Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen.»

Art 31 IDAG: «(1) Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz, b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz und erteilt Privaten Auskunft über ihre Rechte, c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Massnahmen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind, d) vermittelt zwischen Behörden und Privaten und führt gegebenenfalls das Schlichtungsverfahren durch.»

Art. 2 Abs. 1 IDAG: «Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe.» Abs. 3: «Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.» Art. 7: «Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»

Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»

Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»

Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»Art. 13 GO: «(2) Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst. (3) Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.» Art. 15: «Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst. (2) Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. (3) Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. (4) Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. (5) Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben.»

Art. 2 Abs. 2 IDAG: «Für die richterlichen Behörden gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen.»

Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»

Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind: (…) 3. öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften»

Abs. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind: (…) 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen (…)»

Art. 2 Abs. 3 IDAG: «Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.» Art. 3: «Öffentliche Organe sind (…) 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen»

Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten 1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe (…)»

Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten (…) 2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen»

Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(1) Als überwiegendes öffentliches Interesse gilt insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.»

Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(2) Überwiegende private Interessen sind namentlich der Schutz der Privatsphäre (…)» Art. 6: «(1) Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese auszusondern oder zu anonymisieren. (2) Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zugang zu Personendaten nach den Bestimmungen des § 15 über die Bekanntgabe von Personendaten und anderer Erlasse gewährt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung bei Personendaten, die von den Betroffenen selbst öffentlich zugänglich gemacht wurden oder bei denen der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt.» Als «besonders schützenswerte Personendaten» gelten nach Art. 3 Bst. k «Daten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht.»

Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(2) Überwiegende private Interessen sind namentlich(…) die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen.»

Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»

Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu (…) b) amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»

Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu (…) b) amtlichen Dokumenten (…) über Positionen in laufenden Vertragsverhandlungen ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»

Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten 1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe (…)»

Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten (…) 2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen»

Art. 4 Abs. 3 IDAG: «Die amtliche Information ist unzulässig, wenn (a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist (…)» Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (a) spezielle Gesetzesbestimmungen (…) entgegenstehen.»

Art. 4 VIDAG: «(1) Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu behandeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt. (…) (4) Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zuständige öffentliche Organ weiterzuleiten.»

Art 35 IDAG: «Ansprüche nach diesem Gesetz können mündlich oder schriftlich bei der verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs ist näher zu bezeichnen.»

Art. 1 Abs. 1 VIDAG: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.»

Art. 19 VIDAG: «(1) Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen, Gesuche um Durchführung des Schlichtungsverfahrens innert 30 Tagen zu erledigen. (2) Empfehlungen sind den Parteien innert 20 Tagen abzugeben.»

Art 31 Abs. 1 Bst d: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz vermittelt zwischen Behörden und Privaten» Art. 32 Abs. 4 IDAG: «Lehnt das öffentliche Organ die Befolgung der Empfehlung ab oder entspricht es dieser nicht, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Empfehlung ganz oder teilweise als Verfügung erlassen.»

Art. 20 VIDAG: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3–5 IDAG in anonymisierter Form, vorzugsweise im Internet.»

Art. 38 IDAG: «Entspricht die Behörde dem Gesuch nicht vollumfänglich, verlangt es die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder werden Dritte mit schutzwürdigen Interessen beschwert, erlässt sie eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.» Art. 32 Abs. 4: «Wird die Empfehlung nicht befolgt, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz innert 30 Tagen die Angelegenheit der nächsthöheren Behörde zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird der beauftragten Person und den Betroffenen in einer kostenlosen anfechtbaren Verfügung mitgeteilt.» Abs. 5: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist berechtigt, gegen die Verfügung nach Absatz 4 sowie gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde zu führen.»

Art 40 IDAG: «(1) Für Auskunft, Akteneinsicht und Datensperrung werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben. (2) Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei a) aufwendigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei umfangreichen Anonymisierungen von Dokumenten, b) der Erstellung von Kopien für Gesuchstellende. (…) (4) Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten ersetzt.»Art. 22 Verordnung: «(2) Ein Verfahren ist aufwendig gemäss § 40 Abs. 2 lit. a IDAG, wenn das öffentliche Organ durch das Verfahren insgesamt eine halbe Stunde und mehr beschäftigt wird.»