Fragen & Antworten

Was ist das Öffentlichkeitsgesetz?

Das Öffentlichkeitsgesetz räumt jeder Person das Recht ein, Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung zu nehmen. Das Gesetz sowie die Verordnung regeln diese Einsicht im Detail und zählen die Ausnahmen auf, in denen eine Behörde die Einsicht verweigern kann.


Was kostet ein Einsichtsgesuch?

Mit dem Antrag auf Einsicht in ein amtliches Dokument entstehen noch keine Kosten. Grundsätzlich kann eine Behörde den Aufwand für die Bearbeitung eines Gesuchs in Rechnung stellen, sofern der Aufwand 100 Franken übersteigt. Ist dies zu erwarten, muss die Behörde den Antragssteller aber informieren. 


Haben Medienschaffende besondere Rechte?

Die Behörden müssen auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht nehmen. Wie der Bundesrat in der Botschaft ausführt, gilt dies insbesondere für die Gebührenerhebung. Nach der Allgemeinen Gebührenverordnung kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden, wenn ein überwiegendes Interesse an der Dienstleistung besteht. Das Bundesamt für Justiz empfiehlt denn auch, dass die vor dem Inkrafttreten des BGÖ weit verbreitete Praxis der kostenlosen Bearbeitung von Einsichtsgesuchen durch Medien beibehalten wird.  Die Generalsekretärenkonferenz empfiehlt bei Medienschaffenden eine Gebührenreduktion von 50 Prozent.


Kann Öffentlichkeitsgesetz.ch meinen Antrag sehen?

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat strikte Datenschutzrichtlinien. Daten, welche im Zusammenhang mit der Verwaltung von Einsichtsgesuchen bei uns anfallen, dienen nur der technischen Abwicklung. Eine weitere Verwendung ist ausgeschlossen. Diese Daten werden keinen Dritten zur Kenntnis gebracht und von uns auch nicht eingesehen. Wer auf sicher gehen will, dass sein Antrag auf Öffentlichkeitsgesetz.ch keine Datenspuren hinterlässt, hat die Möglichkeit, einen Antrag an ein Amt direkt über die rtf-Funktion auf seine Arbeitsstation herunterzuladen und nicht im Nutzerkonto zu speichern. Der Inhalt und die Zieladresse dieser Anträge werden dann nicht gespeichert und nach dem Download automatisch gelöscht. Mehr dazu in unseren Datenschutzrichtlinien.


Für welche Ämter gilt das Öffentlichkeitsgesetz?

Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für die zentrale und die dezentrale Bundesverwaltung. Zur zentralen Bundesverwaltung gehören die Bundeskanzlei sowie die Departemente und deren Generalsekretariate, Gruppen und Ämter. Zur dezentralen Bundesverwaltung gehören beispielsweise das Schweizerische Heilmittelinstitut, das Institut für Geistiges Eigentum und die Behördenkommissionen wie die Wettbewerbskommission oder die Unabhängige Beschwerdeinstanz. Eine Auflistung der Einheiten der Bundesverwaltung findet sich  im Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsverordnung.

Die Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung sind dem Öffentlichkeitsgesetz nicht vollständig unterstellt: Als amtliche Unterlagen gelten nur diejenigen, welche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen.


Gilt das Öffentlichkeitsgesetz auch für das Parlament?

Das Parlament hat sich vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Hingegen gilt das Öffentlichkeitsgesetz für die Parlamentsdienste insoweit, als dass sie nicht unmittelbar für die Bundesversammlung und deren Organe tätig sind.


Gilt das Öffentlichkeitsgesetz für die Gerichte des Bundes?

Auf die Dokumente eines Gerichtsverfahrens ist das Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar. Hingegen gilt das Öffentlichkeitsgesetz für Gerichte des Bundes, soweit diese administrative Aufgaben übernehmen. Es gilt zudem für das Bundesgericht, soweit dieses Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht erfüllt.


Gilt das Öffentlichkeitsgesetz für bundesnahe Betriebe?

Bundesnahe Betriebe wie Post, SBB, suva oder Schweizerischer Nationalfonds sind insofern dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt, als dass sie Verfügungen im Sinn des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen.


Kann ich mit dem BGÖ die Protokolle des Bundesrats einsehen?

Nein. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz bestimmt, dass die Verhandlungen des Bundesrates sowie das Mitberichtsverfahren nicht öffentlich sind.


Wie lange dauert es, bis ein Gesuch beantwortet ist?

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Einsichtsgesuch innert 20 Tagen behandelt werden muss. Für Medienschaffenden sind kürzere Fristen möglich: Laut Öffentlichkeitsverordnung muss die Behörde bei der Bearbeitung von Gesuchen, die von Medienschaffenden gestellt werden, «soweit möglich Rücksicht auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung» nehmen. Es ist möglich, dass ein BGÖ-Gesuch in einem einzigen Tag entschieden wird.


