Parlamente sind in Luzern und Thurgau gegen Transparenz

Von Alexander von Däniken und Marcel Hänggi. Vertrauen in die Verwaltung, Bürgernähe: Auf diese Attribute wird im Kanton Luzern wie im Thurgau weiterhin verzichtet.

Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern. Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern.

Mit 87 zu 28 Stimmen hat das Luzerner Kantonsparlament am Dienstag, 3. November das Öffentlichkeitsprinzip dort versorgt, wo es alle Verwaltungsdokumente weiterhin lagern will: in der Dunkelkammer. Die Regierung hatte es mit einer Teilrevision des Organisationsgesetzes festschreiben wollen, die 2014 in die Vernehmlassung ging. Nun ist das Parlament nicht darauf eingetreten – und stellt die Luzerner Verwaltung mit diesem Entscheid ins Abseits: Der Bund und die grosse Mehrheit der Kantone machen amtliche Dokumente zugänglich, solange kein gesetzlich vorgesehener Grund dagegen spricht, ohne dafür eine Begründung zu verlangen. – Allerdings: Nur einen Tag später wollten auch die Thurgauer nichts von mehr Transparenz wissen.

Besonders stossend ist, dass sich gestern in Luzern mit SVP, FDP und CVP jene Parteien geschlossen gegen das Öffentlichkeitsprinzip stellten, die sich bürgerlich nennen (gegen die ebenso geschlossenen Fraktionen von SP, Grünen und Grünliberalen). Warum sollen Politiker ein Informationsprivileg geniessen? Was ist bürgerlicher als eine auf Bürger ausgerichtete, transparente Verwaltung?

Die Argumente der Gegner sind fadenscheinig bis falsch – und widersprüchlich. Einerseits, sagen die Transparenzgegner, sei das Gesetz überflüssig, da es – wie andere Kantone zeigten – sowieso nur wenig angerufen werde. Andererseits fürchtet man unberechenbare Kosten und grosse Bürokratie. Regierung und Verwaltung, heisst es weiter, hätten im Kommunikationsverhalten sowieso schon einen Quantensprung hinter sich. Die Polemik um die aktuellen Sparmassnahmen beweist etwas anderes: Die Luzerner Regierung musste sich hierzu kritische Fragen zur Kommunikation anhören. Zu den Motionären gehörten ausgerechnet auch SVP und CVP. Für sie soll Transparenz her, für die Bürger nicht. Eine irritierende Auffassung für eine Wahlgewinnerin und für eine traditionsreiche Staatspartei. 

Luzern bleibt also der grösste Schweizer Kanton, der am Geheimhaltungsprinzip festhält. Es scheint, dass die Transparenz in der Innerschweiz einen besonders schweren Stand hat: In Ob- und Nidwalden stand ein Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip noch gar nie auf der politischen Agenda. In Zug gilt das Öffentlichkeitsgesetz seit Mai 2014, womit dieser Kanton zu den Spätzündern gehört. Und Uri ist der einzige Kanton, dessen Öffentlichkeitsgesetz nur für die kantonale Verwaltung, nicht aber für die kommunalen Verwaltungen gilt. Aber auch in der Ostschweiz mag man’s lieber dunkel: Glarus, der Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Graubünden bleiben vorerst ohne gesetzlich verankerte Transparenz. In Graubünden gelangt der Entwurf eines Öffentlichkeitsgesetzes demnächst in Parlament. Hier hat der Kantonsrat zu dessen Einführung bereits einmal im Grundsatz Ja gesagt, doch erwächst dem Gesetz Widerstand seitens der Verwaltungen.

Noch nicht soweit war man im Thurgau – und es wird bis auf weiteres auch kaum so weit kommen. Grossrat Ueli Fisch (Grünliberale) hat 2014 eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips eingereicht. Die Thurgauer Regierung teilte bereits im August mit, sie halte das Prinzip «in einem direktdemokratischen System zwar für wünschenswert» – wolle es aber trotzdem nicht einführen. Am 4. November folgte der Grossrat dem Regierungsrat nun und lehnte die Motion klar ab – mit eben so deutlichem Resultat wie in Luzern: 79 Nein zu 30 Ja.


Alexander von Däniken ist Redaktor der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ); Marcel Hänggi ist Projektleiter bei Öffentlichkeitsgesetz.ch.

Die Berichterstattung der NLZ zur Parlamentsdebatte über das Luzerner Öffentlichkeitsgesetz ist hier abrufbar. 

Die Berichterstattung der Thurgauer Zeitung zur Parlamentsdebatte über das Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz ist hier abrufbar. 

Sonntagsgespräch mit Martin Stoll, Geschäftsführer Öffentlichkeitsgesetz.ch vom 8.11.2015 im Regionaljournal Zentralschweiz. 


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