Dienstag, 1. Juli 2025 |
11:53 Uhr
53 Prozent mehr Schlichtungsverfahren geführt: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsprinzip etabliert sich zusehends im Verwaltungshandeln des Bundes. Doch längst nicht alle Stellen ziehen mit – einzelne Departemente setzen weiter auf Intransparenz und statistische Tricks.
Die Jahresberichte des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) enthalten seit Jahren eine konstante Feststellung: «Die Zahl der Zugangsgesuche hat einen neuen Höchststand erreicht» – so auch 2024. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Gesuche laut der offiziellen Statistik um 29 Prozent auf insgesamt 2’186.
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Freitag, 7. März 2025 |
06:45 Uhr
Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.
Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.
2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.
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Dienstag, 29. Juni 2021 |
12:41 Uhr
«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.
Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.
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Dienstag, 30. Juni 2020 |
09:20 Uhr
Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)
Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik.
In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.
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Donnerstag, 11. Juli 2019 |
10:00 Uhr
Bundesrätin Amherd mit Offizieren: «Erhöhte Sensibilisierung». (Foto: Urs Flueeler/Keystone)
Von Martin Stoll. Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in ihrem Departement verbessern. Sie hat eine interne Untersuchung und erste Massnahmen angeordnet.
Den Auftrag erhielten die Inspektoren der Verteidigungsministerin am 20. Februar, knapp zwei Monate nach deren Amtsantritt: In den Ämtern des Departements sei zu prüfen, ob das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird.
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