Argovie
Depuis 2008, une nouvelle disposition constitutionnelle et une nouvelle loi sont en vigueur: la Constitution cantonale garantit à toute personne le droit d’accéder aux documents officiels. La nouvelle loi détermine les modalités. Cette loi est applicable à l’ensemble des organismes publics tant cantonaux que communaux. L’accès aux dossiers et le caviardage des données privées sont en principe gratuits. Pour des dossiers de grande ampleur, dont de larges pans doivent être anonymisés, une taxe peut être perçue.
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) du canton d’Argovie du 24 octobre 2006
| Article de la constitution | Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung Articles de la loi |
| Loi en vigueur depuis | 1. Juli 2008 |
| Liens | Gesetz. Verordnung. |
| Préposée cantonale de la transparence | Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz Gunhilt Kersten Bahnhofplatz 13 5201 Brugg Tel. 062 835 45 60 Fax 062 835 45 59 Website Articles de la loi |
| Principe | Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. Es gilt nicht, wenn öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht öffentliche Aufgaben erfüllen. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Articles de la loi |
| Gouvernement | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Articles de la loi |
| Administration cantonale | Ja Das Gesetz schliesst alle öffentlichrechtlichen kantonalen und kommunalen Anstalten mit ein. Articles de la loi |
| Parlement | Ja Die parlamentarischen Kommissionen bestimmen laut Geschäftsordnung des Grossen Rats (GO) selber, worüber sie informieren. Ihre Protokolle sind grundsätzlich nicht öffentlich; wie die Kommissionsmitlieder Stellung genommen und abgestimmt haben, bleibt vertraulich. Articles de la loi |
| Justice | Soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllt. Articles de la loi |
| Communes | Ja Einwohner- und die Ortsbürgergemeinden mit ihren Organen sind unterstellt. Articles de la loi |
| Eglises | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Articles de la loi |
| Entités privées qui accomplissent des tâches publiques | Ja Zum Beispiel Stiftungen, gemeinnützige Erziehungsheime, Spitäler oder Amtsvormundschaften. Articles de la loi |
| Entreprises du secteur public | Ja Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Articles de la loi |
| Documents non terminés | Nein Articles de la loi |
| Documents à l’usage personnel | Nein Articles de la loi |
| Documents créés ou reçus avant l’entrée en vigueur de la loi | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Processus décisionnel de l’autorité | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Sphère privée | Es findet eine Interessenabwägung statt. Personendaten Dritter sind zu anonymisieren. Articles de la loi |
| Secrets professionnels, de fabrication ou d’affaires | Es findet eine Interessenabwägung statt. Personendaten Dritter sind zu anonymisieren. Articles de la loi |
| Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen | Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Articles de la loi |
| Affaires en cours | Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Articles de la loi |
| Négotiations en cours | Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Articles de la loi |
| Documents non terminés | Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Articles de la loi |
| Documents à l’usage personnel | Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Articles de la loi |
| Documents créés ou reçus avant l’entrée en vigueur de la loi | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Exceptions additionnelles | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Dispositions dans d’autres lois | Bleiben vorbehalten. Articles de la loi |
| Demande à envoyer à | An die Behörde, welche «die Akten bearbeitet oder bearbeiten lässt». Adressen der Behörden im Staatskalender Articles de la loi |
| Forme de la demande | Schriftlich oder mündlich. Articles de la loi |
| Justification du demandeur? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Articles de la loi |
| Délais de réponse | «Nach Möglichkeit» innert 10 Tagen. Articles de la loi |
| Processus de médiation? | Nein Die kantonale Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte vermittelt aber zwischen Antragsstellern und Verwaltung. Sie kann Empfehlungen abgeben und – lehnt das öffentliche Organ diese ab – eine Verfügung erlassen. Articles de la loi |
| Décisions des médiations publiques? | Ja Entscheide werden auf der Website der Öffentlichkeitsbeauftragten publiziert (unter «Aktuelles / Mitteilungen»). Articles de la loi |
| Processus de recours | Nach erfolgloser Schlichtung: Anfechten der Verfügung. Die Öffentlichkeitsbeauftragte kann einen Fall von sich aus weiterziehen. Articles de la loi |
| Emoluments | Die Akteneinsicht ist laut Gesetz grundsätzlich gratis, doch fallen bei aufwändigen Verfahren sowie für Kopien Gebühren an. Als «aufwändig» gilt ein Gesuch bereits, wenn es mehr als eine halbe Stunde Arbeit verursacht. Articles de la loi |
Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen.»
