Schleier um die Beschaffungs- zahlen des Bundes lüftet sich

Von Christian Brönnimann. Die Fragestellung: Wie viel Geld geben die Departemente für kommerzielle Güter und Dienstleistungen aus, ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben? Der Hintergrund: Fälle wie die Affäre Ursprung oder die Reorganisation des Migrationsamts zeigen immer wieder, dass das Beschaffungsrecht leicht umgangen werden kann. Das Problem: Die Bundesverwaltung behandelt Beschaffungszahlen wie ein Staatsgeheimnis.

BGÖ-Anfrage brachte Klarheit: Das Finanzdepartement vergibt am häufigsten freihändig. (Foto: Keystone)

Mit schöner Regelmässigkeit prangern die Aufsichtsorgane die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung an. Einer der häufigsten Vorwürfe: Die Beamten vergeben zu viele Aufträge freihändig, obwohl ihr Umfang über dem zulässigen Schwellenwert liegt. Dass dabei das Beschaffungsrecht nicht immer eingehalten wird, hat die Finanzdelegation in ihrem letzten Tätigkeitsbericht festgehalten. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörden bislang darum herum kamen, ihre Beschaffungspraxis transparenter zu machen.

Eine BGÖ-Anfrage des «Bund» und «Tages-Anzeiger» hat nun zumindest darüber Klarheit geschaffen, wie umfangreich die Freihandvergaben in den einzelnen Departementen sind. Vorgängige Versuche, diese Frage auf «gewöhnlichem» Weg zu klären, blieben erfolglos. Das eigentlich für die Beschaffungsstatistik zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik verwies darauf, dass die Datenherrschaft über die Beschaffungszahlen bei den Departementen liege. Diese wiederum hüllten sich in Schweigen.

 

Die BGÖ-Anfrage richtete sich in gleichem Wortlaut an alle sieben Departemente, drei bestätigten deren Eingang innert einiger Tage. Danach koordinierten die Departemente das weitere Vorgehen. Eine Woche nach Anfragedatum meldete sich die Bundeskanzlei: «Die Departemente und ihre Ämter können Ihnen die von Ihnen gewünschten Daten vorerst nicht zur Verfügung stellen, da im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verschiedene Rechtsfragen geklärt werden müssen.»

Für einen zweiten Aspekt der Anfrage war die Verzögerung nachvollziehbar, nicht aber für die blosse summarische Zusammenstellung aller Freihandvergaben. Nach einem Mailwechsel sah dies auch die Bundeskanzlei ein und sie empfahl den Departementen, die Frage «zeitnah» zu beantworten. Gut eine Woche später lag die summarische Zusammenstellung der Freihandvergaben für die Jahre 2009 und 2011 vor.

 

Die Zusammenstellung zeigt grosse Unterschiede, einerseits zwischen den Departementen, andererseits zwischen den beiden Jahrgängen. Das lässt darauf schliessen, dass ein beträchtlicher Spielraum besteht, wie die Auftragsvergabe gehandhabt wird.

 

Ob und in welchem Umfang die Verwaltung weitergehende Fragen zur Auftragsvergabe beantwortet wird, ist nach wie vor in Abklärung.

 


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