Das GS-VBS bleibt zu pauschal

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 6. Januar 2026

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS)

Was: Ein Journalist ersuchte am 16. Juli 2025 das GS-VBS um Dokumente im Zusammenhang mit dem Fixpreis der Beschaffung neuer Kampfjets. Konkret forderte der Zugangsgesuchsteller die Herausgabe von E-Mails, die die Beschaffung des neuen Kampfjets betreffen. Das Gesuch wurde in zwei Dokumentengruppen unterteilt. Erstere betrifft die E-Mails des ehemaligen Generalsekretärs vom 1. September 2021 bis 1. Juni 2022 sowie vom 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023. Zweitere betrifft die E-Mails des amtierenden Generalsekretärs in den Zeiträumen vom 1. Februar 2024 bis 31. März 2024, 1. August 2024 bis 31. Oktober 2024 und 1. April 2025 bis 16. Juli 2025. Das GS-VBS lehnte das Gesuch mit Verweis auf die laufenden parlamentarischen Untersuchungen vollumfänglich ab. Daraufhin gelangte der Journalist an den EDÖB. Das GS-VBS machte in seiner Stellungnahme an den EDÖB zusätzlich geltend, dass die E-Mails des ehemaligen Generalsekretärs nicht mehr vorhanden seien.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ)

Entscheid: Der EDÖB empfiehlt dem GS-VBS, erneut zu prüfen, ob die E-Mails auffindbar sind und die vorhandenen E-Mails zugänglich zu machen.

Begründung:

Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ):

Der EDÖB macht zunächst allgemeine Ausführungen dazu, wie im Falle der Nichtexistenz aufgrund einer Löschung eines Dokuments vorzugehen sei. Die Behörde darf nichts unversucht lassen, eine möglicherweise vorhandene Kopie zu beschaffen. Sie hat eine Wiederherstellungspflicht.

Der EDÖB bezweifelt nicht, dass die E-Mails des ehemaligen Generalsekretärs nicht gelöscht wurden, da dies dem standardmässigem Vorgehen bei einem Austritt aus der Bundesverwaltung entspreche. Jedoch besteht für jede Verwaltungseinheit die Pflicht, für den Nachweis der Verwaltungstätigkeit sämtliche geschäftsrelevanten Informationen im elektronischen Geschäftsverwaltungssystem abzulegen. Der EDÖB erwähnt in diesem Zusammenhang, dass das GS-VBS weder seiner Wiederherstellungspflicht nachgekommen sei noch abgeklärt habe, ob es gewisse E-Mails im Geschäftsverwaltungssystem abgelegt worden seien. Es habe deshalb nicht hinreichend plausibel dargelegt, dass keine Dokumente mehr bestehen.

Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ):

Der EDÖB erwähnt, dass für die Geltendmachung einer Ausnahmebestimmung kumulativ zwei Voraussetzungen gegeben sein müssen: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Der EDÖB erinnert das GS-VBS daran, dass das Vorliegen einer Ausnahmebestimmung von der Behörde zu beweisen sei. Das GS-VBS macht lediglich pauschal geltend, dass eine Inspektion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) erfolgt. Daraus lasse sich jedoch per se nichts direkt ableiten. Vielmehr hätte das GS-VBS darzulegen, wessen Meinungs- und Willensbildungsprozess genau beeinträchtigt werden könnte und auch dass die Dokumente der GPK-N in diesem Zusammenhang übermittelt wurden.

Abgangsentschädigungen von Top-Kader sind öffentlich

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 19. November 2025

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung-, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS)

Was: Im Jahr 2024 kam es im VBS zu sechs Abgangsentschädigungen in der Höhe von rund 670'000 CHF. Ein Journalist stellte gestützt auf das BGÖ im Mai 2025 ein Zugangsgesuch beim GS-VBS, um die Details dieser sechs Abgangsentschädigungen einzusehen. Das GS-VBS hörte daraufhin die betroffenen Dritten an, die eine Abgangsentschädigung erhalten haben und teilte ihnen mit, dass dem Journalisten der Name, Vorname und die Höhe der Abgangsentschädigung mitgeteilt würden. Ein Kadermitarbeiter widersprach dem Zugang, da es sich um besonders schützenswerte Personendaten handle. Das GS-VBS verweigerte den Zugang zu den Details der Abgangsentschädigungen vollständig, da kein öffentliches Interesse daran bestehe, zu wissen welche Person genau wie viel erhalten habe. Von öffentlichem Interesse sei vielmehr der Gesamtbetragt, den das GS-VBS bereits öffentlich gemacht hatte. Die Auskunft über einzelne Beträge pro Person würde die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen. Der Journalist gelangte daraufhin an den EDÖB. Im Rahmen der Schlichtungsverhandlung konnten die Parteien eine Teileinigung erzielen. Der Journalist schränkte sein Zugangsgesuch auf die Abgangsentschädigung von zwei Top-Kader (ab LK 31) ein, wobei das GS-VBS Name, Vorname und die Höhe der Entschädigung eines Kaders dem Journalisten mitteilte. Gegenstand der Schlichtung ist deshalb Name, Vorname und Höhe der Entschädigung des anderen Top Kaders.

BGÖ-Artikel: Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG)

Entscheid: Der EDÖB empfiehlt dem GS-VBS, die Abgangsentschädigung zugänglich zu machen

Begründung:

Der EDÖB führt zunächst allgemein aus, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten grundsätzlich einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern ist, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Nur ausnahmsweise – wenn das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt – ist der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter zu gewähren. Vorliegend verlangt der Journalist explizit Zugang zu Personendaten. Der Zugang ist deshalb nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 DSG zu beurteilen.

Nach Art. 36 Abs. 3 DSG dürfen Behörden gestützt auf das BGÖ Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen und an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der EDÖB kommt bei dieser Interessenabwägung zum Schluss, dass das öffentliche Interesse der Öffentlichkeit der Verwaltung überwiegt. Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem ersuchten Dokument rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften Schädigung der Persönlichkeit muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Die Kaderperson mache zudem nur allgemeine Ausführungen, weshalb nicht ersichtlich sei, dass aus der Offenlegung der verlangten Informationen eine Beeinträchtigung der Privatsphäre resultieren würde.

GS-VBS / Rechtliche Analyse zur Beschaffung eines Systems von Aufklärungsdrohnen

Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 5. November 2025.

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS).

Was: Ein Journalist beantragte Zugang zu einer von einer Anwaltskanzlei erstellten rechtlichen Analyse über das Beschaffungsprojekt ADS 15 Aufklärungsdrohnen. Dieses Projekt weist eine erhebliche Verzögerung auf und ist Gegenstand technischer Herausforderungen. Das Dokument erläutert detailliert die rechtlichen Konsequenzen und Optionen (Kündigung, Änderung oder Erfüllung des Vertrags) angesichts der Versäumnisse des Herstellers Elbit. Das GS-VBS verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass die Offenlegung die Position der Schweiz in den laufenden Verhandlungen schwächen und die internationalen Beziehungen beeinträchtigen würde.

Artikel des BGÖ: Freie Meinungsbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ); Aussenpolitische Interessen und internationale Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ); Verhandlungspositionen (Art. 8 Abs. 4 BGÖ).

Entscheid: Der Beauftragte empfiehlt dem GS-VBS, einen teilweisen Zugang zum Dokument zu gewähren. Informationen, die die Verhandlungsposition der Schweiz direkt schwächen könnten, sollten bis zum Ende der Gespräche geschwärzt werden, der Rest des Dokuments sollte jedoch weitergegeben werden.

