Freitag, 10. November 2023 |
07:55 Uhr
Öffentlichkeit mit Medienmitteilungen abgespiesen: Universitätsspital Zürich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Christof Schneider. 2020 und 2021 kommunizierte das Zürcher Unispital die Resultate mehrerer Untersuchungsberichte, allerdings nur in Form von Medienmitteilungen. Die Berichte wollte das Spital nicht herausgeben. Es wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen – vergeblich.
SRF ersuchte das Spital im Dezember 2020 mit Verweis auf das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) um Einsicht in zwei Untersuchungsberichte. Es ging um die Privatpraxis des ehemaligen Klinikdirektors für Mund- und Kieferchirurgie und um Honorarabrechnungen in der Klinik für Herzchirurgie.
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Mittwoch, 8. November 2023 |
10:35 Uhr
«Tendenziell zu transparenzscheue» Zürcher Verwaltung: Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über Entwicklungen im Asylbereich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Der ehemalige Zürcher Transparenzbeauftragte Dieter Müller kritisiert den Entwurf der Zürcher Regierung für eine neue Geheimhaltungsklausel im Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Diese möchte interne Protokolle von Amtsstellen generell als geheim einstufen.
Müller, der von 2008 bis 2019 als Leiter der Koordinationsstelle IDG bei der Zürcher Staatskanzlei tätig war, sieht darin eine klare Einschränkung der Transparenz. Dies steht im Widerspruch zum in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip. «Das sollte man nicht so machen», wird der «Mr. Öffentlichkeitsprinzip» des Kantons Zürich in einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert.
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Mittwoch, 13. September 2023 |
12:16 Uhr
Bedingt transparenzfreundlich: Mitglieder des Zürcher Regierungsrates an einer Podiumsdiskussion im Januar in Zürich. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Mit der Revision des Informationsgesetzes verspricht die Zürcher Regierung eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips. Statt Licht ins Dunkel zu bringen, schmälert sie die Transparenz in wichtigen Punkten.
Anfang August legte Zürichs Regierung den Entwurf für ein neues Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vor. Vorausgegangen war eine Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien und öffentlichen Institutionen. Ohne dass dies jemand gefordert hätte, nimmt der Regierungsrat jetzt Protokolle der Verwaltung vom Öffentlichkeitsprinzip aus.
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Donnerstag, 13. Juli 2023 |
13:45 Uhr
Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Zürichsee bei Stäfa. (Foto: Walter Bieri/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigentümerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag für ein Stück Land am Ufer des Zürichsees. Das Gericht schafft damit ein Präjudiz.
Was eine einfache Anfrage hätte sein können, schlug am Zürichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auffällig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsverträge.
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Mittwoch, 7. Juni 2023 |
15:01 Uhr
«Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Kantonsverwaltung»: Kantonsrätin Stofer.
Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Medienschaffende haben mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kantons Zürich Mühe. Wie sieht dies die Politik? Ein Gespräch mit Judith Stofer, Kantonsrätin der Alternative Liste und ehemalige Sekretärin der Mediengewerkschaft SSM.
In einer kürzlichen Folge von Café Transparence kritisierte Journalistin Lisa Aeschlimann, in der Verwaltung des Kantons Zürich fehle eine gute Haltung zur Transparenz. Wie sehen Sie das als Kantonsrätin?
Genau gleich. Vor einem Jahr verlangten mehrere Kantonsrätinnen und ich einen Bericht heraus. Wir sind auf Granit gestossen. Der «Tages-Anzeiger» versuchte dasselbe und hat diesen Bericht bis heute nicht erhalten. Teilweise wartet man monatelang. Das darf nicht sein.
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