Amtliche Dokumente müssen grundsätzlich kostenlos sein

Zugang ohne Kostenhindernis: Akten der Bundesverwaltung im Bundeshaus-West in Bern. (Foto: Keystone/Monika Flückiger)

Von Marcel Hänggi.  Neu soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten beim Bund grundsätzlich kostenfrei werden. Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diese Neuerung. Heikel ist aber die vorgeschlagene Ausnahmeregelung. 

«Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben»: So steht es heute im Öffentlichkeitsgesetz. Keine Gebühren werden erhoben, wenn der Bearbeitungsaufwand «gering» ist oder die Behörde von sich aus darauf verzichtet.

Die bestehende Gebührenregelung will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats nun ändern. Sie hat eine Änderung von Art. 17 BGÖ in zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben: In der Regel soll der Zugang zu den Dokumenten nun kostenlos sein; nur für eine «besonders aufwändige Bearbeitung» des Gesuchs sollen Gebühren erhoben werden können.

Heute sind Gebühren ein Instrument der Willkür

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diese Gesetzesreform in seiner Vernehmlassungsantwort grundsätzlich, ist sie doch konsequent: Zweck des BGÖ ist es, «die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern». Die Transparenz leidet, wenn ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin sich von den Gebühren abschrecken lässt.

Laut dem Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) haben die Behörden im Geschäftsjahr 2017/18 nur bei 2,6 Prozent aller Gesuche Gebühren erhoben; sie beliefen sich zusammen auf 13 358 Franken (durchschnittlich 785 Franken pro Gesuch). In den vergangenen Jahren waren die von Zugangsgesuchstellern verlangten Gebührenbeträge meistens kleiner. 

 

In der Praxis ist also Realität, was die Gesetzesnovelle will: Die Behörden bearbeiten Zugangsgesuche in der Regel heute schon gratis. Das ist aber nur teilweise eine gute Nachricht: Wenn es von der Grosszügigkeit einer Behörde abhängt, ob ein Gesuch gebührenfrei beantwortet wird oder nicht, und wenn die meisten Behörden gar keine, manche aber regelmässig und mitunter hohe Gebühren verlangen, dann sind diese ein Instrument der Willkür.

Gebühren zu verlangen kann ein Mittel sein, Gesuchsteller abzuschrecken, wenn eine Behörde die Transparenz scheut, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist. Der Tätigkeitsbericht des EDÖB nennt nur die Gebühren für Gesuche, die tatsächlich behandelt wurden – wie viele Gesuche zurückgezogen wurden, weil die Behörde für ihre Bearbeitung eine Gebühr verlangte, geht daraus nicht hervor. Exzesse wie die Gebührenforderung des Bundesamts für Landwirtschaft über «mindestens 275’000 Franken» im Jahr 2012 gehören zwar der Vergangenheit an. Doch auch geringe Gebühren können abschrecken: So hielt das Bundesgericht 2013 in einem Entscheid fest,  dass die «Kumulation von (für sich allein bescheidenen) Gebühren sich als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken» könne. Das gilt umso mehr, wenn beispielsweise eine Journalistin nicht im Voraus weiss, ob sie das verlangte Dokument tatsächlich verwenden kann. 

Auch im Ausnahmefall auf Gebühren verzichten

Die SPK des Nationalrats will Gebühren neu nur noch zulassen, «wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert». Die Verordnung soll festlegen, wieviele Arbeitsstunden als «besonders aufwändig» gelten. Die Kommissionsmehrheit will eine ausnahmsweise Gebühr auf maximal 2000 Franken begrenzen, die Minderheit will auf eine Obergrenze verzichten.

Mit der ausnahmsweisen Gebühr soll verhindert werden, «dass Bürgerinnen und Bürger in exzessiver Weise Dienststellen des Bundes in Anspruch nehmen». Dieses Anliegen ist im Grunde legitim, wenn uns auch kein Fall einer «exzessiven» Beanspruchung der Behörde durch ein Zugangsgesuch bekannt ist.

Die Regelung, die einen «besonderen» Aufwand als eine Anzahl Arbeitsstunden definieren will, ist aber nicht zielführend. Teilweise haben sich die Behörden einen hohen Bearbeitungsaufwand selbst zuzuschreiben: So fehlt nach wie vor eine zentrale Datenbank der amtlichen Dokumente der Bundesverwaltung, auf deren Grundlage Gesuchtsteller ihre Gesuche präziser formulieren könnten. Und ab wie vielen Stunden soll ein Aufwand als «exzessiv» gelten? Wenn Journalisten beispielsweise eine Korruptionsaffäre in einem Bundesamt aufdecken, ist ein Aufwand gerechtfertigt, der in einem banaleren Fall als hoch gelten müsste. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG), auf deren Parlamentarische Initiative der Vorstoss der SPK zurückgeht, wollte Gebühren deshalb nur zulassen, wenn der Bearbeitungsaufwand «in einem Missverhältnis zum öffentlichen Interesse» steht.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat in der Vernehmlassung beantragt, auf die ausnahmsweise Gebührenerhebung ganz zu verzichten. Wird nicht darauf verzichtet, sollen Gebühren aber nur erhoben werden dürfen, wenn die Bearbeitung eines Gesuchs eine besonders aufwändige, den Behörden nicht zumutbare Bearbeitung erfordert, die in einem Missverhältnis zum öffentlichen Interesse an den verlangten Dokumenten steht. So kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürger für einen Dienst bezahlen, der keine Sonderleistung der Behörde darstellt, sondern zu deren Kernaufgaben gehört.


Vernehmlassungsantwort von Öffentlichkeitsgesetz.ch

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