Wallis
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Seit 2011 gilt im Kanton Wallis das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA), welches das Öffentlichkeitsprinzip verankert. In seinem Geltungsbereich ist das Walliser Gesetz zusammen mit dem Genfer Gesetz schweizweit eine Ausnhame, weil es auch privatrechtliche Organisationen erfasst, bei denen die öffentliche Hand «einen bestimmenden Einfluss innehat.»

Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) des Kantons Wallis vom 9. Oktober 2008

Verfassungsrang?Das Öffentlichkeitsgesetz geniesst im Kanton Wallis nicht Verfassungsrang.
Gesetz in Kraft seit1. Januar 2011
LinksGesetz Ausführun­gsreglemen­t
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeaufftragterLauris Loat
Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz
Tel. 027 607 18 70
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Antrag im Kanton Wallis stellen


Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Wallis

Cédric Jordan, RTS Forum, 24.11.2025

En Valais, un rapport gardé secret pendant 6 ans tance un chef de service

Gestützt auf das Walliser Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) konnten RTS und Le Temps interne Berichte zur Reorganisation des Walliser Dienstes für Gebäude, Denkmäler und Archäologie aus dem Jahr 2019 einsehen. Die Berichte zeigen, dass die Umstrukturierung nicht nur aus strategischen Gründen erfolgte, sondern vor allem wegen eines unlösbaren Konflikts zwischen Dienstchef Philippe Venetz und Archäologieleiterin Caroline Brunetti sowie aufgrund massiver Kritik an Venetz’ Führungsstil. Obwohl die Autoren empfahlen, die Organisation nicht anzutasten und stattdessen personelle Konsequenzen zu prüfen, ignorierte der Kanton diese Hinweise. Trotz der klaren Einschätzung des kantonalen Datenschutzbeauftragten, wonach solche Regierungs-Audits öffentlich sind, verweigerte der Kanton den Zugang fast sechs Jahre lang unter Verweis auf zugesagte Vertraulichkeit. Erst ein Entscheid des Kantonsgerichts erzwang die Herausgabe der Berichte.

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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 14.09.2025

Für 15 000 Franken: Walliser Regierung segelt nach Korsika

Der Walliser Staatsrat hat sich vom 11. bis 14. August auf einer Studienreise nach Korsika mit mehreren lokalen Politikern getroffen. Der Staatsrat spricht dabei von wichtigen politischen Konsultationen. Etwa über die Schweizer Allianz für den Schutz der Ozeane, über den korsischen Tourismus, Weinberge, regionale Produkte – und die Bekämpfung von Waldbränden. Die Reise kostete den Kanton rund 15'000 Franken, wie der Sonntagsblick mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes herausgefunden hat. Allein an Übernachtungskosten fielen knapp 5000 Franken an. Teuer war auch der Rückflug, der knapp 4000 Franken zu Buche schlug.

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Léandre Duggan, RTS Mise au Point, 01.09.2025

L'UTMB et le trail: du mythe au business florissant

Der UTMB hat sich von einem mythischen Berglauf zu einer international agierenden Marke entwickelt, die weltweit Rennen organisiert und erhebliche Umsätze erzielt. Gleichzeitig profitieren einzelne Austragungsorte wie im Wallis von öffentlicher Unterstützung: Recherchen von RTS Mise au Point gestützt auf das Walliser Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (LIPDA) zeigen, dass allein die Gemeinde Val de Bagnes pro Ausgabe 150’000 Franken beisteuert. Insgesamt stammen beim Verbier-Rennen etwa ein Viertel des Budgets (1,25 Mio. Franken) aus Subventionen, der Rest wird durch Startgelder und Sponsoren gedeckt.