Art 31 IDAG: «(1) Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz, b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz und erteilt Privaten Auskunft über ihre Rechte, c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Massnahmen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind, d) vermittelt zwischen Behörden und Privaten und führt gegebenenfalls das Schlichtungsverfahren durch.»
Art. 2 Abs. 1 IDAG: «Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe.» Abs. 3: «Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.» Art. 7: «Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»Art. 13 GO: «(2) Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst. (3) Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.» Art. 15: «Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst. (2) Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. (3) Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. (4) Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. (5) Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben.»
Art. 2 Abs. 2 IDAG: «Für die richterlichen Behörden gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen.»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind: (…) 3. öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften»
Abs. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind: (…) 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen (…)»
Art. 2 Abs. 3 IDAG: «Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.» Art. 3: «Öffentliche Organe sind (…) 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen»
Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten 1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe (…)»
Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten (…) 2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen»
Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(1) Als überwiegendes öffentliches Interesse gilt insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.»
Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(2) Überwiegende private Interessen sind namentlich der Schutz der Privatsphäre (…)» Art. 6: «(1) Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese auszusondern oder zu anonymisieren. (2) Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zugang zu Personendaten nach den Bestimmungen des § 15 über die Bekanntgabe von Personendaten und anderer Erlasse gewährt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung bei Personendaten, die von den Betroffenen selbst öffentlich zugänglich gemacht wurden oder bei denen der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt.» Als «besonders schützenswerte Personendaten» gelten nach Art. 3 Bst. k «Daten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht.»
Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(2) Überwiegende private Interessen sind namentlich(…) die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen.»
Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu (…) b) amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu (…) b) amtlichen Dokumenten (…) über Positionen in laufenden Vertragsverhandlungen ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten 1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe (…)»
Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten (…) 2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen»
Art. 4 Abs. 3 IDAG: «Die amtliche Information ist unzulässig, wenn (a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist (…)» Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (a) spezielle Gesetzesbestimmungen (…) entgegenstehen.»
Art. 4 VIDAG: «(1) Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu behandeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt. (…) (4) Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zuständige öffentliche Organ weiterzuleiten.»
Art 35 IDAG: «Ansprüche nach diesem Gesetz können mündlich oder schriftlich bei der verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs ist näher zu bezeichnen.»
Art. 1 Abs. 1 VIDAG: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.»
Art. 19 VIDAG: «(1) Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen, Gesuche um Durchführung des Schlichtungsverfahrens innert 30 Tagen zu erledigen. (2) Empfehlungen sind den Parteien innert 20 Tagen abzugeben.»
Art 31 Abs. 1 Bst d: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz vermittelt zwischen Behörden und Privaten» Art. 32 Abs. 4 IDAG: «Lehnt das öffentliche Organ die Befolgung der Empfehlung ab oder entspricht es dieser nicht, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Empfehlung ganz oder teilweise als Verfügung erlassen.»
Art. 20 VIDAG: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3–5 IDAG in anonymisierter Form, vorzugsweise im Internet.»
Art. 38 IDAG: «Entspricht die Behörde dem Gesuch nicht vollumfänglich, verlangt es die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder werden Dritte mit schutzwürdigen Interessen beschwert, erlässt sie eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.» Art. 32 Abs. 4: «Wird die Empfehlung nicht befolgt, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz innert 30 Tagen die Angelegenheit der nächsthöheren Behörde zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird der beauftragten Person und den Betroffenen in einer kostenlosen anfechtbaren Verfügung mitgeteilt.» Abs. 5: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist berechtigt, gegen die Verfügung nach Absatz 4 sowie gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde zu führen.»
Art 40 IDAG: «(1) Für Auskunft, Akteneinsicht und Datensperrung werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben. (2) Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei a) aufwendigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei umfangreichen Anonymisierungen von Dokumenten, b) der Erstellung von Kopien für Gesuchstellende. (…) (4) Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten ersetzt.»Art. 22 Verordnung: «(2) Ein Verfahren ist aufwendig gemäss § 40 Abs. 2 lit. a IDAG, wenn das öffentliche Organ durch das Verfahren insgesamt eine halbe Stunde und mehr beschäftigt wird.»
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Histoires sur la transparence de ce canton Argovie
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Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020 Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen. |
