Uri
Le canton d’Uri dispose depuis le 1er mai 2007 d’une loi sur la transparence. Les documents peuvent être consultés sur place. Exceptionnellement, et moyennant paiement d’une taxe, l’autorité sollicitée fournit au demandeur des copies de documents officiels. Le principe de la transparence ne s’applique pas aux communes.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (OeG) du canton d’Uri du 26 novembre 2006
| Statut constitutionnel? | Nein |
| Loi en vigueuer depuis | 1. April 2007 |
| Liens | Gesetz Eine Verordnung existiert nicht. |
| Préposé cantonal de la transparence | Karl Stadler Datenschutzbeauftragter 6460 Altdorf Tel. 041 872 18 84 E-Mail E-Mail Website |
| Principe | Das Gesetz gilt für die Behörden des Kantons, nicht aber für die der Gemeinden. Private, die öffentkiche Aufgaben des Kantons wahrnehmen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Articles de la loi |
| Gouvernement | Ja Von den Regierungsratssitzungen sind lediglich Beschlussprotokolle zugänglich. Articles de la loi |
| Administration cantonale | Ja Auch kantonale Anstalten unterstehen dem Gesetz. Articles de la loi |
| Parlement | Ja Parlamentskommissionen sind ausgenommen. Articles de la loi |
| Justice | Soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllt. Articles de la loi |
| Communes | Nein Uri ist der einzige Kanton mit Öffentlichkeitsgesetz, dessen Gemeinden diesem Gesetz nicht unterstellt sind. |
| Eglises | Ja Laut Kantosverfassung sind Landeskirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Articles de la loi |
| Entités privées qui accomplissent des tâches publiques | Ja Articles de la loi |
| Entités privées qui accomplissent des tâches publiques | Teilweise Ausgenommen ist die Urner Kantonalbank. Kommerziell genutzte Dokumente unterstehen dem Gesetz nicht. Geschäftsgeheimnisse bleiben vorbehalten (siehe Ausnahmen). Articles de la loi |
| Documents à l’usage commerciel | Nein Articles de la loi |
| Documents non terminés | Nein Articles de la loi |
| Documents à l’usage personnel | Nein Articles de la loi |
| Documents créés ou reçus avant l’entrée en vigueur de la loi | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Processus décisionnel de l’autorité | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Sécurité publique | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Travail disproportionné | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Négociations en cours et futures | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Sphère privée | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Secret professionnel et d’affaires | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Informations qui ont été communiqués à une autorité volontairement | Es findet eine Interessenabwägung statt. Articles de la loi |
| Usage commerciel | Kommerziell genutzte Dokumente unterstehen dem Gesetz nicht. Articles de la loi |
| Affaires en cours | Dokumente zu hängigen Geschäften unterliegen dem Öffentlichkeitsprinzip nicht, bis der Entscheid, deren Grundlage sie bilden, gefällt ist. Articles de la loi |
| Documents non terminés | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Articles de la loi |
| Documents à l’usage personnel | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Articles de la loi |
| Documents créés ou reçus avant l’entrée en vigueur de la loi | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Exceptions additionnelles | Die Aufzählung von Ausschlussgründen ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können allenfalls vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Dispositions dans d’autres lois | Das Gesetz sieht keinen expliziten Vorbehalt vor. Das Gesetz muss allerdings im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen). |
| Demande à envoyer à | An die Behörde, die ein Dokument erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat. Adressen im: Staatskalender. Articles de la loi |
| Forme de la demande | Schriftlich Die Akteneinsicht erfolgt vor Ort; «ausnahmsweise» kann die Behörde Kopien der gewünschten Dokumente zustellen. Articles de la loi |
| Justification du demandeur? | Nein Nur volljährige Personen haben ein Recht auf Informationszugang, womit das Urner Gesetz einen Sonderfall darstellt. Articles de la loi |
| Délais de réponse | Das Gesetz nennt keine Fristen. |
| Processus de médiation? | Ja Schlichtungsstelle ist der kantonale Datenschutzbeauftragte. Er kann vermitteln, erlässt aber keine formellen Empfehlungen. Articles de la loi |
| Processus de recours | Kommt in der Schlichtung keine Einigung zustande, stellt die Behörde eine anfechtbare Verfügung aus. Articles de la loi |
| Emoluments? | Die Akteneinsicht erfolgt in der Regel vor Ort und ist gratis. «Ausnahmsweise» stellt die Behörde dem Gesuchsteller gegen Gebühren Kopien zu. Articles de la loi |
Art. 2 Abs. 1 OeG: «(1) Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Kantons. (2) Als Behörden gelten namentlich:(…) b) Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton übertragen hat (…)»
