Donnerstag, 13. Juli 2023 |
13:45 Uhr
Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Zürichsee bei Stäfa. (Foto: Walter Bieri/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigentümerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag für ein Stück Land am Ufer des Zürichsees. Das Gericht schafft damit ein Präjudiz.
Was eine einfache Anfrage hätte sein können, schlug am Zürichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auffällig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsverträge.
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Mittwoch, 7. Juni 2023 |
15:01 Uhr
«Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Kantonsverwaltung»: Kantonsrätin Stofer.
Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Medienschaffende haben mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kantons Zürich Mühe. Wie sieht dies die Politik? Ein Gespräch mit Judith Stofer, Kantonsrätin der Alternative Liste und ehemalige Sekretärin der Mediengewerkschaft SSM.
In einer kürzlichen Folge von Café Transparence kritisierte Journalistin Lisa Aeschlimann, in der Verwaltung des Kantons Zürich fehle eine gute Haltung zur Transparenz. Wie sehen Sie das als Kantonsrätin?
Genau gleich. Vor einem Jahr verlangten mehrere Kantonsrätinnen und ich einen Bericht heraus. Wir sind auf Granit gestossen. Der «Tages-Anzeiger» versuchte dasselbe und hat diesen Bericht bis heute nicht erhalten. Teilweise wartet man monatelang. Das darf nicht sein.
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Donnerstag, 30. März 2023 |
20:30 Uhr
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)
In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.
Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an.
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Mittwoch, 15. Februar 2023 |
15:21 Uhr
Geheimnis um Gewählte: Die Regierungsspitze der Stadt Baden nach der Wahl. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Marcel Hänggi. Die Informationen sind so öffentlich, wie sie in einer Demokratie nur sein können: Namen von Amtsträgern und Amtsträgerinnen. Aber die Behörden in den Kantonen Thurgau und Aargau hatten keine Lust, hilfsbereit zu sein.
Die Öffentlichkeitsgesetze sind Gesetze, die man idealerweise nur selten braucht. Denn ihre Einführung sollte einen Wandel in der Haltung der Behörden mit sich bringen: dass die Behörden sich bemühen, öffentliche Dokumente so gut als möglich zugänglich zu machen. Ein Gesetz bliebe für die wenigen Fälle nötig, in denen das Öffentlichkeitsinteresse mit legitimen Geheimhaltungsinteressen in Konflikt geriete.
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Montag, 6. Februar 2023 |
13:20 Uhr
Grosse Energieverbraucher müssen sich Transparenz gefallen lassen. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Sébastien Fanti. Verbraucherdaten grosser Stromkonsumenten müssen zugänglich gemacht werden: Das macht die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Freiburg in einer Empfehlung deutlich.
Am 15. Februar 2022 reichte ein Journalist beim Amt für Energie (AfE) des Kantons Freiburg ein Zugangsgesuch ein. Darin verlangte er Zugang zur aktuellen Liste der «Grossverbraucher». Als solche gelten Kunden, die Wärme und Strom von etwa 140 Haushalten verbrauchen.
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