Begründung:

• Freie Meinungsbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a) : Die Analyse stammt aus dem Jahr 2021 und die Entscheidung, den Erwerb fortzusetzen, wurde bereits getroffen und bestätigt. Die Behörde hat keine wesentliche Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses nachgewiesen.
• Verhandlungen und Außenpolitik (Art. 7 Abs. 1 Bst. d) : Da das Projekt noch läuft und Vertragszusätze zur Diskussion stehen, könnte die Offenlegung der strategischen Optionen (Vor-/Nachteile einer Kündigung) vom Vertragspartner zum Nachteil der Schweiz ausgenutzt werden.
• Verhältnismäßigkeit: Der Zugang kann nicht vollständig verweigert werden. Die Passagen, die keine strategischen Verhandlungspositionen enthalten, sowie die Identität des Verfassers des Berichts müssen zugänglich gemacht werden.

Auch das GS VBS muss begründen

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 28. Januar 2025

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS)

Was: Der NDB wird zurzeit einer grundlegenden Transformation unterzogen. Ein Journalist ersuchte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz um Einsicht in Dokumente zur Entscheidung, den Chef Ressourcen VBS mit der Begleitung der Transformation des NDB zu betrauen, sowie die zugrunde liegenden Unterlagen. Zudem verlangt er sämtliche Kommunikation zwischen dem NDB und dem GS VBS zu dieser Entscheidung und die relevanten Protokollauszüge der letzten sechs Amtsleitungssitzungen zu den Themen Transformation, Personalprobleme und Leistungsfähigkeit des NDB. Eventualiter beantragte der Journalist, dass bei einer allfälligen Schwärzung die Titel und Erstellungsdaten der identifizierten Dokumente zugänglich gemacht werden sollen.

Das GS VBS verweigerte den Zugang vollständig mit der Begründung, dass die Transformation des NDB noch nicht abgeschlossen sei und die Gewährung des Zugangs den ganzen Prozess der Transformation gefährden würde. Der Antragssteller stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verweigerung zu pauschal erfolgt.

BGÖ-Artikel: Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

Entscheid: Der EDÖB empfiehlt dem GS VBS den Zugang zu den genannten Dokumenten zu gewähren, sofern im weiteren Verfahren keine Ausnahmebestimmungen geltend gemacht werden können.

Begründung:

Der Beauftragte stellt fest, dass das GS VBS die geltend gemachten Ausnahmebestimmungen nicht ausreichend begründet hat. Er hält es für möglich, dass gewisse Passagen unter diese Bestimmungen fallen und geschwärzt werden sollten, weist jedoch darauf hin, dass das GS VBS dies nachvollziehbar darlegen muss, was es im weiteren Verfahren tun kann.

Fehlende Zustimmung begründet keinen Entwurf

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 6. August 2024

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS)

Was: Die Schweizer Armee hat ein Projekt, welches die Telekommunikation der Armee neu ausrüsten und Altsysteme ablösen soll. Im Rahmen dieses Projektes hat soll die Armee u.a. ihr Fernmeldesystem ersetzen. Den Zuschlag für dieses Fernmeldesystems ging an die RUAG Schweiz AG. Vor diesem Hintergrund hat eine Journalistin am 23. April das GS VBS um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:

• Evaluationsbericht des VBS zum Bewerbungsverfahren
• Kommunikation zwischen Armasuisse und dem VBS zum relevanten Sachverhalt
• Sitzungsprotokolle zwischen Armasuisse und dem VBS
• Verwaltungsnotizen und Einträge in Bezug auf Treffen zwischen Nicolas Perrin (VR-Präsident RUAG) und Brigitte Hauser-Süess (persönliche Mitarbeiterin der Verteidigungsministerin)

Am 23. Mai 2024 gewährte das GS VBS Zugang zu einem Gutachten zur Vergaberechtsprüfung, verweigerte jedoch den Zugang zum Evaluationsbericht, da dieser vertraulich sei. Zudem wurde ein Entwurf eines Protokolls einer Besprechung vom 11. Mai 2021 erwähnt, der nicht als amtliches Dokument gilt. Weitere Dokumente zur Kommunikation oder zu Treffen zwischen Nicolas Perrin und Brigitte Hauser-Süess existieren nicht.

BGÖ-Artikel: Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

Entscheid: Der EDÖB weist das GS VBS an den Zugang zu gewähren.

Begründung:

Das GS VBS stellt sich auf den Standpunkt, dass das amtliche Dokument nicht fertig gestellt ist i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ, da weder die Chefin VBS noch das GS VBS Zustimmung zum Protokoll-Entwurf der armasuisse gegeben haben. Nicht geltend gemacht wird, dass sich das Dokument noch in Bearbeitung befindet. Der EDÖB weist das GS VBS darauf hin, dass die fehlende Zustimmung kein Merkmal für ein nicht fertig gestelltes Dokument ist. Der EDÖB sieht keine Hinweise, die auf einen Entwurf hinweisen würden.

Das GS VBS verkennt den zentralen Grundsatz des BGÖ

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 24. Juli 2024

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS)

Was: Das VBS hat Anfang 2022 im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des NDB im Bereich Cyber eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Das Resultat wurde Ende 2022 offengelegt, wobei erkannt wurde, dass der NDB zwar nicht schuldhaft, jedoch unrechtmässig handelte (vgl. zum Resultat). Ein Journalist hat am 23. Januar 2024 das GS VBS gestützt auf das BGÖ um Zugang zum Schlussbericht ebendieser Administrativuntersuchung ersucht. Das GS VBS verweigerte den Zugang umfassend mit einem pauschalen Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b – e BGÖ. Der Gesuchsteller ist der Auffassung, dass eine gezielte Schwärzung des Berichts möglich ist.

BGÖ-Artikel: Aktive Information (Art. 6 Abs. 3 BGÖ) – Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) – Beziehungen Bund und Kantone (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ)

Entscheid: Das GS VBS hat das Zugangsgesuch zu prüfen und allenfalls genügend darzulegen, weshalb eine Ausnahme vorliegt. Kann es das nicht, so ist der Zugang zu gewähren.

Begründung:

Aktive Information (Art. 6 Abs. 3 BGÖ):

Das GS VBS hat am 12. Dezember 2022 zwei Dokumente veröffentlicht: einen Auszug aus den Empfehlungen der rechtlichen Beurteilung und eine Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Administrativuntersuchung. Diese Dokumente sind jedoch nur Auszüge und nicht der vollständige Schlussbericht. Der Beauftragte stellt klar, dass die aktive Behördeninformation den Informationsanspruch nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht ersetzt oder einschränkt. Da der vollständige Schlussbericht bisher nicht veröffentlicht wurde, besteht kein Fall nach Art. 6 Abs. 3 BGÖ, der die Behörde zur Verweigerung des Zugangs berechtigen würde.

Vorliegen einer Ausnahmebestimmung (Art. 7 Abs. 1 Bst. b – e BGÖ):

Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips hat die Behörde darzulegen, weshalb ein Dokument nicht veröffentlicht werden kann. Die objektive Beweislast liegt deshalb bei der Behörde. Für die Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss die Offenlegung ein ernsthaftes Risiko für erhebliche Beeinträchtigungen verursachen, und zweitens muss dieses Risiko real und nicht nur theoretisch sein. Eine blosse Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus; es muss mit hoher Wahrscheinlichkeit ein tatsächlicher Schaden eintreten. Wenn ein solcher Ausnahmetatbestand vorliegt, kann der Zugang nicht einfach verweigert werden, sondern es muss geprüft werden, ob durch Massnahmen wie Anonymisierung oder Teilveröffentlichung ein eingeschränkter Zugang möglich ist.

