Ein Drittel der Gesuche wurden bis jetzt abgelehnt

Die Zahl der Akteneinsichtsgesuche nach dem BGÖ lag 2011 so hoch wie noch nie. Die Mehrjahresstatistik zeigt, dass seit Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes fast ein Drittel (30 Prozent) der Gesuche abgelehnt wurde.

 

Öffentlichkeitsgesetz.ch wertete die beim Bund eingereichten Akteneinsichtsgesuche zwischen 2006 und 2011 aus.

Insgesamt wollten Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Journalisten, bis Ende 2011 insgesamt 1502 mal Auskunft. Im Vergleich mit dem Ausland ist das immer noch wenig, auch wenn die Zahl der Gesuche 2011 mit 466 so hoch lag wie noch nie zuvor: In Grossbritannien werden pro Jahr über 40 000 Gesuche eingereicht.

Die Quote der abgelehnten Gesuche lag 2011 bei 27 Prozent, seit Inkrafttreten des BGÖ vor fünfeinhalb Jahren wurden 30 Prozent aller Gesuche abgelehnt.

Gross sind die Unterschiede zwischen den Departementen und Ämtern. Das VBS lehnte bis Ende 2011 nur 22 Prozent aller Gesuche vollständig ab und gewährte in 60 Prozent der Fälle die Akteneinsicht wie gewünscht. Die Bundeskanzlei lehnte 11 Prozent ab und gewährte die Einsicht in 74 Prozent der Fälle. Das Schlusslicht in Sachen Transparenz bildete das Finanzdepartement, das bis 2011 46 Prozent der Gesuche vollständig ablehnte. Dieses schlechte Ergebnis geht zumindest fürs vergangene Jahr fast vollständig auf das Konto der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die 2011 vom Bundesrat verlangte, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden. Das Volkswirtschaftsdepartement hiess 2011 nur magere 24 Prozent der Gesuche gut. Hier sind das Staatssekretariat für Wirtschaft und das Bundesamt für Landwirtschaft die grossen Bremser.

Mit Abstand am meisten Gesuche wurden 2011 wie schon in den Vorjahren beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gestellt, hier vor allem an das Bundesamt für Umwelt und das Nuklearsicherheitsinspektorat (je 22 Gesuche), das Bundesamt für Zivilluftfahrt (19) und das Bundesamt für Energie (18). Von allen Ämtern erhielt das Bundesamt für Gesundheit am meisten Gesuche, nämlich 33. 

In einem Viertel der Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Gesuchen beantragten die Gesuchsteller ein Schlichtungsverfahren. Solche Verfahren lohnen sich offensichtlich: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) konnte acht Fälle schlichten und erliess in neun Fällen eine Empfehlung. In 15 dieser 17 Fälle führte die Schlichtung zu einer «für den Gesuchsteller günstigeren Lösung», wie der EDÖB schreibt. In fünf weiteren Fällen gewährte das betroffene Amt während des Schlichtungsverfahrens von sich aus Zugang zur gewünschten Information.

Unerfreulich ist, dass die Ämter ihre Transparenz immer teurer verrechnen. Laut dem Jahresbericht des EDÖB verlangten 2011 elf Ämter insgesamt 13140 Franken Gebühren in Rechnung. Das ist fast viermal so viel wie in den Vorjahren.


Der Jahresbericht des EDÖB kann hier heruntergeladen werden.

 


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.