Abfuhr für Geheimniskrämer

Von Martin Stoll. Die Bundeskriminalpolizei soll ihre Einkaufsliste offenlegen. Das fordert der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür.

Bei der Beschaffung lässt sich die Polizei nicht in die Karten schauen: Mitglied der Interventionseinheit Luchs. (Foto: Keystone)

Vor zwei Jahren hat die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) Zugang zum jährlichen Bericht des Bundesamt für Polizei (Fedpol) über ihre Beschaffungen verlangt. Darin legt die Polizeibehörde des Bundes Rechenschaft über die Einkäufe ab, die sie tätigt.

Beschaffungsprojekte der Polizei haben in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen öffentlichen Diskussionen geführt, etwa bei der Einführung des Tasers oder beim Bundestrojaner. Die Sicherheitsbehörden agieren hier in einem Spannungsfeld von Politik, Datenschutz und einer rasanten technischen Entwicklung.

So blockten Fedpol und die Bundeskriminalpolizei unsere Anfrage um Einsicht in ihre Einkaufsliste dann auch kategorisch ab: «Der Bericht enthält Angaben, aus welchen Rückschlüsse zum polizeitaktischen Vorgehen der Bundeskriminalpolizei und ihren hierfür zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln gezogen werden können. Dies wiederum könnte die gerichtspolizeilichen Ermittlungen beeinträchtigen oder zu einer konkreten Gefährdung der eingesetzten Mitarbeitenden von Fedpol führen», antwortete die Behörde auf unser Ersuchen.

Verhindern, dass in der Verwaltung Geheimbereiche entstehen

Die SonntagsZeitung akzeptierte diese pauschale Ablehnung nicht und reichte ein Schlichtungsbegehren ein. Jetzt hat der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür eine bemerkenswerte Empfehlung zum Fall abgegeben.

Das Öffentlichkeitsgesetz solle nicht nur die demokratische Kontrolle über die Verwaltung sicherstellen und zur Glaubwürdigkeit ihres Handelns beitragen. «In letzter Konsequenz soll damit verhindert werden, dass innerhalb der Verwaltung Geheimbereiche entstehen können», schreibt er – und verlangt die vollständige Offenlegung der Fedpol-Einkäufe.

Erst ein weitgehender Zugang zu Informationen über die Beschaffungen erlaubten es der Öffentlichkeit, sich ein eigenes und differenziertes Bild über die Tätigkeit der Polizeibehörde zu machen. «Auch wenn Fedpol mit sicherheitspolitischen Aufgaben betraut ist, heisst dies nicht, dass grundsätzlich jedes seiner Dokumente dem Offentlichkeitsprinzip entzogen ist», schreibt Thür.

Selbst bei einem vertraulich klassifizierten Dokument dürfe die Einsicht nicht alleine aufgrund der Klassifizierung verweigert werden. Es müsse ein hohes Schadenrisiko vorhanden sein, um den Zugang verweigern zu können. «Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren», schreibt Thür und stützt dabei auf den Handkommentar zum BGÖ ab.

Im Schlichtungsverfahren argumentierte die Polizeibehörde des Bundes, selbst Informationen zum Kauf von Autobahnvignetten seien heikel. Damit liessen sich «Rückschlüsse auf die Anzahl Autos respektive die Einsatzstärke und somit auf die Polizeitaktik von Fedpol» ermöglichen. Als weiteres Beispiel erwähnten die Bundespolizisten den Kauf einer Schranke. Würde der Vertragspartner bekannt gegeben, liesse sich unter Umständen feststellen, wann die Schranke an welche Adresse geliefert worden ist. Nicht nur Journalisten, auch interessierte kriminelle Kreise könnten diese Daten recherchieren. Auf diese Weise könnte auch «ein legendierter Tarnstandort» und später auch womöglich die Wohnung eines geschützten Zeugen aufgedeckt werden.

Trotzdem ist es für Thür nicht nachvollziehbar, weshalb das Bekanntmachen von Informationen zu «Heftklammern, Schränken, Holzlatten, Handschuhe, Autobahnvignetten, Autos, etc.» geeignet sein soll, die Politzeiarbeit konkret zu beeinträchtigen: «Nur aufgrund des Wissens um die Anzahl der beschafften Güter, wie Fahrzeuge oder Nachtsichtgeräte, kann man keine Rückschlüsse auf die Polizeitaktik im verdeckten Bereich ziehen.»

Auch das VBS argumentiert fragwürdig

Mit seiner Empfehlung erteilt der Öffentlichkeitsbeauftragte auch anderen Verwaltungsstellen eine Abfuhr, die mit Verweis auf den sensitiven Bereich, in dem sie tätig sind, Einsichtsgesuche konsequent ablehnen. Ein aktuelles Beispiel liefert das Verteidigungsdepartement (VBS), welches eine Anfrage der SonntagsZeitung mit fragwürdigen Argumenten verweigerte. Nachdem das VBS unsere Recherchen zum Datenleck beim Nachrichtendienst des Bundes nach der Bitte um ein Gespräch mit Nachrichtendienstchef Markus Seiler vorzeitig mit einer Pressemitteilung publik machte, verlangten wir alle Dokumente, «die im direktem Zusammenhang mit der Planung der Pressemeldung stehen». Das VBS machte die Schotten dicht und behauptete keck: Eine Offenlegung der Dokumente über das Zustandekommen der Medienmitteilung würde die inneren und äusseren Sicherheit sowie der aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtigen und zudem die internationalen Beziehungen stören.


 

Martin Stoll arbeitet für das RechercheDesk von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche und ist Präsident von Öffentlichkeitsgesetz.ch


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