Guy Parmelin liess sensitive Gespräche unprotokolliert

Papierloses Büro: Bundesrat Guy Parmelin befürchtet die Publikation sensibler Informationen. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Julia Rippstein. Nach dem Cyberangriff auf Ruag hat VBS-Chef Parmelin auf Protokolle verzichtet – aus Angst vor Journalisten, die Dokumente herausverlangen könnten. Von der Politik kommt jetzt harsche Kritik.

Der Bericht, der die Geschehnisse um die Cyberattacke untersucht, wurde letzten Dienstag von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) veröffentlicht. Beim Angriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag im Jahr 2015 wurden mit einer Malware mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen.

In ihrem Bericht schreibt die GPK, das Verteidigungsdepartement habe im Nachgang zum Zwischenfall die Eignerinteressen des Bundes gegenüber der Ruag nicht genügend vertreten und durchgesetzt. Das Kontrollgremium kritisiert insbesondere, dass wichtige Diskussionen in einem informellen Rahmen geführt und nicht schriftlich festgehalten wurden.

Verteidigungsminister Guy Parmelin gab gemäss dem Bericht an, dass er bei den bilateralen Gesprächen bewusst auf eine Protokollierung und auf persönliche Notizen verzichtet habe. Seine Begründung: das Risiko einer Veröffentlichung sehr sensibler Informationen. Der Departementchef befürchtete, dass diese eines Tages öffentlich werden könnten, wenn ein Journalist gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz danach verlangt.

GPK-Bericht zum Cyber-Angriff auf die Ruag vom 8. Mai 2018.

Die Anordnung der Nicht-Protokollierung scheint eine Reaktion des Bundesrates auf eine in seinen Augen zu transparenzfreundliche Schweizer  Gerichtspraxis zu sein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass man sich vor den Gerichten nicht gegen eine Dokumenteneinsicht wehren könne und «entsprechende Prozesse systematisch verliere», wird Parmelin im GPK-Bericht zitiert.

Empörte Politiker verlangen die Umsetzung der geltenden Regeln

Jetzt melden sich empörte Politiker zu Wort. Für den Nationalrat Balthasar Glättli ist die Haltung des Verteidigungsministers «unerträglich» und «nicht tolerierbar». Das sagt er auf Twitter. Mit einer nicht dokumentierten Aussprache müsse sich Parmelin «zu Recht vorwerfen lassen, er habe sie nicht geführt», schreibt der Grünenpolitiker aus Zürich.

Bei den Grünliberalen bedauert der Thurgauer Kantonsrat und Verfechter des Öffentlichkeitsprinzips Ueli Fisch das Vorgehen des Bundesrates ebenfalls. «Entweder man hat ein Gesetz und man hält sich daran, oder man hat keines», sagt er. Wenn sich selbst hochrangige Politiker von diesem Gesetz dispensieren liessen, verliere es an Verbindlichkeit. Es entstehe eine Schattenwelt. Der Thurgauer Kantonspolitiker verlangt, dass sich der Bundesrat jetzt grundsätzlich zum Fall äussert.

Harsche Kritik kommt auch aus der Piratenpartei. Stefan Thöni, Präsident der Sektion Zentralschweiz, betrachtet «eine solche Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips» als «sehr verwerflich». Die Haltung des Verteidigungsministers sei nicht vertretbar. «Selbst wenn Informationen über ein Gespräch aus irgendeinem Grund noch jahrzehntelang geheim bleiben müssen, gehören sie dem Souverän und müssen irgendwann publik werden», findet er.

Thöni fordert mehr Klarheit. Er möchte wissen, wann offizielle Gespräche protokolliert – und sogar aufgezeichnet – werden müssen. Der Bundesrat müsse die geltenden Regeln durchsetzen. Wer sie vorsätzlich missachte, solle mit einer Amtsenthebung rechnen müssen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nimmt zum konkreten Fall keine Stellung, da er keine Aufsichtsbehörde sei. Bundesräte würden «im Rahmen ihres pflichtgemässen Führungsermessens» entscheiden, inwieweit sie amtliche Dokumente anlegen lassen, schreibt er in einer Stellungnahme.

Es sei aber der Wille des Gesetzgebers, dass die Öffentlichkeit die staatliche Aufgabenerfüllung durch Zugang zu amtlichen Dokumenten in ihrer Gesamtheit nachvollziehen könne. Staatliche Geheimhaltungsinteressen habe das Bundesgericht in seiner bald 12-jährigen Praxis zum BGÖ stets anerkannt. 

 


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