Tag:Kanton Zürich

«Im Kanton Zürich fehlt eine gute Haltung zur Transparenz»

Muss hartnäckig um Zugang zu Akten kämpfen: Die Journalistin Lisa Aeschlimann.

Von Eva Hirschi. Verzögerte Antworten, fehlende Begründungen, herablassender Tonfall: Die Journalistin Lisa Aeschlimann stiess bei der Zürcher Kantonsverwaltung immer wieder auf harten Widerstand. Was müsste besser laufen bei der Umsetzung des Zürcher Informationsgesetzes? 

Zuerst hiess es, man habe den Rekurs gegen ein abgelehntes Einsichtsgesuch «übersehen», ein paar Monate später lautete die Antwort, die Bearbeitung ihres Antrags sei «leider noch nicht passiert». Insgesamt wartete sie eineinhalb Jahre. Von solchen Erfahrungen mit der Zürcher Kantonsverwaltung erzählte die Journalistin Lisa Aeschlimann im Café Transparence.

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Jetzt machen wir uns für die Regionen stark!

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.  

Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an. 

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Gebühren als Abschreckung gegen unliebsame Gesuche

Verträge zum Contact-Tracing in Zürich: Transparenz nur gegen Geld. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Lukas Lippert. Zwei Zugangsgesuche, gleicher Kanton, unterschiedliche Kosten. Während die Zürcher Bildungsdirektion auf Gebühren verzichtete, verschickte die Gesundheitsdirektion eine gesalzene Rechnung für ein paar geschwärzte E-Mails – als Abschreckung, wie sie auf Nachfrage mitteilt. 

500 Franken für 17 leicht geschwärzte Seiten eines spärlichen E-Mail-Verkehrs. Das stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dem «Beobachter» in Rechnung. Es ging um ein Zugangsgesuch zu den Hintergründen der Contact-Tracing-Vergabe an die Firma JDMT, konkret um die Korrespondenz zwischen der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und JDMT-Chef Andreas Juchli während des Vergabeentscheids.

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«Das Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel»

Für ihn ist das Öffentlichkeitsgesetz auch ein Instrument, mit dem man an exklusive Inhalte rankommt: Journalist Sturzenegger.

MAKING-OF Seit 2016 steht das Sozialamt Dübendorf in den Schlagzeilen. Martin Sturzenegger vom «Tages-Anzeiger» hat hartnäckig recherchiert und dabei auch das kantonale Öffentlichkeitsgesetz eingesetzt.

Beleidigungen von Sozialhilfeempfängern und exzessive Detektiv-Einsätze: Die toxische Kultur, die seit Jahren im Sozialamt der Zürcher Gemeinde Dübendorf herrschte, hat Journalist Sturzenegger systematisch aufgedeckt und damit ein lokales Polit-Beben verursacht.

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Schlichtungsstelle, Open-Data: Zürich geht über die Bücher

Zürcher Regierung informiert zur Corona-Strategie: Zeitungsberichte sollen nicht stören. (Foto:Keystone/Ennio Leanza)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich arbeitet an einer Revision seines Informationsgesetzes. Die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz hat jetzt die Chance, näher an die Öffentlichkeit zu rücken.

In den vergangenen Monaten machte die Zürcher Verwaltung wiederholt wegen einer zurückhaltenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips von sich reden. Amtliche Dokumente, die andernorts zugänglich sind, blieben hier unter Verschluss.

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