Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig
«Im Moment mit Wichtigerem beschäftigt»
Ausnahmlos lieferten uns die Ämter Antworten ohne Rechtsmittelbelehrung. Wir wurden, nach allen Regeln der Kunst, abgewimmelt: «Wir sind im Moment mit sehr vielen Aufgaben, Projekten und der Session beschäftigt», schrieb das Bundesamt für Raumentwicklung und liess uns wissen, dass sie uns nicht mit dem gewünschten Dokument beliefern werden: «Wir sind gezwungen Prioritäten zu setzen». Statt, wie gesetzlich vorgeschrieben, Dokumente oder wenigsten einen beschwerdefähigen Entscheid zu liefern, stellte das Bundesamt für Umwelt Fragen: «Seit wann sind Sie Präsident dieser ‚Aktion’, Was ist das für eine ’Aktion für eine effiziente Verwaltung’?» Selbst die Spitze des Justizdepartements, das Generalsekretariat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, setzte ihr eigenes Gesetz nicht um, und wimmelte uns ohne Rechtsmittelbelehrung ab – gleich wie das Bundesamt für Justiz. Dieses wäre eigentlich das Kompetenzzentrum des Bundes für das Öffentlichkeitsgesetz.
Aber nicht alles war schlecht: 14 Spitzenbeamte legten ihre Auslandreisen offen. Der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler antwortete vorbildlich innert Tagesfrist, korrekt mit klarem Bezug zum BGÖ. Transparent waren auch Kulturchef Jean-Frédéric Jauslin, der Chef des Bundesarchivs Andreas Kellerhals und der Chef des Bundesamts für Sport Matthias Remund. Auf Vernebelung verzichtete der Chef von Meteo Schweiz. Die Antwort kam samt Liste der Reisziele und in freundlichem Ton: «Das Wetter kennt keine Grenzen, unser Direktor ist oft im Ausland.»
Nutzerinnen und Nutzer von Öffentlichkeitsgesetz.ch können die Arbeit der Verwaltung nach Erledigung jedes Einsichtsgesuchs bewerten: Wie rasch, wie professionell wurde Transparenz hergestellt?
Auch beim Transparentest 2011 wurden die Bundesämter bewertet. Die Ratings und Kommentare sind hier einsehbar:
