Zehn Tipps für die erfolgreiche Corona-Recherche

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen können wir Einsicht in die Dokumente und Daten der Verwaltungen nehmen. Bei der Aufarbeitung der Corona-Krise sind interne Sitzungsprotokolle oder Reportings wichtig. Die wichtigsten Punkte für einen guten Umgang mit diesem mächtigen Rechercheinstrumenten sind hier aufgelistet. 

1. Wir haben das Recht – jetzt sowieso
Merke: Nachdem die Regierungen von Bund und Kantonen unter Notrecht geführt haben, muss jetzt das Korrektiv der Öffentlichkeit anlaufen. Zwar kennen die Öffentlichkeitsgesetze Zugangsbeschränkungen. Immer müssen die Behörden aber plausibel begründen, wenn Transparenz nicht möglich ist. Die demokratische Kontrolle ist ein zentrales Argument des Öffentlichkeitsprinzips und nach der Ausnahmephase entsprechend wichtiger. 

2. Die Akteure kennen
Wollen wir die von Regierung und Verwaltung in den letzten Wochen gefällten Entscheide hinterfragen, müssen wir die handelnden Akteure kennen. Dazu gehören auch Ad-hoc-Gremien, Expertengruppen und interdepartementale Arbeitsgruppen (sogenannte IDAGs). Auf Bundesebene haben wir eine Zusammenstellung erarbeitet. Beschafft euch Organigramme und Informationen zu internen Abläufen (Sitzungen, Reportings) oder Datenablagen.

3. Gezielt nach Dokumenten fragen
Bevor ihr startet, lohnt sich eine einzige Frage: Was genau soll die Recherche belegen? Stellt eine Arbeitsthese auf, bevor ihr mit den Recherchen startet oder ein Zugangsgesuch stellt. Führt Vorgespräche mit Sachkundigen (auch solchen ausserhalb der Verwaltung) und erkundigt euch dabei immer auch nach Dokumenten, Daten oder wichtigen E-Mails. Nicht immer ist ein Zugangsgesuch der beste Weg, um eine Frage beantwortet zu erhalten.

4. Nicht mit Antrag ins Haus fallen
Bevor ihr ein Gesuch mit unserem Online-Antrags-Generator erstellt, lohnt sich das Gespräch mit der betroffenen Behörde. Macht eurer Ansprechperson in der Verwaltung klar, dass sie den Bericht oder das Protokoll auch ohne formelles Zugangsgesuch herausgeben kann – so verkürzt sich allenfalls die Bearbeitungsfrist. Sucht im Gespräch auch einen Weg, welcher der Behörde entgegenkommt und den Bearbeitungsaufwand für das Amt allenfalls verringert.

5. Ein Aktenverzeichnis verlangen
Meistens wissen wir nicht, welche Dokumente zu einem Thema bei einem Amt liegen. Verwaltungen legen ihre Akten aber in einem Geschäftsverwaltungssystem ab. Mindestens auf Bundesebene könnt ihr einen Screenshot des Themen-Ordners mit den aufgelisteten Dokumenten verlangen. Wenn immer möglich aber die Kooperation mit der Verwaltung suchen und nach einer Liste mit Dokumenten fragen. Auf Bundesebene ist die Verwaltung verpflichtet, hier Hilfe zu leisten (Art 18 Öffentlichkeitsverordnung). 

6. So präzis wie möglich fragen
Bei der Formulierung eines Zugangsgesuchs lohnt es sich, präzise zu sein. Gebt den Zeitraum an, in dem ihr ein bestimmtes Protokoll oder Daten einsehen wollt. Nennt, falls ihr es wisst, den Titel des gewünschten Dokuments. Es ist besser, verschiedene Anträge zu einem Thema zu stellen, statt alles in einen einzigen grossen Antrag zu packen. So bekommt ihr gestaffelten Zugang. Fragt bei Berichten und Sitzungsprotokollen allenfalls auch nach Beilagen oder mindestens nach deren Auflistung.

7. Auf Dringlichkeit pochen
Verlangt von der Verwaltung, dass euer Antrag beschleunigt behandelt wird (im Online-Antrags-Generator müsst ihr dafür nur ein Häkchen setzen). Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes sieht vor, dass die Verwaltung auf die «besonderen Bedürfnisse der Medien» und die «zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung» Rücksicht nimmt (Art. 9 Öffentlichkeitsverordnung). Diese ist hier gegeben. Wo in Kantonen eine solche Klausel fehlt: Mit dem grossen öffentlichen Interesse argumentieren. 

8. Auch bei den Kantonen und Gemeinden nachfragen
Nicht nur der Bund, auch die Kantone und die Gemeinden waren in der Corona-Krise aktiv. Auch hier sind Daten und Dokumente angefallen, welche sich mit den regionalen Öffentlichkeitsgesetzen befreien lassen. Nicht zu vergessen sind Schulen, Spitäler, Kirchen oder Gefängnisse. Einzelne privat organisierte Organisationen sind allenfalls nicht dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet. Möglicherweise liegen die gewünschten Dokumente aber bei einer Aufsichtsbehörde. 

9. Eine Verweigerung thematisieren
Bei der Aufarbeitung der Corona-Krise ist die Verwaltung der Öffentlichkeit in besonderem Masse Rechenschaft pflichtig, denn viele einschneidende Massnahmen wurden unter Notrecht gefällt. Verweigert eine Behörde den Zugang zu amtlichen Informationen ohne gute Gründe, muss dies öffentlich thematisiert und angeprangert werden. Zuerst lohnt sich auf jeden Fall ein freundlicher Protest – danach aber allenfalls der Gang vors Gericht.

10. Offen deklarieren
Journalistinnen und Journalisten gehen offen mit der Quellenlage um und schaffen möglichst grosse Klarheit über die Entstehungsgeschichte einer Recherche. Wenn ein Dokument oder eine Information dank einem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich wurde, deklarieren wir dies. Zum Beispiel so: «Das Protokoll, in das unsere Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick nehmen konnte…»


Natürlich gelten weiterhin auch die übrigen, bewährten Regeln für die erfolgreiche Anwendung der Öffentlichkeitsgesetze. Zahlreiche Praxisfragen beantworten wir ausserdem hier