Jetzt machen wir uns für die Regionen stark!

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.  

Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an. 

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«Der Beobachter» gewinnt den Prix Transparence 2022

Ein düsteres Kapitel Schweizer Fürsorgegeschichte aufgearbeitet: Journalist Demuth.

Von Martin Stoll. Hartnäckig verlangte er Fakten zu internierten jungen Frauen – und konnte belegen, dass Schweizer Heimkinder in Fabriken öfter ausgebeutet wurden, als bisher bekannt war. Dafür wird der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth mit dem Prix Transparence 2022 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende auch im letzten Jahr wichtige Recherchen: Sie zeigten auf, dass in einigen Kantonen Zivilschutzräume fehlen oder dass die Luft in Schulen teils schlecht ist. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2022 kürte eine Fachjury und der Vorstand des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch den Beitrag des «Beobachters» zur Zwangsarbeit junger Frauen.

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Eishalle-Betreiber musste Prüfbericht offenlegen

Bau der Vaudoise Aréna, die von der Firma CMS SA betrieben wird: Da die Aktiengesellschaft eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, muss sie transparent sein. (Foto: L. Gilliéron/Keystone)

Von Camille Krafft. Die Betreiberfirma der Lausanner «Vaudoise Aréna» musste auf richterliche Anweisung einen Prüfbericht herausgeben, der jetzt zahlreiche Unzulänglichkeiten offenlegt.

«24heures» und «Le Temps» hatten den Fall bis vor Kantonsgericht gebracht und nach einem zweijährigen Rechtsstreit auch Recht bekommen. Die Betreiberfirma hatte behauptet, sie sei nicht mit einer öffentlichen Aufgabe betraut und unterstehe deshalb dem Öffentlichkeitsprinzip nicht. Dieser Argumentation widersprach das Waadtländer Kantonsgericht. 

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Kanton Waadt gibt Anweisung zu Corona-Betrügern heraus

«Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig»: Transparenzaktivist Gossweiler. (Foto: 24heures/Vanessa Cardoso)

Von Julia Rippstein. Ein Waadtländer Bürger erkämpfte sich ein Dokument zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern. Gegen den Zugang hatte sich die kantonale Staatsanwaltschaft vehement gewehrt. 

Als Transparenzverfechter hat Kyril Gossweiler einen wichtigen Kampf gewonnen: Er hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft gezwungen, ein Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) herauszugeben. Das Dokument enthält Anweisungen des Bundes an kantonale Staatsanwaltschaften zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern.

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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