Art. 2 Abs. 2 OeG: «Als Behörden gelten namentlich: a) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des Kantons (…)»
Art. 2 Abs. 2 OeG: «Als Behörden gelten namentlich: a) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des Kantons (…)»
Art. 2 Abs. 2 OeG: «Als Behörden gelten namentlich: a) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des Kantons (…)»
Art. 2 Abs. 2 OeG: «Als Behörden gelten namentlich: (…) c) richterliche Behörden des Kantons, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen (…)»
Art. 2 Abs. 2 OeG: «Als Behörden gelten namentlich: a) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des Kantons (…)»Art. 7 Kantonsverfassung: «(2) Die Landeskirchensind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.»
Art. 2 Abs. OeG: «Als Behörden gelten namentlich:(…) b) Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton übertragen hat (…)»
Art. 2 Abs. 3 OeG: «Das Gesetz gilt nicht für die Urner Kantonalbank.» Art. 3 Abs. 2: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 3 Abs. 2 OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 3 Abs. 2 OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: (…) b) nicht fertig gestellt sind (…)»
Art. 3 Abs. 2 OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: (…) c) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 4 OeG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn: a) durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Dokumente die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (…) (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 4 OeG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn: (…) b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (…) (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 4 OeG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn: (…) c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde (…) (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 7 OeG: «(2) Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugänglich.»Art. 4: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn: (…) d) Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen und Verfahren beeinträchtigt würden. (…) (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 4 OeG: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere: a) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs (…) (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 4 OeG: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere:(…) b) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis(…) (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 4 OeG: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere: (…) c) die Tatsache, dass Dritte, die diesem Gesetz nicht unterstehen, Informationen freiwillig und mit dem Vorbehalt der Geheimhaltung mitgeteilt haben. (3) Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 3 Abs. 2 OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 7: «(1) Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist.» Abs. 3: «Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.»
Art. 3 Abs. 2 OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: (…) b) nicht fertig gestellt sind (…)»
Art. 3 Abs. 2 OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: (…) c) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 8 Abs. 2 OeG: «Das Gesuch ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt, oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat.»
Art. 8 Abs. 1 OeG: «Das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente ist schriftlich und unterschrieben einzureichen. Es muss die betroffenen amtlichen Dokumente hinreichend genau bezeichnen.» – Art. 6 Abs. 2 OeG: «Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden. Ausnahmsweise und gegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu.»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Jede volljährige Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.»
Art. 8 Abs. 3 OeG: «Wenn die Behörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will und die Gesuch stellende Person damit nicht einverstanden ist, legt sie die Streitsache der oder dem Datenschutzbeauftragten vor, um eine gütliche Einigung zu versuchen. Scheitert der Einigungsversuch, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung.»
Art. 8 OeG: «(3) Wenn die Behörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will und die Gesuch stellende Person damit nicht einverstanden ist, legt sie die Streitsache der oder dem Datenschutzbeauftragten vor, um eine gütliche Einigung zu versuchen. Scheitert der Einigungsversuch, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung. (4) Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs- rechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.»
Art. 6 Abs. 2 OeG: «Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden. Ausnahmsweise und gegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu.» – Art. 9 OeG: «(1) Mündlich erteilte Auskünfte, die Einsichtnahme vor Ort und das Einigungsverfahren vor dem oder der Datenschutzbeauftragten sind in der Regel kostenlos. (2) Im Übrigen sind Gebühren nach der Gebührenverordnung zu bezahlen.»