In vorliegendem Fall hat das GS VBS pauschal auf die Ausnahmebestimmungen verwiesen. Der Beauftragte kommt bei allen Ausnahmebestimmungen zum selben Ergebnis: Das GS VBS führt nicht aus, weshalb eine Ausnahmebestimmung vorliegt, weshalb der Zugang grundsätzlich zu gewähren ist, da die objektive Beweislast beim GS VBS liegt.

Das GS VBS verneint zu pauschal

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 17. Juli 2024

Wer: Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS)

Was: 2016 kaufte die RUAG Holding gebrauchte Leopard 1 Panzer in Italien. 2023 wollte Rheinmetall diese Panzer erwerben, doch der Bundesrat verweigerte die Genehmigung. Dies führte zu Unstimmigkeiten und einer Untersuchung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), um die Compliance und Governance bei RUAG MRO zu prüfen (inzwischen veröffentlichter Bericht). Ein Journalist verlangte am 7. November 2023 gestützt auf das BGÖ beim GS VBS um Zugang zu sämtlicher Korrespondenz und Protokolle sämtlicher Treffen zwischen dem VBS und dem VR der RUAG MRO von Oktober 2019 bis Juli 2023. Am 13. November 2023 verweigerte das GS VBS den Zugang vollständig, da die externe Untersuchung, die exakt diesen Zeitraum betreffe, noch nicht abgeschlossen sei. Der Antragssteller war der Auffassung, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handle und reichte deshalb einen Schlichtungsantrag beim EDÖB ein. Am 29. November 2023 verwies das GS VBS gegenüber dem Beauftragten auf seine vorherige Antwort und reichte die geforderten Dokumente nicht ein.

Am 20. Februar 2024 veröffentlichte die EFK ihren Bericht zur Compliance beim Leopard-1-Panzer. Der Antragsteller forderte daraufhin erneut Einsicht in die Dokumente. Das GS VBS erklärte, die EFK prüfe noch die Governance und könne die Dokumente noch nicht freigeben. Am 26. Februar 2024 bestätigte das GS VBS dies dem Beauftragten. Am 29. Februar 2024 einigten sich die Parteien in einer Schlichtungsverhandlung darauf, dass der Antragssteller sein Gesuch auf die Dokumente betreffend die Geschäfte mit dem Leopard-1-Panzer einschränkt und das GS VBS bis zum 28. März 2024 Stellung zum eingeschränkten Gesuch nimmt. Am 28. März 2024 teilte das GS VBS mit, dass der Zugang zu den Dokumenten weiterhin aufgeschoben bleibe, bis die Governance-Prüfung der EFK abgeschlossen sei.

BGÖ-Artikel: Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) – Verletzung der Pflicht zur Übermittlung der betroffenen Dokumente (Art. 20 BGÖ i.V.m. Art. 12b Abs. 1 Bst. b VBGÖ) – Verletzung der Mitwirkungspflichten (Art. 12b VBGÖ)

Entscheid: Das GS VBS hat Zugang zu den ersuchten Dokumenten zu gewähren.

Begründung:

Der Beauftragte hält einleitend fest, dass das GS VBS seiner Mitwirkungspflicht aus Art. 20 BGÖ i.V.m. Art. 12b Abs. 1 Bst. b VBGÖ nicht nachgekommen ist und deshalb ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. In einem solchen Fall kann der EDÖB die Dokumente nur summarisch prüfen. Folglich ist eine summarische Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 8 Abs. 2 BGÖ gerechtfertigt.

Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ):

Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ erlaubt den Zugang zu amtlichen Dokumenten nur, wenn die Offenlegung die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde erheblich beeinträchtigt und ein ernsthaftes Risiko für diese Beeinträchtigung besteht. Im vorliegenden Fall hat das GS VBS jedoch nicht ausreichend dargelegt, wie die Offenlegung der Dokumente die Meinungs- und Willensbildung der EFK oder des GS VBS konkret und erheblich beeinträchtigen könnte. Es fehlen detaillierte Erläuterungen, wie und warum die Bekanntgabe der Dokumente zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führen würde. Daher ist der Aufschub nach Ansicht des EDÖB aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ nicht gerechtfertigt.

Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ):

Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ schützt Informationen, die zur Vorbereitung konkreter behördlicher Maßnahmen dienen und deren Offenlegung diese Maßnahmen beeinträchtigen könnte. Das GS VBS hat jedoch nicht ausreichend belegt, wie die Offenlegung der verlangten Dokumente eine spezifische behördliche Maßnahme beeinträchtigen würde. Die pauschale und unzureichende Begründung reicht nicht aus, um die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands zu rechtfertigen. Daher greift nach Ansicht des EDÖB Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ hier nicht.

Besonderer Fall (Art. 8 Abs. 2 BGÖ):

Art. 8 Abs. 2 BGÖ erlaubt den Aufschub des Zugangs zu Dokumenten, wenn sie Grundlage eines noch nicht getroffenen politischen oder administrativen Entscheids sind. Der Zweck ist, die freie Meinungsbildung der Behörde vor äußeren Einflüssen zu schützen. Dokumente dürfen nur dann aufgeschoben werden, wenn sie direkten und wesentlichen Einfluss auf einen konkreten Entscheid haben.

Das GS VBS hat jedoch nicht ausreichend konkretisiert, welche Dokumente betroffen sind und wie deren Offenlegung einen konkreten Entscheid beeinträchtigen könnte. Der Beauftragte bemängelt, dass das GS VBS keine spezifischen Dokumente benannt und nicht nachgewiesen hat, dass diese Dokumente für einen laufenden Entscheid von erheblichem Gewicht sind. Die pauschale Berufung auf allgemeine Entscheidungsprozesse genügt nicht, um den Aufschub nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ zu rechtfertigen.

Bericht zu Beratungsmandat von NDB-Kader Gaudin soll öffentlich werden
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 24. August 2023

Wer: Generalsekretariat des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS)

Was: Gemäss einer Medienmitteilung des VBS vom 1. Dezember 2022 liess sich der damalige NDB-Top-Kader Jean-Philippe Gaudin während rund zwei Jahren von einer externen Person (Roger E. Schärer) beraten. Diese Dienstleistung wurde nach Bekanntwerden als "politisch inopportun und rechtlich heikel beurteilt". Das VBS beauftragte daher eine Berner Anwaltskanzlei mit einer Administrativuntersuchung. Das VBS berichtet in der Medienmitteilung, dass die Administrativuntersuchung zwar zeige, dass interne Weisungen missachtet wurden, es liege jedoch kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Die Empfehlungen der Anwaltskanzlei (vermehrte Sensibilisierung und neue Genehmigungsinstanz) würden umgesetzt.

Ein Journalist forderte daraufhin gestützt auf das BGÖ Zugang zum Bericht der Administrativuntersuchung. Das VBS verweigerte den Zugang gestützt auf den Persönlichkeitsschutz von Dritten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ); auch Gaudin und Schärer sprachen sich gegen eine Zugangsgewährung aus.

Die beiden wurden zwar nicht von Behördenseite, jedoch in Medienberichten namentlich genannt, siehe Beitrag des Tages-Anzeigers und von SRF.

