Soleure
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Le principe de transparence est en vigueur dans le canton de Soleure depuis 2003. Une procédure de conciliation est prévue en cas de litige. Particularité cantonale: les séances des exécutifs (cantonal et communaux) sont publiques.

Loi sur l’information et la protection des données (Informations- und Datenschutzgesetz, InfoDG) du canton de Soleure du 21 février 2001

Article constitutionnelArt. 11 al. 3 Constitution cantonale Articles de la loi
Loi en vigueur depuis1er janvier 2003
LiensGesetz
Verordnung
Préposée cantonale à la transparenceJudith Petermann, préposée cantonale à la transparence et à la protection des données
Baselstrasse 40
4509 Solothurn
Tel. 032 627 23 91
Fax 032 627 23 00
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Questions et réponses sur le canton Soleure

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Histoires sur la transparence de ce canton Soleure

Christof Ramser, Oltener Tagblatt, 26.06.2025

Schiefer Haussegen und massive Konflikte

Se fondant sur la loi sur la transparence, l'Oltener Tagblatt a exigé de connaître les dessous du licenciement de l'ex-directrice du Bürgerspital de Soleure. La préposée cantonale à la protection des données a recommandé la divulgation de documents centraux, dont certains sont désormais disponibles et qui témoignent de graves conflits internes. Les questions médico-éthiques concernant de nouvelles interventions d'urgence ainsi que la gestion financière de l'hôpital étaient notamment contestées. Le gouvernement a qualifié le licenciement d'abusif. Le montant de l'indemnité de départ reste à déterminer.

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Andreas Maurer, Schweiz am Wochenende, 30.11.2024

Ein Kanton reduziert die Bürokratie des Todes

Passive Sterbehilfe ist in der Schweiz legal, wird jedoch als «aussergewöhnlicher Todesfall» behandelt, was eine Untersuchung durch Polizei und Rechtsmedizin erfordert. Solche Einsätze belasten die Angehörigen in einem intimen Moment und verursachen Kosten von etwa 3000 Franken pro Fall. Der Kanton Solothurn sucht nun nach einer effizienteren Lösung. Ein Dokument, das gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Solothurner Staatsanwaltschaft eingesehen werden konnte, beschreibt eine neue «Absichtserklärung» zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und der Sterbehilfsorganisation Pegasos. Laut dieser Vereinbarung meldet Pegasos weiterhin jeden Sterbefall der Polizei. Die Behörden verzichten jedoch meist auf einen Einsatz vor Ort, da der Sterbeort bereits bekannt ist. Stattdessen dokumentiert Pegasos den Sterbeprozess per Video und übermittelt die Aufzeichnungen der Staatsanwaltschaft. Darin wird erkennbar sein, dass die sterbewillige Person das tödliche Mittel selbst einnimmt. Die Rechtsmedizin untersucht die Verstorbenen künftig in Basel; Pegasos organisiert und finanziert den Transport sowie die Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft überprüft die Fälle anhand der eingereichten Unterlagen, behält sich jedoch vor, stichprobenartig mit einem Einsatzteam vor Ort zu erscheinen.

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Raphael Karpf, Solothurner Zeitung, 29.06.2024

Sozialhilfebezüger finden in manchen Solothurner Gemeinden kaum noch bezahlbare Wohnungen

Steigende Wohnkosten setzen Sozialhilfebeziehende unter Druck. Zugangsgesuche mit den Öffentlichkeitsgesetzen in 552 Gemeinden zeigen, welche Kantone das Problem besser im Griff haben – und welche schlechter. In Zusammenarbeit mit dem investigativen Recherche-Team Reflekt wurden in allen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Zugangsgesuch gestützt auf das kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gestellt. Die Gemeinden waren aufgefordert, die geltenden Mietzins-Richtlinien der Sozialhilfe offenzulegen. Zudem wurde nach dem Datum der letzten Richtlinien-Anpassung gefragt. Dies stellt die grösste von Medien initiierte Anfrage-Serie dieser Art in der Schweiz dar. Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».

