«Man kann Bürgern erklären, wie wichtig Transparenz ist»

Das Initiativkomitee der Thurgauer Volksinitiative. Vordere Reihe, 2. von links: Ueli Fisch

Von Marcel Hänggi. Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gespräch mit Initiant Ueli Fisch. 
 
Seit in Bern 1995 das kantonale Informationsgesetz in Kraft trat, haben ein Kanton um den anderen sowie der Bund das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Heute halten nur noch sechs Kantone am Geheimhaltungsprinzip fest. Doch nun harzt es mit der Transparenz. 

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In Zürich fehlt ein Anwalt des Öffentlichkeitsprinzips

Bürger wissen kaum, wie sie an Behördeninformationen kommen: Akten des Zürcher Steueramts. (Foto: RDB/Blick/Dominik Baumann)

Von Marcel Hänggi. Nutzer des Zürcher Informationsgesetzes werden auf den Rechtsweg verwiesen, wenn sie mit der Bearbeitung eines Zugangsgesuchs nicht einverstanden sind. Das sei ein Nachteil, finden jetzt Evaluatoren.   

Das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) sieht vor, dass der kantonale Datenschutzbeauftragte die Wirkungen des Gesetzes periodisch überprüfen lässt. Das ist mit mehreren Teilevaluationen seit 2012 geschehen. Nun liegt der Synthesebericht mit seinen Empfehlungen vor.

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Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür

Mit falschen Argumenten gegen Transparenz: Gemeinderat Steinhausen. (Foto: Gemeinde Steinhausen)

Von Martin Stoll. Das Bundesgericht zwingt Steinhausen zu einer konsequenten Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Der Fall zeigt exemplarisch, dass dieses bei Gemeinden nicht verwurzelt ist.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, pochte hartnäckig auf sein Recht. Von seiner Wohngemeinde Steinhausen (ZG) verlangte der Softwareentwickler Zugang zu 38 Protokollen des Gemeinderats. 

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Von Gesetzeslücken und fehlendem Willen

Von Marcel Hänggi. Eine St. Galler Instanz kommt mit einer abenteuerlichen Argumentation zum Schluss, dass interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften ausserhalb des Öffentlichkeitsrechts stehen.

Geheime Verträge: Blick in die Bibliothek der Fachhochschule St. Gallen. (Foto: FHS)

Christian Gutknecht ist hartnäckig. Seit Jahren verlangt er von Hochschulbibliotheken Auskunft darüber, wie viel Geld sie an die quasi-monopolistischen Verlage wissenschaftlicher Zeitschriften zahlen.

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Gesundheitsdirektion muss Dokumente offenlegen

Superprovisorische Verfügung: Erstmals wird klar, wie katastrophal die Zustände in der Klinik von Chirurg Meyer-Fürst waren.

Von Christof Schneider. Die SRF-Sendung Schweiz aktuell forderte erfolgreich Einsicht in die superprovisorische Verfügung im Zusammenhang mit der Schliessung der Tagesklinik am Bellevue in Zürich.

Nachdem die Zürcher Gesundheitsdirektion sich weigerte, die Dokumente herauszugeben, rekurrierte SRF erfolgreich. Die Dokumente zeigen erstmals, wie katastrophal die Situation in der Klinik war.

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