Montag, 25. August 2025 |
21:18 Uhr
Auch in Österreich ist nun Schluss mit Einwegkommunikation: Amtliche Mitteilung von Wahlergebnissen in Wien. (Foto: FlorianWieser/Keystone)
Von Eva Hirschi. Nun kommt es auch in Österreich zum Paradigmenwechsel: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und schafft damit die Amtsverschwiegenheit ab. Interessant ist die damit verbundene proaktive Informationspflicht.
Als eines der letzten Länder der Europäischen Union führt nun auch Österreich ein Öffentlichkeitsgesetz ein: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hebt die bisherigen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht der Verwaltung auf. Die Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne sprachen von einem «Meilenstein» und einem «historischen Moment».
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Sonntag, 17. August 2025 |
12:37 Uhr
«Für Medienschaffende im Laufe der Jahre unnahbar geworden»: Aktenablage der Steuerverwaltung. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
KOMMENTAR Die Bundesverwaltung zieht sich zunehmend hinter anonyme Strukturen zurück – zum Nachteil von Öffentlichkeit und Medien.
Am 4. Januar 2022 erschien der letzte «Staatskalender» – ein 1199 Seiten starkes Buch, in dem seitenweise Angestellte der Bundesverwaltung mitsamt Funktionen und Tätigkeitsgebieten aufgeführt waren, inklusive Telefonnummer. Seither muss eine stark abgespeckte Onlineversion als Ersatz dienen.
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Dienstag, 12. August 2025 |
15:53 Uhr
Mit internen Dokumenten die Position der Schweiz in internen Frontex-Sitzungen evaluiert: Café Transparence zur «WAV»-Recherche.
Von Eva Hirschi. Im «Café Transparence» erzählt Journalist Lorenz Naegeli von seiner Frontex-Recherche: Er verlangte grosse Mengen an Dokumenten – und hat erfolgreich mit der Behörde verhandelt. Ein exemplarischer Fall, wie durch ein gemeinsames Gespräch Lösungen entstehen.
Die Schweiz arbeitet als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds seit Jahren mit Frontex zusammen. Ziel der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache ist der Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Dafür stellt die Schweiz eigenes Personal zur Verfügung, steuert finanzielle Mittel bei und hat Einsitz im Verwaltungsrat von Frontex.
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Mittwoch, 30. Juli 2025 |
16:45 Uhr
Kommission korrigiert transparenzunfreundliche Haltung der Zürcher Regierung: Debatte im Kantonsparlament. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Zürcher Regierung wollte im Rahmen einer Gesetzesrevision den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einschränken. Nun hat sich die behandelnde Kommission dagegen ausgesprochen – und will neu ein kostenloses Schlichtungsverfahren.
Laut NZZ war das Vorgehen der Zürcher Regierung «eine ziemlich unverfrorene Aktion»: In letzter Minute versuchte sie, den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einzuschränken – per unscheinbarem Zusatz in der Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG).
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Freitag, 18. Juli 2025 |
15:47 Uhr
Wehrt sich gegen Transparenz mit allen erdenklichen Argumenten: Das Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Foto: Anthony Anex/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Klarheit: In einem von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestossenen Fall soll das Finanzdepartement Einblick ins Dokumentenverwaltungssystem zum Fall Credit Suisse geben. Die Empfehlung verlangt die Offenlegung von Auszügen.
Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter baut Transparenzrechte aktiv ab. Im Fall der CS-Notfusion wird das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt – zentrale Infos pauschal verweigert. Medienschaffende blitzen reihenweise ab. Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich – und erzielt nun einen Etappensieg.
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