«Man kann Bürgern erklären, wie wichtig Transparenz ist»

Das Initiativkomitee der Thurgauer Volksinitiative. Vordere Reihe, 2. von links: Ueli Fisch

Von Marcel Hänggi. Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gespräch mit Initiant Ueli Fisch. 
 
Seit in Bern 1995 das kantonale Informationsgesetz in Kraft trat, haben ein Kanton um den anderen sowie der Bund das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Heute halten nur noch sechs Kantone am Geheimhaltungsprinzip fest. Doch nun harzt es mit der Transparenz. 

 

Im November 2015 haben gleich zwei kantonale Parlamente dem Öffentlichkeitsprinzip eine Abfuhr erteilt. In Luzern versenkte das Parlament eine Vorlage der Regierung, im Thurgau waren sowohl die Regierung wie der Grosse Rat dagegen. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» lanciert. Die Unterschriftensammlung beginnt am 22. September. 

Öffentlichkeitsgesetz.ch sprach mit dem Präsidenten des Initiativkomitees Ueli Fisch. Der Grünliberale präsidiert die GLP/BDP-Fraktion des Thurgauer Grossen Rats und war der Autor der 2015 abgelehnten Motion zur Einführung des kantonalen Öffentlichkeitsprinzips. 

Herr Fisch, Regierung und Parlament haben das Öffentlichkeitsprinzip abgelehnt – glauben Sie, das Volk sei offener?

Ueli Fisch: Davon bin ich überzeugt, schon aufgrund der Reaktionen, die ich nach der Ablehnung meiner Motion bekommen habe. 

Ist das Anliegen nicht zu abstrakt für eine Volksinitiative?

Die Gefahr besteht schon. Es werden ja nur wenige Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Zugang zu behördlichen Dokumenten nutzen. Aber ich glaube, dass man ihnen erklären kann, wie wichtig Transparenz beispielsweise im öffentlichen Beschaffungswesen ist. Und wenn nur wenige Bürger das Öffentlichkeitsprinzip nutzen, ist ja auch die Befürchtung unserer Gegner hinfällig, das Gesetz verursache viel Aufwand und hohe Kosten.

Der Regierungsrat schrieb 2015, das Öffentlichkeitsprinzip sei «in einem direktdemokratischen System zwar vielleicht wünschbar» – und lehnte es trotzdem ab. Warum?

In der Regierung sitzen drei ehemalige Gemeindepräsidenten und eine Vize-Gemeindepräsidentin. Die Lobby der Gemeindebehörden wehrt sich sehr gegen das Öffentlichkeitsprinzip. 

Es scheint, dass vor allem kleine Kantone sowie Gemeinden Mühe haben mit der Transparenz. 

Das ist bestimmt so. Das hat mit Nähe zu tun – man könnte auch sagen: mit Filz.

Die Behörden zu kontrollieren, ist ein liberales Anliegen. Aber in Ihrem Initiativkomitee sind alle Parteien vertreten ausser – ausgerechnet – die FDP.

Die FDP argumentiert, sie wolle keine neuen Gesetze. Aber wichtiger dürfte etwas anderes sein: Sehr viele der FDP-Grossräte sitzen auch in Gemeindebehörden. Im Thurgau ist die FDP mehr noch die Partei der Gemeindelobby als die Partei der Wirtschaft. Ich bin aber gespannt, ob nicht gerade jüngere Parteimitglieder das urliberale Anliegen der Transparenz höher werten. Wir haben jedenfalls auch freisinnige Unterstützer.

Ist Transparenz eine Frage von rechts und links? In Luzern waren CVP, FDP und SVP geschlossen gegen; SP, Grüne und Grünliberale geschlossen für das Öffentlichkeitsgesetz.

Ich glaube nicht. In Zug beispielsweise war die SVP eine treibende Kraft. Im Thurgau aber stellt die SVP – wie die FDP – viele Gemeindenvertreter und lehnt das Öffentlichkeitsprinzip deshalb ab. Dafür dürfte die CVP im Thurgau offener sein als in Luzern. 
 


Zur Website der Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau


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