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Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 31.07.2025

Neuf communes épinglées

Die Walliser Gemeinden dürfen öffentliche Gelder bis zu einem bestimmten Betrag ausgeben. Übersteigt dieser Betrag 5 % der Bruttoeinnahmen, muss die Primärversammlung oder der Generalrat darüber entscheiden. Diese Regeln werden jedoch nicht immer eingehalten, wie ein Bericht der kantonalen Finanzinspektion (FI) zeigt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um besonders schwerwiegende Gesetzesverstösse. Jede kontrollierte Gemeinde hat einen Bericht der Finanzinspektion erhalten. Gemäss dem Transparenzgesetz hat Le Nouvelliste das an die Gemeinde Saxon übermittelte Dokument eingesehen. «Bei den drei Projekten wurden die Zuständigkeiten für die Ausgabenverpflichtung formal nicht eingehalten», stellt die Finanzinspektion fest. Betroffen sind das medizinische Zentrum Les Sources, das Trinkwassernetz und die Route de la Plâtrière. Beanstandet wird einerseits, dass die Projekte in jährliche Etappen unterteilt wurden, und andererseits, dass die Ausgaben nicht für jedes Projekt separat genehmigt wurden.

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Jacqueline Pirszel, Tybalt Félix, RTS 19h30, 24.02.2025

Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique

Eine Recherche von RTS auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt grosse kantonale Unterschiede bei der Verwendung der elektronischen Fussfessel als Alternative zum Gefängnis auf. In der Westschweiz wurde diese Massnahme im Jahr 2024 351 Mal angewandt, was 15 % der in Frage kommenden Verurteilungen entspricht. Im Kanton Waadt wurde sie überdurchschnittlich häufig eingesetzt: 124 Personen (16 % der Verurteilten) verbüssten ihre Strafe unter elektronischer Überwachung. In Neuenburg hingegen ist die Quote mit nur 15 Fällen bei rund 238 Verurteilungen pro Jahr die niedrigste in der Westschweiz. Staatsrat Alain Ribaux erklärt dies mit unterschiedlichen kantonalen Praktiken und dem Fehlen einer Überbelegung der Gefängnisse.
In Genf, Freiburg und im Wallis wird die elektronische Fussfessel zwei- bis dreimal pro 20 Verurteilungen eingesetzt, während Bern mit fast fünf von 20 Fällen die höchste Rate aufweist. In der Deutschschweiz weist Zürich ähnliche Zahlen wie Waadt auf, während Basel-Stadt mit einem Verhältnis von 0,5 noch unter Neuchâtel liegt.

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Matthias Sander, NZZ, 22.01.2025

Leere Kassen in St-Gingolph

In der Gemeinde St-Gingolph lief in der Politik und Verwaltung über Jahre hinweg einiges schief. Ein Bericht der Walliser Finanzkontrolle, den die NZZ dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigt gravierende Missstände auf: Die Gemeinde stellte viele Steuerrechnungen gar nicht aus, verschickte keine Mahnungen und leitete keine Betreibungen ein. Dadurch häuften sich bis September ausstehende Steuerforderungen von rund 1,5 Millionen Franken an – eine enorme Summe, die etwa einem Drittel ihres Budgets entspricht. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass es St-Gingolph an liquiden Mitteln mangelt. Dennoch konnte die Gemeinde offenbar mehrere Monate ohne Steuereinnahmen überbrücken, vermutlich durch das Anzapfen von Reserven.

Die Ursachen für dieses Steuerchaos sieht die Finanzkontrolle in zwei Punkten: erstens die häufigen Wechsel des Gemeindekassiers, der jeweils weitgehend auf sich allein gestellt war, und zweitens die fehlende interne Kontrolle in der kleinen Verwaltung. Solche Zustände seien im Wallis jedoch eine Ausnahme, betont die Finanzkontrolle.

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Lino Schären, Sonntagsblick, 24.11.2024

11 von 27 Wölfen waren nicht zum Abschuss freigegeben

11 der 27 im letzten Winter geschossenen Wölfe gehörten nicht zu den vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) zum Abschuss freigegebenen Rudeln. Das belegen die Verwandtschaftsanalysen aus dem Labor der Universität Lausanne. Demnach wurden fünf Welpen und sechs ausgewachsene Wölfe Opfer von Fehlabschüssen. Illegal waren die Fehlabschüsse nicht. Die Abschussgebiete werden vom Kanton definiert und vom Bafu bewilligt. Die Walliser Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere betont auf Anfrage denn auch, dass innerhalb des bewilligten Perimeters Wölfe erlegt werden dürften, und das unabhängig von ihrer genetischen Identität.