BGÖ-Artikel: Schutz von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1 DSG)

Entscheid: Der Journalist erhält recht.

Begründung:

Die im Bericht überwiegend enthaltenen Informationen lassen sich entweder Gaudin oder Schärer zuordnen. Weitere Personendaten sind enthalten von Angestellten in höheren Führungsfunktionen, von weiteren, hierarchisch nachgestellten Verwaltungsangestellten, von den Untersuchungsbeauftragten sowie von Dritten. Können gewisse Personendaten nicht anonymisiert werden, gilt es grundsätzlich, zwischen den privaten und öffentlichen Interessen an Transparenz resp. Geheimhaltung abzuwägen. Je nach Funktion, in Frage stehender Daten und möglichen Konsequenzen wiegen die privaten Interessen am Schutz der Privatsphäre unterschiedlich.

Personendaten von Gaudin und Schärer:

Unter anderem aufgrund der bereits erfolgten Medienberichte könnten die beiden auch in einem anonymisierten Bericht bestimmt werden. Eine Anonymisierung fällt deshalb ausser Betracht, und es stellt sich die Frage, ob der Bericht trotzdem zugänglich gemacht werden darf. Behörden dürfen Personendaten bekanntgeben, wenn diese in Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Art. 19 Abs. 1 bis Datenschutzgesetz). 

Die im Bericht enthaltenen Angaben zu Gaudin gehen auf seine berufliche Tätigkeit beim NDB zurück. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Personendaten von Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung in höheren Führungsfunktionen, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktion stehen, grundsätzlich nicht zu anonymisieren. Weder Gaudin noch das VBS haben vorliegend aufgezeigt, weshalb von dieser Praxis abzuweichen wäre. 

Betreffend der Personendaten von Schärer schloss sich das VBS dessen Ausführungen an, wonach eine konkrete Passage als "unnötig verletzend" sei und dass ein teilgeschwärztes Dokument schwer lesbar wäre. Das VBS machte keine weiteren Ausführungen. Gemäss EDÖB hat das VBS damit nicht hinreichend begründet, weshalb genau ein Zugang die Privatsphäre oder die Persönlichkeit von Schärer verletzen könnte. Das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Bund bringe weiter erhöhte Transparenzansprüche mit sich.

Somit überwiegt gemäss EDÖB sowohl bei Gaudin als auch bei Schärer das öffentliche Interesse an Transparenz, die Offenlegung des Berichts und der Personendaten könnten die Persönlichkeit der beiden höchstens geringfügig verletzen. Diese sind, unter anderem aufgrund ihrer Funktion und ihrer privilegierten Stellung, hinzunehmen.

Personendaten von Verwaltungsangestellten in höheren Führungsfunktionen:

Der Journalist verzichtete zwar auf die Bekanntgabe von Personendaten von den übrigen im Bericht vorkommenden Verwaltungsangestellten, solange die jeweiligen Funktionsbezeichnungen ersichtlich seien. Damit seien jedoch auch diese Personen zumindest für bestimmte Kreise identifizierbar, gibt der EDÖB zu bedenken. Die entsprechenden Personen wurden bis anhin nicht angehört. Das VBS konnte daher bis anhin nicht darlegen, inwiefern die Offenlegung der fraglichen Daten für die entsprechenden Personen einen (nicht leicht wiedergutzumachenden) Nachteil bedeuten und damit zu einer Persönlichkeitsverletzung führen würde. Ausserdem gilt auch für diese Personenkategorie die Praxis des Bundesgerichts, wonach Personendaten von höhere Führungsangestellten, welche die Ausübung der Funktion betreffen, grundsätzlich nicht zu anonymisieren sind. Daher empfiehlt der EDÖB, die Namen der übrigen Führungspersonen abzudecken (insbesondere weil der Antragssteller kein Interesse daran gezeigt hat), deren Funktionsbezeichnungen jedoch offenzulegen.

Personendaten von Verwaltungsangestellten in hierarchisch nachgeordneten Funktionen: 

Entsprechend dem bereits ausgeführten empfiehlt der EDÖB, die Namen abzudecken, deren Funktionsbezeichnungen jedoch offenzulegen. Hierzu werden keine mögliche Rückschlüsse auf konkrete Personen erwähnt.

Personendaten der Untersuchungsbeauftragen:

Die Berner Anwaltskanzlei hat ihr Einverständnis zur Bekanntgabe ihrer Personendaten gegeben. Diese Daten müssen deshalb nicht anonymisiert werden.

Personendaten von weiteren im Bericht erwähnten Dritten:

Mangels überwiegendem öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe von diesen Namen empfiehlt der EDÖB deren Abdeckung.

Gespräche zwischen US-Botschafter und Amherd bleiben geheim
Empfehlung Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB vom 21. Februar 2023

Wer: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was: Aus einer Sendung des RTS ging hervor, dass Bundesrätin Amherd und VBS-Staatssekretär_innen mit dem US-Botschafter in der Schweiz im Februar 2022 Gespräche zur absehbaren Invasion von Russland in der Ukraine geführt haben. Mit Hinweis darauf hat ein Journalist beim VBS um Zugang zu sämtlichen Unterlagen dieser Gespräche (Protokolle, Aktennotizen..) erfragt.

Das VBS stellte dem Journalisten zwei teilweise geschwärzte Dokumente zu. Die Schwärzungen begründete es zum einen damit, dass die Gespräche auf höchster politischer und diplomatischer Stufe geführt wurden, diese seien Ausdruck der Regierungstätigkeit und damit vom Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen. Andererseits sei die Abgrenzung zwischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sei jedoch nicht immer klar, sondern teilweise fliessend. Soweit die Dokumente Informationen zu Verwaltungstätigkeiten erfassen, würden diese zwar dem BGÖ unterstehen. Die Veröffentlichung der Informationen könnte jedoch die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen, weshalb diese geschwärzt wurden.

BGÖ-Artikel: Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ)

Entscheid: Das VBS kann an seiner Beurteilung des Zugangsgesuchs (teilweise Schwärzung) festhalten.

Begründung: Konkret geht es um das Dokument "Speaking Points" vom 1. Februar 2022 sowie um eine Mail vom 3. Februar 2022 mit Betreff "Antrittsbesuch von US-Botschafter Scott Miller bei der Chefin VBS".

Beim Handeln einer Bundesrätin muss unterschieden werden, ob diese als Vorsteherin ihres Departements und damit als Chefin der Verwaltung, oder als Mitglied des Bundesrats handelt. Das Gespräch wurde zwischen der VBS-Chefin Amherd sowie dem US-Botschafter geführt, damit handle es sich um ein Gespräch auf höchster politischer und diplomatischer Stufe. Das Dokument "Speaking Points" beinhalte Vorbereitung und Zusammenfassung gdes Gesprächs. Aufgrund der Rahmenbedingungen und der Art des Treffens hält der EDÖB es für "hinreichend plausibel", dass Amherd dabei als Regierungsmitglied handelte, und sich die Gespräche vorwiegend als Regierungstätigkeit bezeichnen lassen.

