Endlich führt Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz ein

Auch in Österreich ist nun Schluss mit Einwegkommunikation: Amtliche Mitteilung von Wahlergebnissen in Wien. (Foto: FlorianWieser/Keystone)

Von Eva Hirschi. Nun kommt es auch in Österreich zum Paradigmenwechsel: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und schafft damit die Amtsverschwiegenheit ab. Interessant ist die damit verbundene proaktive Informationspflicht.

Als eines der letzten Länder der Europäischen Union führt nun auch Österreich ein Öffentlichkeitsgesetz ein: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hebt die bisherigen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht der Verwaltung auf. Die Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne sprachen von einem «Meilenstein» und einem «historischen Moment».

Mehr…

Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

Verkrustete Strukturen des Amtsgeheimnisses aufbrechen: Parlament in Wien. (Foto: Keystone)

Von Thomas Lohninger, netzpolitik.org. In Österreich wankt der Beamtenstaat. Eine private Initiative will Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Akteneinsicht erkämpfen. 

Die Plattform «Frag Den Staat» gibt es jetzt auch für Österreich. Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht.

Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist in Österreich jedoch noch umstritten. Es gibt zwar ein Auskunftsrecht im Verfassungsrang, dieses konkurriert jedoch mit dem Amtsgeheimniss, ebenfalls im Verfassungsrang. Deshalb ist es am Ende oft eine Entscheidung im Einzelfall ob Bürger Informationen von ihrem Staat bekommen oder nicht. Österreich hat auch keine nennenswerte Kultur der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gibt es nicht. Um an diesem Misstand etwas zu ändern hat sich die Plattform Transparenzgesetz.at gegründet, eine Kampagne vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Gefordert wird ein Auskunftsrecht für Bürger und eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung.

Mehr…