Die Angst der Swissmedic vor der Transparenz

Wenig Mut bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips: Swissmedic-Direktor Jürg Schnetzer. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Marcel Hänggi. Bis vor Bundesgericht wehrte sich die Heilmittelbehörde Swissmedic dagegen, bekannt zu geben, welche Experten die Gutachten verfasst haben, die im Verfahren um die Zulassung eines Medikaments eine wichtige Rolle spielen.

Folotyn ist ein Krebsmedikament des Herstellers Mundipharma. 2013 entschied Swissmedic, Folotyn zuzulassen, obwohl die Heilmittelbehörde selber in ihrer Fachinformation über Folotyn schreibt: «Ein Nutzen im progessionsfreien Überleben oder Gesamtüberleben ist nicht belegt.» Die Zulassungsbehörde der USA hatten ebenso entschieden, während die EU die Zulassung verweigerte.

Urs P. Gasche von der Onlinezeitung Infosperber stellte im Januar 2014, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, ein Zugangsgesuch. Er wollte von Swissmedic wissen, welche Experten das Medikament im Auftrag von Mundipharma begutachtet hatten. Expertengutachten spielen im Zulassungsverfahren eine wichtige Rolle. 

Obwohl bereits der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) empfahl, den Zugang zu den Expertennamen zu gewähren, lehnte Swissmedic das Gesuch ab und wehrte sich bis vor Bundesgericht. Alle Instanzen haben Gasche Recht gegeben, und im Dezember 2017 hat Swissmedic die verlangten Informationen endlich herausgerückt, wie Infosperber berichtet.

Swissmedic gewährte Infosperber 2014 Einsicht in den Zulassungsentscheid, aus dem hervorgeht, dass ein Nutzen des sehr teuren Medikaments nicht belegt sei. Die Behörde weigerte sich aber, die Namen und beruflichen Lebensläufe der Experten offenzulegen, denn diese seien keine Swissmedic-Experten und es sei ausgeschlossen, dass sie auf den Zulassungsentscheid Einfluss nähmen. Es bestehe kein öffentliches Interesse, die Experten zu kennen. Journalist Gasche beharrte darauf, dass die Experten wichtig seien, und der EDÖB folgte seiner Argumentation in einem Schlichtungsentscheid.

Swissmedic blieb jedoch bei ihrer Weigerung, wogegen sich Gasche wehrte. Im Februar 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Gasche vollumfänglich Recht: Die Namen und Lebensläufe der Experten seien kein Geschäftsgeheminis, aus dessen Kenntnis ein Konkurrent von Mundipharma einen Vorteil ziehen könnte. Dass die Experten keinen Einfluss auf den Zulassungsentscheid hätten, wie Swissmedic behauptete, sei nicht plausibel. Swissmedic und Mundipharma zogen den Fall ans Bundesgericht weiter.

Das Bundesgericht entschied gleich, aber weil es den Fall zunächst wegen eines Verfahrensfehlers an die Vorinstanz zurückgegeben hatte, verzögerte sich die Sache weiter: Das BVGer hatte es versäumt, die drei Experten anhören zu lassen. Dies sollte Swissmedic nun nachholen. Im Mai 2017 teilte Swissmedic mit, ein Experte sei mit der Offenlegung seines Namens und Lebenslaufs einverstanden, ein zweiter habe nicht geantwortet und der dritte sei unauffindbar. Man gebe deshalb lediglich die Informationen zum ersten Experten bekannt.

Dagegen gelangte Gasche wieder an den EDÖB. Dieser empfahl, auch die Informationen zum zweiten und dritten Experten offenzulegen: Die Anhörungspflicht sei erfüllt. Im Dezember 2017 erhielt Gasche endlich die verlangten Informationen: Zwei Experten sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, der Firma, die die Rechte an Folotyn in den USA und Kanada besitzt.

Gasche zieht aus der Sache das Fazit: «Die Schweizer Medikamenten-Behörde schützt zuerst die Interessen der Pharmafirmen.»

Dieser Blogbeitrag basiert auf dem ausführlichen Artikel «Teures unnützes Medikament für todkranke Patienten» von Urs P. Gasche auf Infosperber.


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