Donnerstag, 2. Juli 2020 |
16:29 Uhr
Versuchte, die Zuständigkeit für ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildbürgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Zürich. (Foto: Keystone/Walter Bieri).
Von Martin Stoll. Die Zürcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.
Im Mail mit Anhang wünscht die Juristin im Generalsekretariat der Zürcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen «reibungslosen Start ins 2019». Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.
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Donnerstag, 9. April 2020 |
19:52 Uhr
Kritische Fragen zur Anlagepolitik: Kirchenparlament im Kanton Zürich.
Von Julia Rippstein. Investiert die reformierte Kirche Zürichs ihr Vermögen ethisch korrekt und nachhaltig? Zwei Bürger kämpften bis vor Bundesgericht, um auf die Frage eine Antwort zu erhalten.
Vor drei Jahren verlangten Peter Fischer und Karl Stengel bei der Exekutive der reformierten Kirche des Kantons Zürich, dem Kirchenrat, Einblick in die Auszüge der Wertschriftendepots – und stiessen auf erbitterten Widerstand.
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Freitag, 14. Februar 2020 |
16:37 Uhr
Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.
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Parlament
Donnerstag, 28. März 2019 |
17:25 Uhr
Opfer zur Arbeit der Polizei befragt: Nach einer Gewalttat in Dübendorf trägt eine Polizistin eine konfiszierte Schusswaffe weg. (Foto: Keystone/Siggi Bucher)
Von Christof Schneider. Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Kostenpunkt: 117 000 Franken. Bis heute wurden die Berichte jedoch nicht publiziert.
Seit 2012 befragt das Kriminologische Institut der Universität Zürich Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Auftraggeber ist die Kantonspolizei Zürich.
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Montag, 11. März 2019 |
17:46 Uhr
Einfacher Informationszugang für Bürger: Debatte im Zürcher Parlament. (Foto:Keystone/Walter Bieri)
Von Julia Rippstein. Mit einer Schlichtungsstelle haben die Kantone Freiburg, Solothurn oder Waadt gute Erfahrungen gemacht. Jetzt wird eine solche auch für den Kanton Zürich gefordert.
Seit 2008 ist im Kanton Zürich ein Informationsgesetz (IDG) in Kraft. Eine Anlaufstelle für die Bevölkerung fehlt allerdings. «Ein grosser Mangel», finden die Kantonsrätinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Grüne), die im Zürcher Parlament eine entsprechende Motion eingereicht haben.
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