Endlich führt Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz ein

Auch in Österreich ist nun Schluss mit Einwegkommunikation: Amtliche Mitteilung von Wahlergebnissen in Wien. (Foto: FlorianWieser/Keystone)

Von Eva Hirschi. Nun kommt es auch in Österreich zum Paradigmenwechsel: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und schafft damit die Amtsverschwiegenheit ab. Interessant ist die damit verbundene proaktive Informationspflicht.

Als eines der letzten Länder der Europäischen Union führt nun auch Österreich ein Öffentlichkeitsgesetz ein: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hebt die bisherigen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht der Verwaltung auf. Die Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne sprachen von einem «Meilenstein» und einem «historischen Moment».

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