Mittwoch, 6. Mai 2020 |
08:18 Uhr
Zugang ohne Kostenhindernis: Akten der Bundesverwaltung im Bundeshaus-West in Bern. (Foto: Keystone/Monika Flückiger)
Von Marcel Hänggi. Neu soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten beim Bund grundsätzlich kostenfrei werden. Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diese Neuerung. Heikel ist aber die vorgeschlagene Ausnahmeregelung.
«Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben»: So steht es heute im Öffentlichkeitsgesetz. Keine Gebühren werden erhoben, wenn der Bearbeitungsaufwand «gering» ist oder die Behörde von sich aus darauf verzichtet.
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Samstag, 29. Februar 2020 |
07:15 Uhr
«Hartnäckig drangeblieben»: Die TV-Journalistinnen Peterhans und Blaser.
Von Martin Stoll. Sie kämpften hartnäckig und brachten die Fakten über die Preisverhandlungen zu einem Krebsmedikament auf den Tisch. Dafür werden die Journalistinnen Nina Blaser und Anielle Peterhans mit dem Prix Transparence 2019 ausgezeichnet.
Schweizer Medienschaffende enthüllten vergangenes Jahr mit den Öffentlichkeitsgesetzen viel Relevantes: die zweifelhaften Lobby-Aktivitäten eines Chefbeamten, den aus der Staatskasse bezahlten Partei-Ausflug. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2019 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury einen «Rundschau»-Beitrag zum Krebsmedikament «Perjeta».
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Freitag, 14. Februar 2020 |
16:37 Uhr
Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.
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Parlament
Donnerstag, 6. Februar 2020 |
20:56 Uhr
«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.
KOMMENTAR Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.
Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.
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Donnerstag, 9. Januar 2020 |
08:49 Uhr
Mittel für den Rückbau von Atomkraftwerken sind in Fonds angelegt: Mitarbeiter des stillgelegten AKW-Mühleberg im Schutzanzug. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Marcel Hänggi. AKW-Betreiber müssen Milliarden rückstellen, um dereinst ihre Altlasten zu entsorgen. Ein Einblick ins Anlage-Portfolio des Stilllegungs- und Rückstellungsfonds zeigt, wie das Geld angelegt ist.
Im Rahmen einer Recherche im Vorfeld der Stilllegung des AKW Mühleberg stellte ich mir die Frage, wie eigentlich die AKW-Betreiber die Milliarden anlegen, die sie für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle rückstellen müssen: Investieren sie in eine zukunftsfähige Wirtschaft?
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