Einzelne Punkte könnten jedoch durchaus auch der Verwaltungstätigkeit zugeordnet werden, die Abgrenzung sei nicht immer klar. Auch hier erachtet der EDÖB es aber als plausibel und vom VBS als hinreichend dargelegt, dass eine Veröffentlichung von Gesprächsinhalten zwischen höchsten Regierungsvertretern geeignet wären, die aussenpolitischen Interessen der Schweiz oder die internationalen Beziehungen zu beeinträchtigen. Zudem seien solche politischen Fragen nur bedingt der Überprüfung durch aussenstehende resp. gerichtliche Instanzen zugänglich und verlange daher vom EDÖB eine gewisse Zurückhaltung.

Im Auftrag des Gesamtbundesrates erstellte Berichte unterstehen nicht dem BGÖ
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 18. August 2022

Wer: Generalsekretariat des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was: Eine Journalistin stellte beim VBS folgendes Zugangsgesuch: «Crypto AG: Bericht Oberholzer zu Handen VBS: Der 'erste' Bericht Oberholzer zu Handen des VBS – bevor die Untersuchung Oberholzers in die Untersuchung der GPDel integriert wurde. Konkrete Informationen zu Informationsbeschaffung oder Personennamen können geschwärzt werden. Kontext: Ich meine damit nicht den Bericht 'Oberholzer', der in den Bericht der GPDel eingearbeitet wurde und als 'geheim' klassifiziert ist, sondern den Bericht vor dem Zusammenlegen der beiden Untersuchungen.»

Gegenstand des Schlichtungsverfahrens war demnach der von alt Bundesrichter Oberholzer verfasste und beim VBS eingereichte Schlussbericht, und nicht sein Expertenbericht, den er als Untersuchungsbeauftragter für die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidg. Räte erstellt hat (vgl. zur ganzen Thematik Randziffer 3-10 der Empfehlung).

Das VBS verweigerte die Offenlegung des Berichts. Dieser sei im Auftrag des Bundesrates zu seinen Handen verfasst und von ihm im Rahmen eines vertraulichen Mitberichtsverfahrens zur Kenntnis genommen worden. Einerseits sei das BGÖ auf den (Gesamt)Bundesrat nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario). Andererseits gewähre das Öffentlichkeitsgesetz gemäss Art. 8 Abs. 1 BGÖ ausdrücklich keinen Zugang zu einem Dokument eines bundesrätlichen Mitberichtsverfahrens (Art. 8 Abs. 1 BGÖ).

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ)

Entscheid: Das VBS erhält recht.

Begründung: Die Bundesratsmitglieder sind einerseits Mitglieder der Regierung als auch Leitende einer Verwaltungseinheit (Departementsvorsteher_innen). Regierungshandeln ist vom BGÖ ausgenommen, nicht aber Verwaltungshandeln.

Beim herausverlangen Bericht handelt es sich um eine Beilage zum Bundesratsantrag vom 07. April 2020. Das VBS macht deswegen geltend, dieser Bericht sei im Auftrag des Gesamtbundesrats, also der Regierung, erstellt worden, weswegen er Regierungshandeln betreffe und vom BGÖ ausgenommen sei. Dies ist vom EDÖB zu prüfen.

Zunächst stellt der EDÖB klar, dass weder Betitelung, Bezeichnung oder Umfang eines Dokuments allein massgebend sein, ob dies dem Regierungs- oder Verwaltungshandeln zugeordnet werden müsse.

Es stehe aber fest, dass die Prüfung und Untersuchung von alt Bundesrichter Oberholzer nicht eine ordentliche, Administrativuntersuchung der Bundesverwaltung nach der Verwaltungsorganisationsverordnung vorliege. Vielmehr betreffe die Arbeit mehrere Departemente sowie die Bundeskanzlei. Es liege deshalb eine Untersuchung vor, die im Sinne von Art. 27c Abs. 2 RVOV vom Gesamtbundesrat angeordnet wurde. Ungeachtet der Mitwirkung des VBS bei dessen Vorbereitung und Weiterleitung ist der Schlussbericht somit der Regierung zuzurechnen.

Das VBS kann deshalb an der Zugangsverweigerung festhalten.

Grenzen der behördlichen Pflicht zur Mithilfe
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 12. Juli 2022

Wer: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was: Eine Privatperson verlangte beim VBS Zugang zu allen amtlichen Dokumenten, welche das VBS im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) empfangen oder erstellt hat (Korrespondenzen, Stellungnahmen, Beilagen usw). Das VBS teilte mit, dass es in diesem Themenbereich lediglich Unterlagen betreffend die Ämterkonsultation zur Totalrevision verfüge, diese aber allesamt vom EJPD erhalten habe. Damit sei das EJPD zuständig.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) – Zuständigkeit für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs (Art. 10 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Das VBS erhält recht.

Begründung: Streitig ist der Zugang zu Dokumenten, welche das VBS vom EJPD erhalten hatte. Gemäss Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist diejenige Behörde für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig, welche die Dokumente erstellt hat, oder von Dritten als Hauptadressatin erhalten hat, welche nicht dem BGÖ unterstehen. Wird ein Zugangsgesuch (irrtümlicherweise) bei der falschen Behörde eingereicht, so  leitet sie es von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter.

Bei den verlangten Dokumenten handelt es sich vollumfänglich um vom EJPD erstellte Unterlagen. Dieses ist deshalb zuständig für das Zugangsgesuch. Das VBS hat das Zugangsgesuch aber nicht an die EJPD weitergeleitet, was vom EDÖB als zulässige Ausnahme angesehen wird. Er begründet dies wie folgt: Die Privatperson hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Zugangsgesuche und Schlichtungsanträge zur Thematik bei diversen Behörden eingereicht. Sie gibt gemäss ihren Ausführungen in der vorliegenden Streitigkeit selbst zu, dass sie das Zugangsgesuch an das EJPD hätte richten sollen.

Access to one access to all, une vérification complémentaire et un document est transmis.

Recommandation du proposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) du 24 mai 2022

Qui : Secrétariat général du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (SG-DDPS)  

Quoi : Le 26 septembre 2021 est paru un article dans Le Matin Dimanche ayant pour titre: "Les alertes autour de la Patrouille des Glaciers s'étaient multipliées". Cet article, se basant sur une note de novembre 2021 ainsi que sur un procès-verbal, tous deux obtenus sur la base de la LTrans, détaille différents événements survenus au sein de l'association de soutien, de gestion et de promotion de la Patrouille des Glaciers (ASPdG) qui a pour mission de collaborer avec l’Armée suisse afin d’organiser la Patrouille des Glaciers. Par courrier du 27 septembre 2021 adressé à l'Etat-major de l’armée (EM A), un citoyen, par l'intermédiaire de son avocat, a demandé que le procès-verbal cité dans l'article lui soit communiqué. 

Le 30 septembre 2021, l'EM A a répondu que sa demande avait été remise à l'organe compétent pour le traitement des demandes LTrans. Le SG-DDPS a remis plusieurs protocoles, dans lesquels certains passages avaient été caviardés pour des raisons de protection des données. Le 5 octobre 2021, se référant une nouvelle fois à l'article du Matin Dimanche, le citoyen a requis de l'EM A qu'il lui transmette la note classée confidentielle de novembre 2020. Par courriel du 12 octobre 2021, le SG-DDPS a, en application du principe "access to one access to all", remis ala note de service. L'autorité a précisé que certains passages de la note de service avaient été caviardés pour des motifs de protection des données. Le 3 novembre 2021, par courrier adressé à l'EM A, le citoyen a indiqué qu'il souhaitait qu'une version non caviardée de la note de service lui soit remise. Il a poursuivi en relevant que si le DDPS maintenait sa position, il souhaitait obtenir les motifs la justifiant et que le cas échéant, il solliciterait l'intervention du Préposé

Articles de la LTrans : Champ d’application matériel (art. 3 al. 2 LTrans) - Communication des données personnelles de tiers (art. 7 al. 2 LTrans, art. 9 al. 2 LTrans, art. 19 al. 1bis LPD)

Décision : Le Secrétariat général du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports accorde l'accès complet à la note de service après avoir consulté les tiers concernés.

