«Panische Angst vor Transparenz»

Von Martin Stoll. Der «Single Point of Orientation» hätte für die Verwaltung ein Quantensprung in Sachen Transparenz sein können. Jetzt hat der Bundesrat das Vorhaben sistiert. Der interne Widerstand war zu gross.

Medienverantwortliche des Bundes befürchteten, dass Journalisten bald die «Öffnung aller Dossiers» fordern: Bundesratssprecher André Simonazzi (Foto: RDB/Ex-Press)

Die Regierung hatte der Bundesverwaltung 2008 das Transparenzprojekt verordnet. Nachdem das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft gesetzt worden war, sollte das Volk wissen dürfen, welche Dokumente in den Aktenschränken der Verwaltung lagern. Konkret – so der Auftrag – sollten die Bundesbehörden eine Lösung für einen «zentralen Nachweis von amtlichen Dokumenten» vorschlagen, «welcher in einer zweiten Phase realisiert werden kann.»

Das Bundesarchiv, das auf die Verwaltung grosser Dokumentsensammlungen und Online-Kataloge spezialisiert ist, konzipierte eine zentrale Datenbank, auf der Bundesdokumente gesucht und per Mausklick angefordert werden können. Mit der Online-Datenbank «Single Point of Orientation» (kurz: SPO) wäre die Schweiz  zu einem Transparenz-Musterknaben geworden. Doch diese Woche entschied der Bundesrat auf Antrag der GSK, das Projekt für fünf Jahre zu sistieren.

Vor allem die Genersekretärenkonferenz (GSK), die das Projekt begleitete, blockte das Vorhaben ab. Das geht aus Protokollen der GSK hervor, welche Öffentlichkeitsgesetz.ch unter Berufung auf das Schweizer Transparenzgesetz eingefordert hat.

Es gehe darum, «die panische Angst vor Transparenz zu durchbrechen», verteidigte Matthias Ramsauer, Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), das Projekt an der Sitzung vom 26. Oktober 2012 zwar noch tapfer. Mit seinem Lob an der «wertvolle Arbeit»des Bundesarchiv war er fast alleine.

 

Angst, dass BGÖ-Anfragen sprunghaft in die Höhe schnellen

Die Angst, das Medien und Bürger das Öffentlichkeitsgesetz entdecken, zieht sich durch alle Diskussionen, die im Gremium während drei Jahren geführt wurden.

«Die grösste Sorge bereitet den Anwesenden die Annahme, dass mit der Einführung des SPO die BGÖ-Anfragen sprunghaft in die Höhe schnellen und somit enorme Kosten sowie Kapazitätsprobleme bei der Anfragebewältigung verursachen könnten», heisst es im Sitzungsprotokoll vom 24. August 2012. Es sei problematisch, wenn jemand per E-Mail ein ganzes Dossier bestellen könne, monierte etwa UVEK-Generalsekretär Walter Thurnherr.

André Simonazzi, Vizekanzler und Bundesratssprecher, trug dem Gremium die Befürchtung der Kommunikationschefs des Bundes vor. Diese hätten sich gefragt, «ob von der Öffentlichkeit nicht sehr bald die Öffnung aller Dossiers gefordert werde», wenn in der Datenbank das Vorhandensein von Verwaltungsdossiers sichtbar werde.

Problematische Mailbestellungen: Generalsekretär Thurnherr

Auch rechtliche Bedenken führten die Generalsekretäre ins Feld – auch wenn das Bundesamt für Justiz die rechtlichen Grundlagen in einem Gutachten als genügend erachtete. Kommt hinzu dass Artikel 18 der Öffentlichkeitsverordnung ohnehin vorsieht, dass die Behörden «geeignete Informationen zur Verfügung stellen, die das Auffinden von Dokumenten erleichtern können».

Obwohl das Projekt jedes Departement nur 152’500 Franken Anfangsinvestitionen und 26’125 Franken pro Jahr für den Betrieb gekostet hätte, zogen der EDA-Generalsekretär das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Zweifel.

Technische Probleme sind Vorwand für die Sistierung 

Vorgesehen war, dass das System an das elektronische Geschäftsverwaltungssystem (Gever-System) gekoppelt wird, mit dem die Verwaltung arbeitet. Über eine Schnittstelle hätten die Dokumentenverzeichnisse vierteljährlich hochgeladen werden sollen. Noch nicht alle Departemente haben Gever aber umgesetzt. Dies nahm die Generalsekretärenkonferenz und der Bundesrat jetzt zum Anlass, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Wegen «fehlender technischer Voraussetzungen» könne das System noch nicht eingeführt werden.

Die Probleme bei Gever sind mehr Vorwand als Grund für die Sistierung. Mit Dokumentenlisten aus vier Departementen (VBS, EDI, EFD, UVEK) ist die Transparenzdatenbank bereits erfolgreich getestet worden. Die Rückmeldungen der Personen aus der Verwaltung, die das System testeten, seien positiv, heisst es in einem Bericht zum Pilotprojekt, und eine Realisierung unter Berücksichtigung einiger Optimierungsmöglichkeiten sinnvoll. Vor einem Jahr haben mindestens zwanzig Bundesämter und Generalsekrtariate, darunter die Finanzverwaltung, das Bundesamt für Landwirtschaft oder die Kommission für Technologie und Innovation, die Voraussetzungen um ans System angeschlossen zu werden, erfüllt. Inzwischen dürften es noch viel  mehr sein. Problemlos wäre es möglich gewesen, die Ämter gestaffelt aufzuschalten, sobald diese ihre Gever-Lösung realisiert haben.

Doch das wollte die Bundesverwaltung nicht – und hat so die Chance verpasst, in Europa in Sachen Transparenz zum Leuchtturm zu werden. Denn bis jetzt kennt nur Norwegen ein System, in die Öffentlichkeit Hinweise darauf kriegt, was die Verwaltung in ihrem Auftrag Tag für Tag so produziert.


 

 

> zum Auszug GSK-Protokoll vom 28. Juni 2013 (1.05 MB)

> zum Auszug GSK-Protokoll vom 26. Oktober 2012 (1.65 MB)

> zum Auszug GSK-Protokoll vom 24. August 2012 (1.65 MB)

> zum Auszug GSK-Protokoll vom 25. Februar 2011 (1.83 MB)

> zum Auszug GSK-Protokoll vom 27. August 2010  (2.21 MB)


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