Mittwoch, 27. September 2017 |
11:42 Uhr
Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)
Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.
Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet.
Mehr…
Freitag, 22. September 2017 |
08:21 Uhr
Lonzawerke Visp im Jahr 1946: Während Jahrzehnten verschmutzte die Chemiefabrik den Grossgrundkanal mit giftigem Quecksilber. (Foto: RDB/ATP/Jean-Pierre Grisel)
Von Daniel Bütler. Im Wallis sind Hunderte Grundstücke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit Händen und Füssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben.
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine «Bombe». Es sei «unglaublich», dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um die Gesundheit von vielen Menschen gehe, sagte Datenschützer Sébastien Fanti im «Walliser Booten». Auch Umweltschützer und Journalisten versprechen sich aufschlussreiche Informationen darüber, wer für das Umweltdebakel verantwortlich ist. Denn das ist auch nach sechs Jahren ungeklärt.
Mehr…
Freitag, 7. Juli 2017 |
07:50 Uhr
Bleiben in einigen Kantonen anonym: Ärzte der IV. (Foto: RDB/GES/Christian Lanz)
Von Daniel Bütler. Anwälte fordern auf Basis des BGÖ von der IV Informationen zu ihren Gutachtern. Einige IV-Stellen verweigern sich mit fragwürdigen Gründen.
Zwischen Patienten-Anwälten und der IV herrscht dicke Luft. In mehreren Kantonen fordern Anwälte mehr Transparenz zu den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die im Auftrag der IV ärztliche Gutachten ausstellen. Diese sind oft entscheidend dafür, ob man eine IV-Rente bekommt.
Mehr…
Montag, 26. Juni 2017 |
14:52 Uhr
Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.
An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.
Mehr…
Tags:
armasuisse,
BAV,
BAZG,
BBL,
EDÖB,
EZV,
fedpol,
GS-EDI,
GS-EFD,
NDB,
SBF
Freitag, 16. Juni 2017 |
12:13 Uhr
Was sie tun, soll 80 Jahre geheim bleiben: NDB-Mitarbeiter in einem Imagefilm. (Foto: NDB)
Von Marcel Hänggi. Zwei geplante neue Verordnungen entziehen Dokumente des Nachrichtendienstes für ungebührlich lange Frist der Öffentlichkeit und schützen sie zu wenig vor Vernichtung.
In anderen Ländern heisst er «Geheimdienst». Dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) es eher mit dem Geheimhalten seiner Informationen hat, als mit dem Offenlegen, liegt in der Natur der Sache – und ist im Grundsatz auch nicht falsch. Deshalb gibt es ja auch entsprechende gesetzliche Bestimmungen.
Mehr…