Justification : Le citoyen doit, sous l'angle de la transparence, être au moins aussi bien traité que le journaliste du Matin Dimanche. L'accès complet lui a été refusé par le SG-DDPS car le document contient des données personnelles qui doivent être caviardées selon l'art. 7 al. 2 LTrans et 9 al. 1 LTrans. La pondération des intérêts privés tient en particulier compte de la nature des données en question, de la fonction et de la position de la personne concernée ainsi que des possibles conséquences entraînées par la divulgation. En outre, les données personnelles osent uniquement être dévoilées si cela n'entraîne pas un désavantage conséquent pour les tiers concernés. Si l'autorité conclut que l'intérêt public n'est pas prépondérant, l'accès doit être refusé, limité ou différé. Toutefois, l’autorité doit respecter le principe de la proportionnalité en ce sens que l'accès ne peut être restreint que dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour protéger des informations devant rester secrètes. Le SG-DDPS s'est contenté de préciser que la note de service avait été caviardée pour des raisons de protection des données, sans indiquer de quelle manière la divulgation du document risquait de porter notablement atteinte à la sphère privée des personnes concernées. L'autorité portant le fardeau de la preuve et n'ayant, pour l'instant, pas motivé sa position avec le degré de motivation exigé par la jurisprudence, l'exception soulevée ne peut être retenue. L'accès complet doit par conséquent être accordé après avoir consulté les tiers concernés conformément à l'art. 11 LTrans. 

Geheim, jedenfalls bis zum Ende der Inspektion
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 31. Juli 2020

Wer: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was: Seit Februar 2020 untersucht die Delegation aus den  Geschäftsprüfungskommissionen der eidg. Räte (GPDel) die Zusammenarbeit zwischen der Firma Crypto AG und den ausländischen Nachrichtendiensten. Zudem soll sie abklären, inwieweit der Bundesrat über die Vorgänge informiert war. Die GPDel übernahm in der Folge auch die Federführung über andere, bereits vom Bundesrat in Auftrag gegebene Abklärungen.

Ein Journalist verlangte zur gleichen Zeit die Sitzungsprotokolle inkl. Beilagen und Korrespondenzen der interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG), welche zur Koordination des Crypto-Falls unter Leitung des VBS eingesetzt wurde. Die IDAG traf sich zum ersten Mal im November 2019, und steht nicht in direktem Zusammenhang mit den anderen (vom Bundesrat beauftragten) Abklärungen oder der GPDel.

In seiner Antwort verwies das VBS darauf, dass die GPDel die Federführung zu den Untersuchungen im Crypto-Fall übernommen habe. Es schob den Zugang aufgrund Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ (freie Meinungs- und Willensbildung) sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ (konkrete behördliche Massnahme) auf, oder schloss für einzelne Dokumente die Anwendung vom BGÖ an sich aus.

BGÖ-Artikel: Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ); Zielkonforme Durchführung konkreter Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)

Entscheid: Der Journalist erhält teilweise recht.

Begründung:

Zunächst wurde festgestellt, dass das BGÖ grundsätzlich anwendbar ist: Es geht erstens um Dokumente, welche nach dem Inkrafttreten des BGÖ erstellt wurden (dass ältere Informationen enthalten sind, ist dabei unerheblich). Zweitens sind Dokumente betroffen, die entweder von der Bundesverwaltung (IDAG) erstellt wurden, oder bei welchen die Bundesverwaltung Hauptadressatin ist (VBS als Adressatin von Dokumenten der GPDel, welche als Organ der Bundesversammlung eigentlich ausserhalb des persönlichen Geltungsbereichs des BGÖ liegt).

Somit muss das VBS den Zugang zu einer Antwortmail, welche die Stellungnahme der GPDel an das VBS enthält, erneut beurteilen. Das VBS ging davon aus, dies sei gar nicht vom Geltungsbereich des BGÖ erfasst, was vom EDÖB bestritten wird.

Bezüglich der übrigen Dokumente ist zu beachten, dass Klassifizierungsmerkmale wie "intern", "vertraulich" oder "geheim" den Zugang nach BGÖ nicht per se ausschliessen, sondern dass sich die Geheimhaltung immer auf Ausnahmen des Öffentlichkeitsprinzips (Art. 7 ff. BGÖ) stützen muss.

Das VBS führt aus, dass der Zugang zu den Dokumenten die freie Meinungs- und Willensbildung beispielsweise von legislativen Organen wie der GPDel, beeinträchtigen würde. Gemäss EDÖB ist dies bei einen Dokument der Fall. Dieses wurde bereits als geheim klassifiziert, deren Inhalt ist aber nicht genauer umschrieben. Diesbezüglich empfiehlt der EDÖB, den Zugang bis zum Abschluss der Inspektion der GPDel aufzuschieben.

Die Sitzungsprotokolle der IDAG enthalten zum einen verschiedene Informationen zur internen Organisation und behördlicher Koordination, und Informationen, welche aufgrund der Medienberichterstattung bereits bekannt sind. Zum anderen sind auch Hinweise auf das genannte als geheim klassifizierte Dokument enthalten oder es wird darauf verwiesen. Auch diese Informationen könnten im Falle der Veröffentlichung die freie Meinungs- und Willensbildung der GPDel wesentlich beeinträchtigen. Diese Passagen können vom VBS vorläufig geschwärzt werden, im restlichen Umfang sollen die Sitzungsprotokolle jedoch zugänglich gemacht werden.

Das VBS hat im Übrigen nicht aufgezeigt, inwiefern die verlangten Dokumente eine konkrete behördliche Massnahme des VBS beeinträchtigen könnten. Nach Ansicht des EDÖB ist dieser Ausnahmetatsbestand nicht zutreffend.

Das VBS vergisst seine Beweislast
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 8. Februar 2019

Wer: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was: In einem früheren Verfahren (siehe Empfehlung vom 15. November 2018) verlangte der Gesuchsteller beim BAKOM Zugang zu verschiedenen Dokumenten rund um dessen Monitoringtätigkeit. Die fraglichen Dokumente betrafen zum Teil auch das VBS, weshalb es vom BAKOM zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Der Gesuchsteller verlangt nun sämtliche Dokumente, die mit dieser Stellungnahme zusammenhängen. Das VBS reichte mehrere Dokumente ein, strittig ist nun noch, ob zwei E-Mails korrekt geschwärzt wurden und ob der genaue Absender (Dienststelle) offengelegt werden muss. Bei den zwei E-Mails geht es um je eine "Mitteilung des abschliessenden Standpunktes einer eigenständigen Dienststelle der Schweizer Armee zuhanden einer anderen (Armeestab) zwecks weiterer Bearbeitung des Geschäftes".

BGÖ-Artikel: Dokumente zum persönlichen Gebrauch (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BGÖ) - Innere oder äussere Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

Entscheid: Der Gesuchsteller erhält recht, das VBS muss Zugang gewähren.

