Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Medienschaffende entlarven beschönigende Statements von Behörden, sie stellen kritische Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Eine Auswahl von Beiträgen des letzten Jahres zeigt: Die Öffentlichkeitsgesetze haben sich in der Schweiz zu einem wichtigen Arbeitsmittel von engagierten Journalistinnen und Journalisten entwickelt. 

1

St. Galler Tagblatt
vom 23. Februar 2017

Auf Druck Ostschweizer Medien mussten die St. Galler Gemeindepräsidenten ihre Löhne und Spesenregelungen offenlegen. Mit der Aktion haben sich die Medienhäuser für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsgesetzes eingesetzt. Daran beteiligt waren Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten Ostschweiz.


2

Südostschweiz
vom 29. November 2017

Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli hat seinem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Die Südostschweiz hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz E-Mails zwischen Cavigelli und dem Bundesamt für Umwelt eingefordert. Daraus ging hervor, das die umstrittene Sonderjagdinitiative rechtlich unbedenklich ist. Das Parlament wusste davon nichts und erklärte die Initiative für ungültig. Knapp schrammte Cavigelli an einer parlamentarischen Untersuchung vorbei.


3

Sonntagszeitung
vom 27. August 2017

Die Sonntagszeitung hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Berichte des Bundesamts für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zur Schweizer Hochseeflotte herausverlangt. Daraus geht hervor, dass die in Schieflage geratene SCLSCT-Gruppe kein Einzelfall ist. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte im Parlament behauptet, für die übrigen Reedereien bestehe keine Pleiten-Gefahr. Daraufhin bewilligten die Parlamentarier für die Sanierung der Flotte 215 Millionen Franken.


 

4

Tagesanzeiger
vom 26. Mai 2017

1,3 «Kohäsionsmilliarden» hat die Schweiz seit 2006 an die neuen EU-Mitgliedsländern bezahlt. Der Tagesanzeiger hat mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu den «Project Completion Notes» verlangt. Zudem wertete er den Bericht einer Beratungsfirma aus. So liess sich erstmals nachzeichnen, wohin dieses Geld fliesst und wie erfolgreich die Projekte sind. Das Fazit der Journalisten war positiv: «Trotz Verzögerungen und bürokratischer Hürden waren viele Projekte erfolgreich.» 


5

Sonntagsblick
vom 17. September 2017

Nur mit Glück hatten die Behörden verhindern können, dass Rechtsextreme und Dschihadisten von der Armee an der Waffe ausgebildet wurden. Das geht aus einem Armee-internen E-Mail-Wechsel hervor, welchen der Sonntagsblick herausverlangt hatte. Offiziell behaupteten die Behörden, Vorfälle «grösseren Ausmasses» gebe es diesbezüglich nicht. Dabei hatte die Armee einen vermutlich nach Syrien ausgereisten Islamisten für die Rekrutenschule aufgeboten.


6

Regionaljournal Ostschweiz und Graubünden
vom 10. Januar 2017

Die Regierung Graubündens wollte ihr Bewerbungsdossier für die Olympischen Winterspiele 2026 erst nach dem 12. Februar kommunizieren. Dann sollten die Stimmbürger grundsätzlich über eine Bewerbung entscheiden. Auf Druck von zwei Bündner Medienschaffenden, welche Einblick ins fertige Bewerbungsdossier verlangt hatten, wurde die Regierung dann zur Transparenz gezwungen. Trotz der nicht ganz freiwilligen Transparenz-Offensive war die Bündner Olympia-Abstimmung chancenlos. 

 


7

Schaffhauser Nachrichten
vom 25. März 2017 

Im Elternbrief versicherte die Leitung des Schaffhauser Schulhauses Alpenblick: «In der Schule bestehen keine Auffälligkeiten.» Zuvor hatten die Schaffhauser Nachrichten über die Radikalisierung zweier Familien berichtet. Die Lokaljournalisten liessen nicht locker und verlangten Einblick in Protokolle des Stadtschulrats. Daraus ging hervor, dass es im Schulhaus sehr wohl Auffälligkeiten gab, dass eine Lehrperson «sehr beunruhigt» war und «ein ausgesprochen ungutes Gefühl» hatte. 


8

RTS,

16. Februar 2017

Das Westschweizer Fernsehen verlangte vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Statistik der gestohlenen Schusswaffen. Daraus geht hervor, dass alleine in den Jahren 2015 und 2016 in der Schweiz 921 Waffen, vor allem Pistolen und Gewehre, gestohlen worden sind. 766 Waffen verschwanden bei Einbrüchen. Am stärksten betroffen war der Kanton Schwyz. Hier wurde laut den Behörden ein ganzes Waffenlager ausgeräumt. 


9

Sonntagszeitung
vom 1. Oktober 2017

Der Schweizer Ex-Konsul im pakistanischen Karachi war den Inspektoren des Bundes wegen «übermässigen» Facebook-Gebrauchs negativ aufgefallen. Zudem sind «klar exzessive Ausgaben» festgestellt worden, heisst es in einem Bericht, zu dem die Sonntagszeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang erhielt. Eine 1.-August-Feier für 800 Gäste habe «alle Rekorde gebrochen», schrieben EDA-Kontrolleure nach einer Visite im Dezember 2016 im Kurzbericht an Bundesrat Didier Burkhalter.


10

RTS 19h30
vom 10. Dezember 2017

Philippe Varon, der Gemeindepräsident von Sion, verdient pro Jahr 274 950 Franken – deutlich mehr als sein Kollege Rémy Pagani, welcher der sechsmal grösseren Stadt Genf vorsteht. Eklatante Lohnunterschiede unter Westschweizer Gemeinden hat RTS in einer Umfrage unter 769 Gemeinden aufgedeckt. Die Journalisten beriefen sich dabei auf die geltenden Öffentlichkeitsgesetze. Die datenjournalistische Aufarbeitung stellt jetzt für die Kommunen eine wichtige Diskussionsgrundlage für kommende Lohngespräche dar. 


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