Zürcher Kantonsrat will Einblick bei Bezirksbehörden

Unzufrieden mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips: Zürcher Kantonsrats. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die Zürcher Bezirksbehörden sollen Entscheide konsequent publizieren. Der Kantonsrat unterstützt mit einer klaren Mehrheit eine entsprechende parlamentarische Initiative.

Die zwölf Bezirksbehörden des Kantons Zürich seien regelrechte Dunkelkammern, die sich nicht ans Öffentlichkeitsprinzip halten würden – so sieht es die Mehrheit im Kantonsrat. Deshalb sollen sie per Gesetz zu mehr Transparenz gezwungen werden.

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«Die breite Öffentlichkeit erfährt in der Regel nichts»

Fordert Transparenz über die Tätigkeit von Bezirksbehörden: GLP-Politiker Glättli.

Von Eva Hirschi. Die Zürcher Politik fordert von Bezirksräten und Bezirksgerichten mehr Transparenz. Der Winterthurer  Kantonsrat Urs Glättli (GLP) hat eine breit abgestützte Transparenzinitiative lanciert.

Für den Kantonspolitiker ist die Veröffentlichungspraxis der Zürcher Bezirksbehörden unzureichend. Nur wenn das Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt werde, könne sich eine informierte Öffentlichkeit in die Diskussion einbringen und eine effektive parlamentarische Oberaufsicht sei gewährleistet.

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«NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023

 Die zaghafte Sanktionspolitik der Schweizer Regierung transparent gemacht: Journalist Marti.

Von Martin Stoll. Lange wälzte der Bundesrat das heikle Dossier zu Sanktionen gegen China – und schwieg dazu in der Öffentlichkeit. Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen wird Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende 2023 so viele Beiträge wie noch nie:  Sie zeigen, wie Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte oder wie eine Untersuchung zu Indiskretionen im Bundesrat die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2023 kürte eine Fachjury die Artikelserie von Simon Marti in der «NZZ am Sonntag» zu China-Sanktionen. 

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Universitätsspital Zürich muss Medien Berichte herausgeben

Öffentlichkeit mit Medienmitteilungen abgespiesen: Universitätsspital Zürich.  (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Von Christof Schneider. 2020 und 2021 kommunizierte das Zürcher Unispital die Resultate mehrerer Untersuchungsberichte, allerdings nur in Form von Medienmitteilungen. Die Berichte wollte das Spital nicht herausgeben. Es wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen – vergeblich.

SRF ersuchte das Spital im Dezember 2020 mit Verweis auf das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) um Einsicht in zwei Untersuchungsberichte. Es ging um die Privatpraxis des ehemaligen Klinikdirektors für Mund- und Kieferchirurgie und um Honorarabrechnungen in der Klinik für Herzchirurgie.

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Ex-Transparenzchef kritisiert Geheimhaltungsklausel

«Tendenziell zu transparenzscheue» Zürcher Verwaltung: Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über Entwicklungen im Asylbereich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Der ehemalige Zürcher Transparenzbeauftragte Dieter Müller kritisiert den Entwurf der Zürcher Regierung für eine neue Geheimhaltungsklausel im Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Diese möchte interne Protokolle von Amtsstellen generell als geheim einstufen.

Müller, der von 2008 bis 2019 als Leiter der Koordinationsstelle IDG bei der Zürcher Staatskanzlei tätig war, sieht darin eine klare Einschränkung der Transparenz. Dies steht im Widerspruch zum in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip. «Das sollte man nicht so machen», wird der «Mr. Öffentlichkeitsprinzip» des Kantons Zürich in einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert.

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