Schlichtungsstelle, Open-Data: Zürich geht über die Bücher

Zürcher Regierung informiert zur Corona-Strategie: Zeitungsberichte sollen nicht stören. (Foto:Keystone/Ennio Leanza)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich arbeitet an einer Revision seines Informationsgesetzes. Die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz hat jetzt die Chance, näher an die Öffentlichkeit zu rücken.

In den vergangenen Monaten machte die Zürcher Verwaltung wiederholt wegen einer zurückhaltenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips von sich reden. Amtliche Dokumente, die andernorts zugänglich sind, blieben hier unter Verschluss.

So verweigerte die kantonale Finanzkontrolle der «NZZ am Sonntag» einen Untersuchungsbericht, der sich mit einem ehemaligen Klinikdirektor des Unispitals beschäftigt. Diesem wurde vorgeworfen, er habe systematisch Patienten in seine Privatpraxis überwiesen. Nicht über den Weg des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes, sondern über einen andern Kanal kam der – für den Arzt entlastende – Bericht ans Licht.

Darum geht es

  • Das Zürcher Öffentlichkeitsgesetzes (IDG) soll revidiert werden
  • Geprüft wird die Schaffung einer Schlichtungsstelle
  • Zur Debatte steht die Verankerung einer Open-Government-Data-Strategie
  • Geklärt wird die Umsetzung eins Verzeichnisses der Informationsbestände

Auch Dokumente zur Corona-Strategie hielt die Zürcher Verwaltung gegenüber mehreren Medienschaffenden zurück, unter anderem mit der Begründung, die Aufarbeitung der Geschehnisse solle nicht durch Zeitungsberichte beeinträchtigt werden.

Geprüft wird die Einführung einer Schlichtungsstelle

Zugangsgesuchstellern bleibt im Kanton Zürich bei solch kruden Antworten heute nur der Weg vor den Richter. In Zukunft könnte sich dies ändern: Eine im Justizdepartement von Jacqueline Fehr angesiedelte interdepartementale Arbeitsgruppe prüft gegenwärtig eine Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG).

Zur Debatte steht die Schaffung eines Öffentlichkeitsbeauftragten oder einer Öffentlichkeitsbeauftragten. Auf Bundesebene und in anderen Kantonen vermittelt eine solche Stelle bereits heute erfolgreich zwischen Zugangsgesuchsstellern und der Verwaltung. Im Auftrag der Zürcher Regierung prüft die Arbeitsgruppe «verschiedene Ausgestaltungen bezüglich des Umfangs der Tätigkeit» einer solchen Behördenstelle.

Eine Transparenz-Anlaufstelle für die Bevölkerung fordert auch eine Motion der Kantonsrätinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Grüne). Zudem kritisierte eine Evaluation des IDG vor drei Jahren das Fehlen einer solchen Institution. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte einen Öffentlichkeitsbeauftragten vorgesehen. Dieser fiel jedoch der parlamentarischen Beratung zum Opfer.

Regeln für die Publikation von Behörden-Daten

Ein weiterer Schwerpunkt der angedachten Revision liegt auf der Verankerung einer Open-Government-Data-Strategie. Bislang besteht für die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz keine Verbindlichkeit, Behördendaten zu publizieren. Offen ist unter anderem, ob auch die Gemeinden Teil eines Zürcher OGD-Konzepts würden.

Überdacht wird ausserdem eine bestehende Regelung im Zürcher Gesetz, welche quer zur herkömmlichen Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips steht. § 26 Abs. 2 des IDG gibt einer von einem Zugangsgesuch betroffenen Person ein weitgehendes Vetorecht, wenn ein Gesuch besondere Personendaten betrifft. Die übliche Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen ist im Kanton Zürich in diesem Fall nicht vorgesehen.

In der verwaltungsinternen Expertengruppe diskutiert wird zudem, wie nützlich die heute im Kanton Zürich vorgeschriebenen, aber praktisch inexistenten Verzeichnisse von Informationsbeständen sind. Entsprechende Abklärungen für die Schaffung eines solchen zentralen Aktennachweises laufen gegenwärtig auch auf Bundesebene. Für Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichkeitsgesetzes sind solche Verzeichnisse zentral wichtig.

Kaum Widerstand gegen Gebührenbefreiung

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Ausgang eines von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestrengten Bundesgerichtsfalls auf die Gesetzesrevision auswirkt. In einem Verfahren gegen die Zürcher Gesundheitsdirektion verlangen wir Zugang zu Dokumenten der interkantonalen Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Setzt sich Transparenz bei interkantonalen Organisationen vor dem Gericht durch, müsste Zürich mit einer Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Immerhin verfolgt der Zürcher Regierungsrat mit der Revision ein klares Ziel: Sie soll «bestehende Lücken schliessen und die Anwendung des IDG in Teilbereichen verbessern».

Deutlich verbessert wird die Verwaltungstransparenz im Kanton Zürich voraussichtlich mit der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative «Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip»: Geht es nach dem Willen der vorberatenden Kommission für Staat und Gemeinden wird der Zugang zu Verwaltungsdokumenten künftig grundsätzlich kostenfrei gewährt. Im Kantonsparlament ist dieses Ansinnen zur Verbesserung der Verwaltungstransparenz auf viel Zustimmung gestossen.

 

 


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