Die Revisionsaufsicht ist eine undurchschaubare Blackbox

Bei Affären und Skandalen bleibt er wortkarg: RAB-Chef Frank Schneider (links) mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Dominik Balmer. Die Sonntagszeitung gelangt mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht – das Ziel: Die Revisionsaufsichtsbehörde RAB muss endlich transparent werden.

Der Postauto-Skandal um die Erschleichung von Bundessubventionen führte bald zur Frage: Hätte nicht die KPMG, die Revisionsgesellschaft der Post, die systematischen Betrügereien in der Buchhaltung erkennen müssen?

Um solche Angelegenheiten kümmert sich in der Schweiz die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB). Sie wurde 2007 als Reaktion auf zahlreiche Bilanzskandale im In- und Ausland gegründet. Zum Postauto-Skandal liess die RAB verlauten, man werde die Rolle der KPMG unter die Lupe nehmen.

In ähnlicher Rolle aktiv geworden war die RAB  bereits rund um die Skandale beim Weltfussballverband Fifa. Ende 2015 leitete die RAB eine Untersuchung zur Arbeit der KPMG ein. Hier ging es um deren Rolle als Revisorin der Fifa. Die Frage lautete ähnlich wie bei der Post: Hätten die KPMG-Revisoren nicht erkennen müssen, dass bei der Fifa rund um die WM-Vergaben nach Russland und Katar verdächtige Zahlungen getätigt worden waren?

Die Untersuchung zum Komplex KPMG/Fifa schloss die RAB im Oktober 2017 ab. Die Revisionsaufsicht des Bundes tat dies mit einer dürren Medienmitteilung kund. Es hiess, man habe Mängel bei KPMG festgestellt und diese in einem Prüfbericht festgehalten. Darüber hinaus erteilte die RAB einem KPMG-Angestellten einen schriftlichen Verweis. Mehr wollte die Behörde nicht sagen.

Aus diesem Grund gelangte die Sonntagszeitung mit einem Gesuch um Einsicht in den Prüfbericht und in den Verweis für den KPMG-Angestellten an die RAB. Wie andere Verwaltungseinheiten untersteht auch diese Behörde dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Doch die RAB lehnte die Herausgabe ab, es kam zu einer Schlichtungsverhandlung beim EDÖB. Weil auch diese erfolglos verlief, hat die Sonntagszeitung jetzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Bislang versteckte sich die RAB in ihrer Argumentation hinter dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG). Als Spezialgesetz gehe dieses dem BGÖ vor, schreiben die Anwälte der RAB. Die Behörde stützt sich insbesondere auf Art. 19, «Information der Öffentlichkeit». Darin heisst es, dass die RAB nur über laufende und abgeschlossene Verfahren informiere, wenn «dies aus Gründen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist».     

Dabei, so sieht es auch der EDÖB in seiner Empfehlung, vermischt die RAB aktive und passive Behördeninformation. So regelt Art. 19 des RAG nur Fälle von aktiver Behördeninformation, also die sogenannte Information von Amtes wegen. Das BGÖ hingegen regelt ausschliesslich die passive Behördeninformation. Mit anderen Worten: Für die Frage nach dem Zugang zum Prüfbericht und Verweis ist das RAG schlicht unerheblich. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht der Argumentation des EDÖB folgen, wäre es der RAB gelungen, sich komplett vom BGÖ auszunehmen. Das kann nicht im Sinne der Öffentlichkeit sein, denn so wäre eine Kontrolle der Tätigkeit der RAB überhaupt nicht mehr möglich.


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