In Zürich sollen Protokolle der Behörden weggesperrt werden

Bedingt transparenzfreundlich: Mitglieder des Zürcher Regierungsrates an einer Podiumsdiskussion im Januar in Zürich. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Martin Stoll. Mit der Revision des Informationsgesetzes verspricht die Zürcher Regierung eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips. Statt Licht ins Dunkel zu bringen, schmälert sie die Transparenz in wichtigen Punkten.

Anfang August legte Zürichs Regierung den Entwurf für ein neues Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vor. Vorausgegangen war eine Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien und öffentlichen Institutionen. Ohne dass dies jemand gefordert hätte, nimmt der Regierungsrat jetzt Protokolle der Verwaltung vom Öffentlichkeitsprinzip aus.

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Transparenz am See: Verein gewinnt vor Bundesgericht

Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Zürichsee bei Stäfa. (Foto: Walter Bieri/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigentümerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag für ein Stück Land am Ufer des Zürichsees. Das Gericht schafft damit ein Präjudiz.

Was eine einfache Anfrage hätte sein können, schlug am Zürichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auffällig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsverträge.

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Kanton Zürich: «Der heutige Zustand ist nicht haltbar»

«Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Kantonsverwaltung»: Kantonsrätin Stofer.

Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Medienschaffende haben mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kantons Zürich Mühe. Wie sieht dies die Politik? Ein Gespräch mit Judith Stofer, Kantonsrätin der Alternative Liste und ehemalige Sekretärin der Mediengewerkschaft SSM.

In einer kürzlichen Folge von Café Transparence kritisierte Journalistin Lisa Aeschlimann, in der Verwaltung des Kantons Zürich fehle eine gute Haltung zur Transparenz. Wie sehen Sie das als Kantonsrätin?

Genau gleich. Vor einem Jahr verlangten mehrere Kantonsrätinnen und ich einen Bericht heraus. Wir sind auf Granit gestossen. Der «Tages-Anzeiger» versuchte dasselbe und hat diesen Bericht bis heute nicht erhalten. Teilweise wartet man monatelang. Das darf nicht sein.

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«Im Kanton Zürich fehlt eine gute Haltung zur Transparenz»

Muss hartnäckig um Zugang zu Akten kämpfen: Die Journalistin Lisa Aeschlimann.

Von Eva Hirschi. Verzögerte Antworten, fehlende Begründungen, herablassender Tonfall: Die Journalistin Lisa Aeschlimann stiess bei der Zürcher Kantonsverwaltung immer wieder auf harten Widerstand. Was müsste besser laufen bei der Umsetzung des Zürcher Informationsgesetzes? 

Zuerst hiess es, man habe den Rekurs gegen ein abgelehntes Einsichtsgesuch «übersehen», ein paar Monate später lautete die Antwort, die Bearbeitung ihres Antrags sei «leider noch nicht passiert». Insgesamt wartete sie eineinhalb Jahre. Von solchen Erfahrungen mit der Zürcher Kantonsverwaltung erzählte die Journalistin Lisa Aeschlimann im Café Transparence.

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Jetzt machen wir uns für die Regionen stark!

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.  

Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an. 

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