Eishalle-Betreiber musste Prüfbericht offenlegen

Bau der Vaudoise Aréna, die von der Firma CMS SA betrieben wird: Da die Aktiengesellschaft eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, muss sie transparent sein. (Foto: L. Gilliéron/Keystone)

Von Camille Krafft. Die Betreiberfirma der Lausanner «Vaudoise Aréna» musste auf richterliche Anweisung einen Prüfbericht herausgeben, der jetzt zahlreiche Unzulänglichkeiten offenlegt.

«24heures» und «Le Temps» hatten den Fall bis vor Kantonsgericht gebracht und nach einem zweijährigen Rechtsstreit auch Recht bekommen. Die Betreiberfirma hatte behauptet, sie sei nicht mit einer öffentlichen Aufgabe betraut und unterstehe deshalb dem Öffentlichkeitsprinzip nicht. Dieser Argumentation widersprach das Waadtländer Kantonsgericht. 

Die öffentliche Hand betreibt die Eishallen der Vaudoise Aréna in der Nähe von Lausanne über die Firma Centre sportif de Malley (CSM SA). Im November 2021 hatte das Waadtländer Kantonsgericht gestützt auf das kantonale Informationsgesetz die Herausgabe eines Prüfberichts über das Arbeitsklima bei der Firma CSM verordnet.

Das Centre sportif durchlebte eine schwere Krise

Fünf Monate nach dem Urteil ist der Audit-Bericht jetzt den klagenden Medien («24heures» und «Le Temps») zugänglich gemacht worden. Er vermittelt das Bild einer schlecht organisierten Firma, in der mangelnde Planung und fehlende Mitteln nach der Einweihung der Eishalle und vor dem Start der Olympischen Jugendspiele 2019 zu einer schweren Krise führten. Die mit dem Audit beauftragte Consulting-Firma sammelte Zeugenaussagen, die auf eine lückenhafte Governance hinweisen. Das Projekt musste mit einem kleinen Team und nicht einhaltbaren Fristen beendet werden.

Die kritisierte Firmenspitze hatte den Bericht vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz vorgestellt, aber nicht veröffentlicht. Vor den Medien hatten die Verantwortlichen ihr Vertrauen in den inzwischen zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Jean-Jacques Schilt bekräftigt.

«Zur Kenntnis genommen, dass wir eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen»

Hauptaktionäre der Firma CSM SA sind die Gemeinden der Region: Lausanne, Prilly und Renens. Nach dem Audit wurde der Verwaltungsrat des Sportzentrums Malley fast vollständig erneuert. Die Gesellschaft rechtfertigt die viermonatige Verzögerung zwischen dem Urteil und der Übergabe des Berichts mit der Neubesetzung des Verwaltungsrats. Es sei nötig gewesen, das Dokument zuerst den neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie verschiedenen von der Prüfung betroffenen Akteuren zukommen zu lassen.

Auch die Schwärzung des Berichts, der die Beschwerdeführer jedoch bereits zu Beginn des Verfahrens vor zwei Jahren zugestimmt hatten, hätte Zeit gekostet. «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir ein privatrechtliches Unternehmen sind, das eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Ausserdem haben wir ein Seminar über das Informationsgesetz organisiert», sagte Verwaltungsratspräsidentin Samira Marquis gegenüber «Le Temps».

«Zahlreiche persönliche Daten»

Als «Le Temps» und «24heures» den Bericht im Mai 2020 per E-Mail von Alain Gilliéron, Vizepräsident der Firma CSM und Gemeindepräsidenten von Prilly, anfordertet hatten, antwortete dieser: «Ich kann und werde Ihnen diesen Prüfbericht nicht zur Verfügung stellen, da er zahlreiche persönliche Daten der geprüften Personen enthält, die vom einen oder anderen Problem betroffen sind. Auch wenn Sie sich auf das Informationsgesetz berufen, hat dieses Gesetz Grenzen, was den Schutz der Privatsphäre angeht. Der Bericht geht nur über meine Leiche an die Öffentlichkeit.»

Erweiterter Anwendungsbereich des Gesetzes

Auf fast 30 Seiten hat das kantonale Gericht die besondere Situation des CSM unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass die Aktiengesellschaft von den Gemeinden Lausanne, Prilly und Renens mit einer öffentlichen Aufgabe betraut wurde. Die AG sei sogar zu diesem Zweck gegründet worden, und ihre Aktien seien in der Bilanz der Gemeinde Lausanne unter dem Vermerk «Verwaltungsvermögen» aufgeführt. Das Sportzentrum Malley wurde daher vom Gericht beauftragt, eine Entscheidung zu treffen, die auf das Informationsgesetz abstützt. «Dieses Urteil eröffnet neue Perspektiven und erweitert den Anwendungsbereich des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes, so wie wir uns dies vorgestellt haben», freut sich Tamedia-Rechtsberater Bill Chappex.

 

Camille Krafft ist Journalistin bei «Le Temps».


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