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Mauro Pfammatter, Thomas Jossen, Walliser Bote, 18.03.2024

Mangelnder Informationsfluss sorgte für Fehler in Briger Stadtverwaltung

Ein Audit kommt zum Schluss: Der Stadtrat von Brig-Glis soll seinen Informationsfluss verbessern. Konkret soll die Verwaltung bei Vorbereitung und Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Die unabhängige Prüfung wurde von einem ausserkantonalen Unternehmen durchgeführt. Mit dem Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der «Walliser Bote» den ausführlichen Bericht des unabhängigen Prüfers nach monatelangem Hin und Her von der Stadtgemeinde erhalten. Die Prüfer stellten fest, dass das Vertragsmanagement und das Inkasso innerhalb der Verwaltung dezentral und teils personenabhängig organisiert waren. Dies sei teilweise sinnvoll, da spezifisches Fachwissen nötig sei. Zudem bestand kein zentrales Controlling. Das interne Kontrollsystem hingegen erhielt gute Noten. Beim Informationsfluss und dem Vertragsmanagement stellten die Prüfer Schwachstellen fest, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Die notwendigen Informationen zur Fakturierung sind bei den zwei genannten Fällen nicht oder nicht rechtzeitig an die verantwortlichen Stellen gelangt.

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Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 23.12.2021

Les montants versés aux caves bientôt divulgués?

An welche Walliser Weinkellereien gingen die 5 Millionen Franken an kantonaler Unterstützung für die Deklassierung von AOC-Weinen? Welche Beträge an öffentlichen Geldern wurden den betroffenen Unternehmen zugeteilt und von ihnen eingenommen? Nach Ansicht des Walliser Öffentlichkeitsbeauftragten müssen diese Daten an «Le Nouvelliste» ausgehändigt werden. Das kantonale Amt für Landwirtschaft lieferte bislang nur die Zahlen für die sechs Unternehmen, die aufgrund der Empfehlung über die Weitergabe der Informationen zugestimmt hatten. Von den 5 Millionen Franken, die zur Verfügung gestellt wurden, erhielten diese sechs Unternehmen knapp 1,2 Millionen Franken. Die restlichen 3,8 Millionen wurden an neun Kellereien vergeben, die sich juristisch gegen eine Veröffentlichung wehrten. Das Amt für Landwirtschaft will der Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten folgen und «Le Nouvelliste» die restlichen Informationen nachliefern.

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Pauline Turuban, Yves Terrani, RTS, 25.04.2019

Des rapports secrets sur les remontées mécaniques de Crans-Montana révélés

Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter RTS, einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt.

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Alexandre Beney, Le Nouvelliste, 25.04.2019

Les rapports secrets sur CMA enfin révélés

Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter «Le Nouvelliste», einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt.

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Grégoire Baur, Le Temps, 25.04.2019

Vitek a fait passer ses intérêts avant ceux de Crans-Montana

Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter «Le Temps», einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt.

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Julien Robyr, Le Nouvelliste, 24.02.2018

Ce mercure que le Valais n’a pas voulu voir

Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einen Untersuchungsbericht zur Historie der Quecksilberverschmutzung durch das Chemiewerk Lonza offenzulegen. Gerichtlich wurde sie schliesslich dazu gezwungen, und eine Vereinigung von Westschweizer Medien, zu der auch «Le Nouvelliste» gehörte, brachten die verschwiegenen Fakten ans Licht. Die Medien zeigten, wie die Behörden das gravierende Umweltproblem lange ignoriert hatten.

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Blog-Beiträge zum Kanton Wallis

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