Endlich legt die Verwaltung die Zahlen auf den Tisch
Gehemnis gelüftet: Der Attaché der Schweizer Vertretung in Moskau (Foto) wohnt für monatlich 8800 Franken. (Bild: Keystone)
Von Alan Cassidy. Die Bundesverwaltung bemühte zahlreiche Ausflüchte, um die Wohnkosten der Verteidigungsattachés unter dem Deckel zu halten. Erst eine BGÖ-Anfrage des «Sonntag» brachte Transparenz.
Man braucht nicht mit Armeegegnern zu sprechen, um festzustellen, dass es um das Ansehen der Verteidigungsattachés schon besser stand. Verteidigungsattachés sind Militärs mit Diplomatenpass, die im Ausland sicherheitspolitisch relevante Informationen besorgen und vor Ort politische und militärische Kontakte pflegen. Oft wurden die Posten in den vergangenen Jahren von altgedienten Offizieren bekleidet, deren Laufbahn langsam ihrem Ende zuging.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hinterfragte das System der Attachés 2006 grundsätzlich. Ihr kritisches Fazit: Niemand im Verteidigungsdepartement (VBS) habe schlüssig darlegen können, weshalb es die Attachés in der heutigen Zeit eigentlich noch brauche – ihr Nutzen sei schwer nachweisbar.
Umso mehr interessiert die Frage, wie viel das Netz der heute 19 Attachés den Steuerzahler kostet. Der Totalbetrag ist bekannt: 2011 waren es rund 11 Millionen Franken. Bislang unbeantwortet blieb aber die Frage, wie viel der Bund für die gut ausgestatteten Residenzen bezahlt, die den Attachés während ihrer Amtszeit als Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dass es dabei um grössere Summen geht, zeigte sich, als die nationalrätliche Kommission für öffentliche Bauten den geplanten Kauf einer neuen Dienstwohnung für den Attaché in Paris im Februar 2009 aus finanziellen Überlegungen stoppte. Der Kaufpreis hätte 4,2 Millionen Franken betragen.
Im Dunklen blieben die Kosten für die übrigen Dienstwohnungen. Die «NZZ am Sonntag» berichtete am 28. Juni 2009 unter dem Titel «Geheimniskrämerei um Attaché-Wohnungen» über den letztlich erfolglosen Versuch, bei der Bundesverwaltung mehr Informationen zu erhalten. Beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das die Auslandliegenschaften des Bundes verwaltet, beschied man der recherchierenden Journalistin, «aus Sicherheitsgründen» keine Liste der Dienstwohnungen aushändigen zu können. Für weitere Auskünfte verwies das BBL auf das VBS und das Aussendepartement (EDA). Das EDA erklärte sich daraufhin für nicht zuständig, und das VBS beschied, es entspreche nicht der «Praxis», eine Liste der Dienstwohnungen mit Angaben von Miet- und Kaufkosten zu veröffentlichen. Auf erneute Nachfrage teilte das Finanzdepartement, dem das BBL angegliedert ist, der «NZZ am Sonntag» mit, dass eine Veröffentlichung der Wohnungskosten «nur Neid und Missgunst» wecken würde.
Kurzum: Jede Stelle der Bundesverwaltung fand einen anderen Grund, um die – an sich harmlosen – Informationen nicht herauszugeben. Der «Berner Zeitung» verriet das BBL im Februar 2010 immerhin, dass der durchschnittliche Mietpreis für alle Dienstwohnungen bei knapp unter 5000 Franken liege. Klarheit darüber, wie viel der Bund für die einzelnen Residenzen im Detail bezahlt, brachte jedoch erst eine Anfrage, die sich auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) stützte. Sie wurde vom BBL fristgerecht und widerspruchslos beantwortet. Die vollständige Liste, die «Der Sonntag» am 10. Juni 2012 veröffentlichte, schafft nun Transparenz über die Kosten der Dienstwohnungen. Weshalb der Bund diese so lange verweigerte, bleibt offen.