Begründung: Das VBS argumentiert widersprüchlich: Einerseits bringt es vor, bei den E-Mails handle es sich zum persönlichen Gebrauch bestimmte Arbeitshilfen, weshalb es sich nicht um amtliche Dokumente handle und deshalb der Zugang vollständig verweigert werden dürfte, andererseits gewährt es den Zugang dazu trotzdem (nach Schwärzung einzelner Passagen). Aber auch ohne dieses eigentliche Eingeständnis des VBS sind gemäss EDÖB die E-Mails dennoch kein persönliches Arbeitsinstrument, weil die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 3 VBGÖ nicht erfüllt sind.

Weiter lässt das VBS seine Beweislast unbeachtet; es schwärzt einige Passagen, weil eine Offenlegung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden könne, begründet dies aber nicht weiter. Die Schwärzung der Absender begründet es gar nicht. Der EDÖB erkennt nach einer summarischen Prüfung keine Gründe, diese beiden Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

VBS muss erneut über die Bücher

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 21. Dezember 2017

Wer: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS

Was: Verschiedene Journalisten verlangen beim VBS Einsicht in Dokumente rund um eine Administrativuntersuchung, welche Vorwürfe gegen den Oberfeldarzt der Armee sowie dessen Freistellung beinhaltet. Das VBS verweigert vorläufig den Zugang, weil noch gewisse Entscheide anstünden, die durch die Veröffentlichung nicht mehr frei gefällt werden könnten.

BGÖ-Artikel: Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) – Anhörung (Art. 11 BGÖ)

Entscheid: Der generelle Zugangsaufschub ist unverhältnismässig, das VBS muss detaillierter prüfen.

Begründung: Das VBS gibt in seinem Zugangsaufschub nicht an, bis wann dieser etwa gilt. Weiter erachtet der EDÖB die Unterlagen zu den konkreten Vorwürfen und zur Freistellung des Oberfeldarztes nicht mehr als „aufschubwürdig“, da letztere ja bereits aufgehoben ist. Die gewichtigen öffentlichen Interesses an Transparenz, insbesondere bei Verdacht auf Missständen, sprechen für ein möglichst raschen und umfassenden Zugang. Somit ist ein genereller Zugangsaufschub unverhältnismässig. Anstelle letzteren soll das VBS detailliert prüfen, welche (Teil-)Dokumente bereits zugänglich gemacht werden können, wobei in gewissen Fällen andere Ausnahmetatbestände wie Geschäftsgeheimnisse oder Persönlichkeitsschutz zu prüfen sind.

In hängigem Strafverfahren bleiben Unterlagen zur Militärdienstpflicht geheim 

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 7. September 2016

Wer: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was: Ein Journalist verlangte vom VBS Auskunft erhalten über eine Person, die verdächtigt wird, ein Verbrechen gegen Leib und Leben begangen zu haben. Er wollte wissen, ob die Person Militärdienst geleistet habe, und, falls sie eine solche stattgefunden habe, wie die Sicherheitsprüfung ausgefallen sei. Das VBS wehrte sich gegen die Bekanntgabe der Daten, weil der Militärdienst keine öffentliche Aufgabe sei und die Unterlagen Teil eines hängigen Strafverfahrens seien. Somit sei das BGÖ nicht anwendbar.

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ)

Entscheid: Der EDÖB teilt die Meinung vom VBS, wonach die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des BGÖ nicht erfüllt seien.

Begründung: Gemäss EDÖB sind die geforderten Unterlagen Teil des hängigen Strafverfahrens wegen eines Verbrechen gegen Leib und Leben. Er erachtet den sachlichen Geltungsbereicht des BGÖ somit als nicht erfüllt. Auf das Argument, wonach die Unterlagen nicht im Strafverfahren selbst entstanden sind und sodann nicht als Ausschlussgrund des BGÖ zählen, geht der EDÖB nicht ein. Ob es sich bei der Militärdienstpflicht um eine öffentliche Aufgabe handelt, wird nicht entschieden.

Un rapport peut mettre en danger des négociations. La fin de la consultation auprès de canton joue un rôle.

Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS)

Quoi : Le 30 mars 2015, un journaliste dépose une demande d’accès adressée au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) concernant le rapport « Synersec : Evaluation de sites pour une école de police ». Le DDPS a répondu au journaliste que le rapport est en consultation et qu'il n’est pas possible d’en accorder l’accès. Le même jour, le demandeur conteste cet argument arguant que, d’après ses informations, la consultation du rapport au niveau des mandataires était terminée et qu' une décision avait déjà été prise le 26 mars suite à sa lecture. Le DDPS explique que la consultation de ce document est actuellement en cours entre la Confédération et les cantons concernés, le département n’est pas en mesure de faire un commentaire à ce stade, ni de transmettre le rapport. Il a ajouté qu’il est également difficile à ce stade de déterminer une date de fin des discussions en cours.

Articles de la LTrans : Document exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures (art. 8 al. 4 LTrans) - Décision politique ou administrative pendante devant l’autorité (art. 8 al. 2 LTrans)

Décision : Le DDPS identifie les informations figurant dans le rapport « Synersec : Evaluation de sites pour une école de police » qu’il est nécessaire de caviarder (en application de l’art. 8 al. 2 LTrans) puis accorde de suite un accès partiel à une grande partie du rapport. Dans un deuxième temps, le DDPS diffère l’accès aux passages du rapport qu’il est nécessaire de caviarder jusqu’à la conclusion de l’accord de principe avec les cantons dans le cadre du projet SYNERSEC mais au plus jusqu’à fin décembre 2016 (art. 8 al. 2 LTrans) puis accorde l’accès.

Justification : Selon l’art. 8 al. 4 LTrans, l’accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas. Aucune négociation ne peut être efficace si une des parties se trouve obligée de dévoiler ses cartes sur la table dès le départ. L’examen du rapport demandé relève qu’il ne contient aucune prise de position du DDPS dans le cadre des négociations. C’est au contraire une évaluation neutre rédigée par une entreprise privée experte en immobilier qui arrive de manière indépendante à des conclusions basées sur les informations qui ont été
mises à sa disposition par le DDPS. Le Préposé est d’avis que l’art. 8 al. 4 LTrans ne s’applique pas au cas présent.

Selon le DDPS, lors des discussions en cours et futures entre les différentes parties, le contenu du rapport est/sera régulièrement utilisé et forme ainsi la base des négociations. Il estime que le rapport a un lien direct et immédiat avec la conclusion du contrat et qu’il est d’une importance matérielle considérable pour arriver à déterminer les clauses de ce contrat. Le DDPS et ses partenaires contractuels prévoient d’arriver à un accord de principe d’ici à la fin de l’année 2016. Si l’on prend en compte les difficultés et la complexité qu’implique la négociation d’un contrat de cette ampleur, il existe donc un lien relativement étroit entre la conclusion du contrat et le rapport en question. Le Préposé est d’avis que c’est à raison que le DDPS a invoqué l’art. 8 al. 2 LTrans.

EDÖB hat keine Möglichkeit, die Richtigkeit von Aussagen über die Nichtexistenz von Dokumenten zu prüfen 

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 10. März 2015

Wer: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Was: Otto Hostettler, Redaktor des Beobachter, möchte wissen, welchen Staats- und Regierungschefs Bundesrat Ueli Maurer in seinem Präsidialjahr 2013 Neujahrs-Grusskarten geschickt habe. Das VBS teil dem Antragsteller mit, Ueli Maurer schreibe seine Grusskarten von Hand. Eine Liste der Adressaten bestehe nicht. Der Antragsteller zweifelt daran und reicht einen Schlichtungsantrag ein.