Welche Dokumente müssen mir zugänglich gemacht werden?

Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für amtliche Dokumente die ab dem 1. Juli 2006 erstellt worden sind. Ein Dokument kann in Papier- oder in elektronischer Form bestehen. Es können also auch E-Mails oder ganze Datensammlungen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz  herausverlangt werden. Ein Dokument muss „fertig gestellt“ sein. Indizien dafür, dass ein Dokument fertiggestellt ist, sind beispielsweise die Unterschrift oder die Übermittlung an eine andere Behörde. Ein ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmtes Dokument fällt nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz. Darunter fallen beispielsweise Notizen, welche der Verfasser ausschliesslich für sich aufgeschrieben hat. Werden diese Notizen jedoch an andere Personen weitergeleitet, werden sie zu amtlichen Dokumenten.


Welche Dokumente müssen mir nicht herausgegeben werden?

Wo die innere Sicherheit der Schweiz oder aussenpolitischen Interessen gefährdet  würden, hört die Transparenz der Bundesverwaltung definitiv auf. Das Öffentlichkeitsgesetz schützt auch Geschäftsgeheimnisse. Wenn die freie Willensbildung eines Gremiums durch eine Akteneinsicht „wesentlich  beeinträchtigt“ wird, muss keine Einsicht gewährt werden. Diese und weitere Ausnahmen sind in Artikel 7  des Öffentlichkeitsgesetzes definiert. Diese Grenzen der Transparenz sind fliessend und werden im Schlichtungsverfahren des Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) laufend neu definiert.


Unterstehen vertraulich klassifizierte Dokumente dem Öffentlichkeitsgesetz?

Auch geheim oder vertraulich klassifizierte Dokumente können zugänglich gemacht werden. Die Behörden müssen bei einem solchen Gesuch überprüfen, ob die Klassifizierung noch gerechtfertigt ist. Ist sie es nicht, kann ein Dokument entklassifiziert und zugänglich gemacht werden.


Was alles muss in einem Einsichtsgesuch stehen?

Das Gesuch muss so formuliert sein, das die Behörde das gewünschte Dokument finden kann. Die Behörde muss die Gesuchstellenden beim Finden eines Dokuments unterstützen. Um ein Dokument zu identifizieren, ist es möglich, von einer Behörde einen Auszug aus ihrem Geschäftsverwaltungssystems zu verlangen. Auf eine Begründung des Einsichtsgesuchs kann verzichtet werden.


Was kann ein Amt in einem Dokument schwärzen?

Alle Passagen, welche nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz fallen. Bereiche zum Beispiel, in denen Geschäftsgeheimnisse von Dritten oder die Privatsphäre von Involvierten betroffen sind. Schwärzungen müssen verhältnismässig sein. Wenn Zweifel daran bestehen, kann der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) in einem Schlichtungsantrag aufgefordert werden, die Rechtmässigkeit der Schwärzungen zu überprüfen.


Was ist, wenn mir ein Amt die Einsicht in ein Dokument verweigert?

Wer mit dem BGÖ-Entscheid einer Behörde oder Kommission nicht einverstanden ist, kann beim  Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag einreichen. Dieses Verfahren ist gratis, kostet aber viel Zeit. Erst nach Monaten ist mit einem Entscheid zu rechnen. Schlichtungsverfahren sind aber wichtig für die Entwicklung der Transparenz-Spielregeln. Nächste Rekursinstanzen sind das Bundesverwaltungs- und danach das Bundesgericht.


Welche Gesetztestexte regeln die Transparenz der Bundesverwaltung?

Neben  dem Öffentlichkeitsgesetz und der Öffentlichkeitsverordnung ist auch die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz relevant. Die Bundesbehörden orientieren sich bei der praktischen Umsetzung des Gesetztes zudem an den Schlichtungsentscheiden des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und den Richtlinien des Bundesamtes für Justiz.


Wie kann ich in einem Kanton ohne Öffentlichkeitsprinzip zu amtlichen Dokumenten kommen? 

Nebst nationalem und kantonalem Recht gilt für Informationen, die – im weitesten Sinne – Umweltthemen betreffen, zusätzlich die Aarhus-Konvention (UNECE Convention on Access to Information, Public Participation in Decisionmaking and Access to Justice in Environmental Matters), welche die Schweiz im Mai 2014 ratifiziert hat. Der Text der Konvention findet sich hier. Die Konvention ist auch in Kantonen anwendbar, die das Öffentlichkeitsprinzip in ihrem eigenen Recht noch nicht eingeführt haben.


Weitere Fragen beantwortet unsere JusLine gerne.