Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz

Extrafahrt vors Bundesgericht: Die «MS Ville de Neuchâtel» der Schifffahrtsgesellschaft LNM. (Foto: Keystone/Thomas Delley)

Von Julia Rippstein. Dokumente in Dossiers der Justiz sind nicht automatisch vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das macht jetzt ein von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstütztes Verfahren vor Bundesgericht klar.

Das Neuenburger Medienportal «ArcInfo» stand mit den Behörden des Kantons wegen der Publikation eines Untersuchungsberichts zur Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) im Clinch.

Mehr…

Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

Mehr…

«Mit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt»

Wehrte sich gegen die Geheimhaltung einer Untersuchung: Journalistin Krafft.

MAKING-OF In einem Neuenburger Asylzentrum kam es zu gravierenden Zwischenfällen. Die Journalistin Camille Krafft ging bis vor Bundesgericht, um Einblick in einen Untersuchungsbericht zu bekommen.

Schlägereien, Beziehungen zwischen Bewohnern und Mitarbeitenden, ungenügende sanitäre Bedingungen. Nachdem unhaltbare Zustände im Asylzentrum von Perreux ruchbar geworden waren, eröffneten die Neuenburger Behörden Untersuchungen. Den Bericht dazu sollte die Öffentlichkeit nicht zu Gesicht bekommen.

Mehr…

Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Sie entlarven Missstände, bringen Licht in weggesperrte Dossiers. Medienschaffende realisierten im letzten Jahr mithilfe der Öffentlichkeitsgesetze zahlreiche relevante Beiträge. Eine Auswahl davon ist für den Prix Transparence 2018 von Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert. 

Urs P. Gasche Infosperber, 9. Januar 2018

Mit Anwälten hatte sich Swissmedic dagegen gewehrt, Firmenexperten zu nennen, die das umstrittene Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma begutachtet hatten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht einlenken. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte am Krebsmedikament in den USA und Kanada besitzt.  Mehr…

Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

Mehr…