BGÖ-Artikel: Art. 5 BGÖ.

Entscheid: Das VBS hält an seiner Absage des Gesuchs fest.

Begründung: Der Antragsteller bezweifelt, dass keine Adressliste existiere: Auch wenn Maurer die Karten von Hand schreibe, dürfte er die Adressen doch kaum auswendig kennen. Der EDÖB lässt durchblicken, dass er diese Zweifel teilt. Er weist aber darauf hin, «dass ihm keinerlei Handhabe zur Verfügung steht, um Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten amtlichen Dokumente und insbesondere der ihm mitgeteilten Informationen abschliessend feststellen zu können.» Er müsse also glauben, dass keine Liste der Empfänger der Grusskarten bestehe.

> Vgl. den Artikel im Beobachter vom 20. März 2015

VBS darf Aufsichtsberichte über den NDB nicht pauschal geheim halten

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 7. April 2014

Wer: Generalsekretariat Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Was: Ein Journalist verlangt Einsicht in elf Berichte der Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Er verlangt nicht die vollständigen Berichte, sondern lediglich «Titelblatt, Inhaltsverzeichnis, Zusammenfassung und/oder Management Summary sowie die vorgeschlagenen Massnahmen». Das VBS lehnt das Gesuch vollumfänglich ab.

BGÖ-Artikel: Art. 7 Abs. 1 Bst. a bis d BGÖ; Art. 12b Abs. 1 Bst. a VBGÖ.

Entscheid: Das VBS legt die gewünschten Informationen mit Ausnahme eines Berichts offen.

Begründung: Zu zwei der elf Berichte hat der EDÖB bereits am 18. November 2010 eine Empfehlung erlassen, derzufolge war ein Bericht vom VBS legitimerweise geheim gehalten worden, während das VBS einen zweiten Bericht eingeschwärzt offenlegen sollte. Dem kam das VBS nach. Der EDÖB stellt fest, dass er seine damalige Empfehlung mit Blick auf diese zwei Berichte aufrechterhalte. – Beim vorliegenden Gesuch wollte das VBS nun aber nicht einmal mehr das Dokument offenlegen, das es bereits einmal mit Einschwärzungen offengelegt hat: Dies erübrige sich, da der jetzige Antragsteller und der Urheber des seinerzeitigen Antrags auf der selben Redaktion arbeiteten. Der EDÖB anerkennt diese Argumentation nicht; es gelte das Gegenteil: Wenn ein Dokument bereits einmal unter dem BGÖ offen gelegt worden sei, könne jede andere Person die Offenlegung in mindestens dem selben Umfang verlangen. – Was die anderen neun Berichte angeht, hat das VBS pauschal Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a bis d geltend gemacht. Damit hat es seine Begründungspflicht nicht erfüllt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Offenlegung der gewünschten Informationen ein schützenswertes Interesse verletzen könnte, zumal der Antragsteller nicht die vollständigen Berichte verlange. 

Kein Einblick in Nachrichtendienst-Bericht für GPDel
Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18. November 2010

Wer Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Was Inspektionsbericht der ND-Aufsicht über die Analyse der Anwendung des Datensystems ISIS vom 23. September 2009.

BGÖ-Artikel Art. 4 Bst. a BGÖ

Entscheid Zugang verweigert

Begründung Der Beauftragte ist der Ansicht, dass das Öffentlichkeitsgesetz auf den Inspektionsbericht der ND-Aufsicht über die Analyse der Anwendung des Datensystems ISIS vom 23. September 2009 nicht anwendbar ist. Zum Zug kommt eine Spezialbestimmung unter Art. 4, wonach bestimmte andere Bundesgesetze Vorrang haben. In Fall des Inspektionsberichtes kommt Art. 47 Abs. 1 ParlG zum Zuge, wonach Beratungen der Kommissionen – und der GPDel – vertraulich sind. Diese Vertraulichkeit betrifft auch Dokumente, welche die Bundesverwaltung für die Kommissionen erstellt. Insofern gilt der Inspektionsbericht, der ausdrücklich im Auftrag der GPDel erstellt wurde, als vertraulich.

Einsicht in Islam-Bericht ist teilweise zu gewähren

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 21. Oktober 2010

Wer Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS

Was Bericht vom 29. Januar 2008 mit dem Titel "Islamistische Imame", erstellt vom Stab des Sicherheitsausschusses (Stab SiA) für den Sicherheitsausschuss des Bundesrates.

BGÖ-Artikel Art. 7 Bst c, Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit

Entscheid Der Zugang sollte teilweise gewährt werden

Begründung Der Beauftragte vertritt die Meinung, dass der Bericht mit dem Titel über weite Strecken zugänglich zu machen ist. Falls ein amtliches Dokument aus der Sicht der Behörde Informationen enthält, deren Bekanntwerden ein Schadensrisiko beinhalte, bedeute das nicht, dass das ganze Dokument oder bestimmte Informationen daraus unbesehen als Ausnahmefall nach Art. 7 BGÖ zu betrachten seien. Das Verhältnismässigkeitsgebot verlange im Falle einer Beschränkung immer die mildest mögliche Variante zu wählen. Im vorliegenden Fall könnten beispielsweise Einschätzungen und Aussagen des Nachrichtendienstes des Bundes abgedeckt werden. Weiter seien Personendaten zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen einzuschwärzen.

Teilnahme von Militärs an rechtsradikalem Anlass – Daten geheim

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 26. März 2010

Wer Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Was Identifikation von Rechtsradikalen durch die Armee, Bezeichnung des Grad von Armeeangehörigen, Einsicht in das Personalinformationssystem (PISA) der Armee

BGÖ-Artikel Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2

Entscheid Zugang verweigert

Begründung Das Personalinformationssystem (PISA) der Armee ist laut EDÖB grundsätzlich dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt. Die Offenlegung von PISA-Informationen (Grad oder Offiziersfunktion) von Personen, die an einem Anlass von Rechtsradikalen teilgenommen haben, ist laut EDÖB aber nicht zulässig. Ausserhalb der Dienstpflicht, d.h. im Zivilleben, erfülle ein Armeeangehöriger keine öffentliche Aufgabe. Personendaten könnten gestützt auf das BGÖ nur herausgegeben werden, wenn die Personen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und wenn an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Zugang zu VBS- und armasuisse-Berichten gewährt
Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 19. Februar 2009

Wer armasuisse und Generalsekretariat VBS

Was Zugang zu armasuisse-Bericht zu einem Benchmarking bei ausgewählten ausländischen Rüstungsbeschaffungsstellen, zudem VBS-Berichte zum Thema «Kauf ab Stange/Helvetisierung» und Bericht «Weiterentwicklung armasuisse».

BGÖ-Artikel Art. 7 Abs. 1 Bst. b

Entscheid Zugang empfohlen

Begründung Die armasuisse und das VBS verweigerten den Zugang mit dem Argument, die Berichte seien intern und noch in Bearbeitung. Dieser Argumentation mochte der Beauftragte nicht folgen. Die Berichte seien nicht intern und fertig gestellte Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ komme somit nicht zur Anwendung. armasuisse müsse mit den beteiligten ausländischen Beschaffungsstellen abklären, ob sie Einwände gegen die Zugänglichmachung haben.

Auch die anderen beiden Berichte seien dem Antragsteller nach nötigen Anonymisierungen umgehend zuzustellen.