Interkantonale Trägerschaft schützt vor Transparenz nicht

Transparenzersuchen ignoriert: FHS-Rektor Sebastian Wörwag. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Von Marcel Hänggi. Die Fachhochschule St. Gallen (FHS) untersteht – selbstverständlich – dem sanktgallischen Öffentlichkeitsgesetz, wie die Rekurskommission der FHS feststellt. Schulleitung und Hochschulrat wollten dies anders sehen.

Die Schweiz kennt das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene. Die meisten Kantone kennen es auf kantonaler und kommunaler Ebene. Doch was ist mit interkantonalen Körperschaften – namentlich, wenn unter den Trägerkantonen solche sind, die immer noch nach dem Geheimhaltungsprinzip funktionieren?

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Medienschaffende entlarven beschönigende Statements von Behörden, sie stellen kritische Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Eine Auswahl von Beiträgen des letzten Jahres zeigt: Die Öffentlichkeitsgesetze haben sich in der Schweiz zu einem wichtigen Arbeitsmittel von engagierten Journalistinnen und Journalisten entwickelt. 

1 St. Galler Tagblatt vom 23. Februar 2017

Auf Druck Ostschweizer Medien mussten die St. Galler Gemeindepräsidenten ihre Löhne und Spesenregelungen offenlegen. Mit der Aktion haben sich die Medienhäuser für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsgesetzes eingesetzt. Daran beteiligt waren Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten Ostschweiz. Mehr…

Walliser Verwaltung verliert gegen seinen Beauftragten

Sébastien Fanti: Der Walliser Öffentlichkeitsbeauftragte legte sich mit der Verwaltung an und erkämpfte vor Gericht Transparenz. (Foto: Keystone/Olivier Maire)

Von Martin Stoll. Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einem Bericht zur Quecksilberverschmutzung durch die Lonza Chemie offenzulegen. Jetzt wird sie gerichtlich dazu gezwungen. 

Der Walliser Staatsrat Jacques Melly blieb standhaft. Einen Untersuchungsbericht zu Quecksilber-Altlasten im Grosswasser-Kanal hielt er konsequent unter Verschluss. Doch Sébastien Fanti, der Walliser Datenschutzbeauftragte, liess sich gängeln. Er hat die Publikation jetzt via Kantonsgericht erzwungen.

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Spät startet die Genfer Justiz eine Transparenz-Offensive

Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot befürchtete, dass ihm Anwälte in den Garten treten. (Photo: Keystone/Valentin Flauraud)

Von Denis Masmejan. Nach zähem Ringen hat die Genfer Justiz interne Weisungen zur Strafzumessung publik gemacht. Drei Jahre lang hat sich der Genfer Generalstaatsanwalt gegen eine Veröffentlichung gewehrt. 

Schliesslich hat sich das Öffentlichkeitsprinzip durchgesetzt. Jetzt sind bisher geheime, internen Weisungen auf der Webseite der Genfer Justiz veröffentlich worden. Die an die Genfer Staatsanwälte adressierten Anweisungen regeln die Anwendung von Strafen unter anderem bei Wiederholungstätern.

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