Walliser Verwaltung verliert gegen seinen Beauftragten

Sébastien Fanti: Der Walliser Öffentlichkeitsbeauftragte legte sich mit der Verwaltung an und erkämpfte vor Gericht Transparenz. (Foto: Keystone/Olivier Maire)

 

 

Von Martin Stoll. Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einem Bericht zur Quecksilberverschmutzung durch die Lonza Chemie offenzulegen. Jetzt wird sie gerichtlich dazu gezwungen. 

Der Walliser Staatsrat Jacques Melly blieb standhaft. Einen Untersuchungsbericht zu Quecksilber-Altlasten im Grosswasser-Kanal hielt er konsequent unter Verschluss. Doch Sébastien Fanti, der Walliser Datenschutzbeauftragte, liess sich gängeln. Er hat die Publikation jetzt via Kantonsgericht erzwungen.

Den Ball ins Rollen gebracht hatte eine Recherche des Westschweizer Fernsehens RTS. Eine Journalistin wollte 2014 Einsicht in ein Dokument haben, in dem die historische Fakten zum Umwelt-Debakel aufbereitet worden waren. Doch das Zugangsgesuch lehnte das Walliser Umweltamt strikte ab. Als der Walliser Öffentlichkeitsbeauftragte Fanti deshalb bei der Verwaltungsstelle vorstellig wurde, sei ihm ein Maulkorb verpasst worden, sagt Fanti. Schliesslich wandte er sich ans Kantonsgericht, um eine Publikation zu erzwingen.

Es sei unglaublich, dass der Staatsrat diesen Bericht unter Verschluss halten wolle, obwohl es darin um wichtige Umweltaspekte zu den Verschmutzungen gehe. «Die Leute müssen informiert werden», wetterte Fanti im Walliser Boten.

Staatsrat Melly konterte dort, das verlangte Dokument sei veraltet. Es werde nur deshalb unter Verschluss gehalten,  weil darin auch Aspekte aufgelistet seien, die auf die Verantwortlichen der Verschmutzung hindeuten würden. Eine juristische Analyse habe gezeigt, dass eine Veröffentlichung die Klärung der Verantwortlichkeiten verkomplizieren könnte.

Der Kanton Wallis muss das umstrittene Dokument nun aber freigeben. Das Kantonsgericht hat die Beschwerde von Fanti gutgeheissen. Laut einer Mitteilung Fantis, muss das Dokument dem Westschweizer Fernsehen samt Anhängen innert Monatsfrist zugänglich gemacht werden. Der Kantons hat jetzt noch die Möglichkeit, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen.

 

 


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