Die Angst der Swissmedic vor der Transparenz

Wenig Mut bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips: Swissmedic-Direktor Jürg Schnetzer. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Marcel Hänggi. Bis vor Bundesgericht wehrte sich die Heilmittelbehörde Swissmedic dagegen, bekannt zu geben, welche Experten die Gutachten verfasst haben, die im Verfahren um die Zulassung eines Medikaments eine wichtige Rolle spielen.

Folotyn ist ein Krebsmedikament des Herstellers Mundipharma. 2013 entschied Swissmedic, Folotyn zuzulassen, obwohl die Heilmittelbehörde selber in ihrer Fachinformation über Folotyn schreibt: «Ein Nutzen im progessionsfreien Überleben oder Gesamtüberleben ist nicht belegt.» Die Zulassungsbehörde der USA hatten ebenso entschieden, während die EU die Zulassung verweigerte.

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So setzen die Bundesämter das Transparenzgesetz um

Durchgefallen: Rüstungschef Martin Sonderegger steht dem Bundesamt mit der schlechtesten Transparenz-Praxis vor. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. In den letzten zwölf Jahren hat die Rüstungsbehörde Armasuisse, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbehörde seit 2006.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat 279 Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes, 58 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteilen des Bundesgerichts ausgewertet. Die Aufbereitung der Daten zu Streitereien um Zugang zu Behördenakten gibt ein klares Bild über den Umgang der einzelnen Verwaltungseinheiten mit dem geltenden Transparenzgesetz.

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Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Medienschaffende entlarven beschönigende Statements von Behörden, sie stellen kritische Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Eine Auswahl von Beiträgen des letzten Jahres zeigt: Die Öffentlichkeitsgesetze haben sich in der Schweiz zu einem wichtigen Arbeitsmittel von engagierten Journalistinnen und Journalisten entwickelt. 

1 St. Galler Tagblatt vom 23. Februar 2017

Auf Druck Ostschweizer Medien mussten die St. Galler Gemeindepräsidenten ihre Löhne und Spesenregelungen offenlegen. Mit der Aktion haben sich die Medienhäuser für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsgesetzes eingesetzt. Daran beteiligt waren Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten Ostschweiz. Mehr…

Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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AKW-Abluftdaten sind doch von öffentlichem Interesse

Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.

Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben,  doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL)  zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.

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