«In direktdemokratischem System zwar wünschenswert»

Regierung TG Realitätsfremde Szenarien: Die Thurgauer Regierung mit ihrem Präsidenten Jakob Stark (in der Mitte).

Von Martin Stoll. Die Regierung des Kantons Thurgau sperrt sich mit aller Macht gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips – und bedient sich zweifelhafter Argumente.

In einer Motion forderte der grünliberale Thurgauer Kantonsrat Ueli Fisch im September 2014 seinen Regierungsrat auf, dem Kantonsparlament eine Vorlage zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu unterbreiten. Jetzt retourniert die Kantonsspitze eine Antwort: für ein solches Gesetz gebe es kein «hinreichendes Bedürfnis».

 

 

 

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sei «in einem direktdemokratischen System zwar vielleicht wünschenswert», schreibt die Regierung. Im Kanton Thurgau, in dem noch immer das Prinzip der Geheimhaltung gilt, orten die Magistraten in Sachen Verwaltungs-Transparenz aber keinen Handlungsbedarf. Man sei bestens bedient mit einer Bestimmung in der Kantonsverfassung, in der die Informationspflicht der Behörden umschrieben ist. In Artikel 11, Absatz 2 heisst es drin kurz und knapp: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit».

Bürger werden «in angemessenem Umfang» ins Bild gesetzt

Thurgauer Bürgerinnen und Bürger soll kein Gesetz in die Hände gegeben werden, mit dem sie ihr in der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf Zugang zu Informationen im Kanton auch durchzusetzen können. Der Transparenz ist laut der Thurgauer Regierung Genüge getan, wenn von ihr ausgewählte und aufbereitete Informationen öffentlich gemacht werden. Man pflege eine «situative, pragmatische und liberale» Informationspraxis und unterrichte die Bevölkerung aktiv, kontinuierlich und «in angemessenem Umfang» über die Verwaltungstätigkeiten, heisst es in der Motionsantwort. Das Ziel, die Transparenz der Behördentätigkeit zu gewährleisten, sei bereits mit den heutigen Regelungen «weitgehend erreicht worden.»

Mit dieser Argumentation legt die Thurgauer Staatsspitze, ein autoritäres, im Grunde antidemokratisches Staatsverständnis an den Tag.

Andere Kantone entkräften Behauptungen der Thurgauer Regierung

Die Öffentlichkeitsgesetze des Bundes und der meisten Schweizer Kantone erklären die Thurgauer Magistraten dann auch zur Makulatur: «Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip tönt zwar gut, kann die Transparenz der Behördentätigkeit indessen nicht wirklich verbessern». Die in einem Öffentlichkeitsgesetz zu berücksichtigenden Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip würden so zahlreich sein, dass sie die Regel bilden, warnt die Thurgauer Regierung. Statt Transparenz drohe eine Rechtsunsicherheit.

Die Anpassung der Transparenz-Gesetzgebung an die übrigen Kantone würde «mit Sicherheit zu einem Mehraufwand für die kantonale Verwaltung und die Gemeinden» führen, behauptet der Thurgauer Regierungsrat weiter. Dies entspricht allerdings nicht den Erfahrungen vieler anderer Kantone. Im Kanton Zug beispielsweise, in dem vor einem Jahr das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wurde, konnten die eingegangenen 35 Zugangsgesuche laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Regierung mit den vorhandenen Personalressourcen behandelt werden. Eine Liste der Gesuche dokumentiert, dass in Zug viele oft simple Bürgeranfragen bei der Verwaltung eingingen, die in kurzer Zeit auch behandelt werden konnten.

Mit realitätsfremden Szenarien macht die Thurgauer Regierung zudem Stimmung gegen die Einführung eines Transparenzgesetzes. So müssten vor der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips «sämtliche bestehenden Dossiers und Unterlagen geprüft und hinsichtlich ihres eventuell schützenswerten Inhalts klassifiziert werden», behauptet sie. Thurgau wäre wohl die einzige Verwaltung weltweit, die ihre Dossiers präventiv und bevor ein Zugangsgesuch gestellt wurde, einer solchen Vorprüfung unterzieht.

Die Gemeinden loben ihre eigene «umfassende» Informationspolitik

Höchst merkwürdig ist in diesem Zusammenhang auch eine Umfrage des Verbands Thurgauer Gemeinden, der ebenfalls vehementen gegen eine Transparenzvorlage ist. In einer Umfrage beurteilten die Gemeinden ihre eigene Informationspolitik. Kein Wunder gaben 100 Prozent der befragten Gemeindevertreter an, mit sich selber und ihrer Informationsleistung zufrieden zu sein: «Alle 32 Gemeinden sind der Auffassung eine umfassende und breit abgestützte Informationspolitik zu betreiben.» Folglich sei ein neues Transparenzgesetz überflüssig, ja sogar schädlich: Bei einer Ausweitung der Informationspflicht befürchten die Gemeinden «eine gewisse Verunsicherung der Bevölkerung durch eine Über-Information».

Der Kanton Thurgau ist der grösste Schweizer Kanton, in dem ein noch kein Öffentlichkeitsgesetz besteht oder in Vorbereitung ist. Nur die Zwergkantone Glarus, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerrhoden kennen heute noch das Geheimhaltungsprinzip.


Die Medienmitteilung von Öffentlichkeitsgesetz.ch zum Entscheid der Thurgauer Regierung kann hier abgerufen werden. 

 


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.