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Sven Altermatt, Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 17.06.2024

Berichte zeigen, wie die frühere Chefin abkassierte

Der Kampf dauerte über Monate. Cornelia G. wehrte sich hartnäckig. Und mit ihr die Sozialregion Thal-Gäu, deren Geschäftsführerin G. von 2014 bis 2021 war. Nun bringen Prüfberichte, die die «Solothurner Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangen konnte, neue Details ans Licht. Trotz ihres Kadervertrags hatte G. zwischen 2015 und 2019 über eine halbe Million Franken zusätzlich erhalten, für Überzeit, Spesen und nicht bezogene Ferien. Die Dokumente zeigen ein bisher nicht gekanntes Ausmass an Spesenrittertum, fragwürdigen Abrechnungen und Hunderttausenden von Steuerfranken, die eine Frau zusätzlich zu ihrem Kaderlohn von über 160000 Franken einsacken konnte.

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Maximilian Jacobi, Oltner Tagblatt, 13.01.2024

Gelingt dem «Weingarten» der Befreiungsschlag?

Ein Prüfbericht des Kantons Solothurn zeigt erstmals, wie tief das Alters- und Pflegeheim «Weingarten» in Olten in der Krise steckte. Diesen hat das «Oltner Tagblatt» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Er bestätigt die anonymen Vorwürfe: Willkürliche Kündigungen, fehlende Transparenz, autoritäres Auftreten – eine ganze Liste an Vergehen wird der Heimleiterin angekreidet. Fachpersonen sollen durch Pflegekräfte ohne Ausbildung ersetzt worden sein, um Lohnkosten zu sparen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung nicht erfüllt sind. Die Heimleiterin, die seit 2020 waltete, wurde Anfang 2023 entlassen. Die neue Leitung des Altersheims will die verrufene Institution nun wieder in Schuss bringen. 

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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 04.08.2023

Geheimnis gelüftet: So teuer war das Palais Besenval

Kürzlich kaufte der Kanton zwei prominente Gebäude in der Stadt Solothurn. An der Aare kaufte er das geschichtsträchtige Palais Besenval. Und gleich neben dem Obergerichtsgebäude sicherte er sich eine Geschäftsliegenschaft, die künftig für den Ausbau der Gerichtsverwaltung nützlich sein könnte. Wie viele Millionen an Steuergeldern der Kanton für die Liegenschaften ausgegeben hat, wollte er nicht sagen. Die Begründung: Man habe im Kaufvertrag – in beiden Fällen war die Credit Suisse die Verkäuferin – Stillschweigen vereinbart. Die «Solothurner Zeitung» wollte dies nicht akzeptieren und schaltete den der kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten ein. Das verfassungsmässig garantierte Öffentlichkeitsprinzip kann nicht durch Verträge mit Privatfirmen ausgehebelt werden. Noch vor einem Verfahren erklärte sich die CS nun doch «ausnahmsweise» bereit, den Preis zu nennen: 3,07 Millionen Franken hat der Kanton für das Palais Besenval bezahlt, 5,2 Millionen Franken für die Liegenschaft an der Bielstrasse 3.

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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 31.01.2020

Sextäter frei, Behörde machtlos

Wie konnte es passieren, dass der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder William W. trotz bekannter Rückfallgefahr wieder frei kam? Die «Solothurner Zeitung» konnte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erstmals einen detaillierteren Einblick in den Untersuchungsbericht nehmen, den die Solothurner Regierung zum Fall in Auftrag gegeben hatte. Die Experten, welche die Vorgänge untersucht haben, entlasten die Behörden.

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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 09.10.2019

Praktikantinnen ausgenutzt

Einige Solothurner Kindertagesstätten entlöhnen ihre Praktikantinnen und Praktikanten alles andere als fair. Dies zeigen Zahlen, welche  die «Solothurner Zeitung» per Öffentlichkeitsgesetz von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt hat. Diese kontrolliert die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.

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Contributions au blog canton Soleure

07. mars 2025«Le Temps» remporte le Prix Transparence régional
29. juin 2024Loyer et aide sociale: requête auprès de 552 communes
30. mars 2023Nous nous mobilisons pour les régions!
08. juin 2020«La loi permet de découvrir des faits surprenants»
13. mars 2019Des élues veulent un préposé à la transparence à Zurich