Mittwoch, 15. Februar 2023 |
15:21 Uhr
Geheimnis um Gewählte: Die Regierungsspitze der Stadt Baden nach der Wahl. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Marcel Hänggi. Die Informationen sind so öffentlich, wie sie in einer Demokratie nur sein können: Namen von Amtsträgern und Amtsträgerinnen. Aber die Behörden in den Kantonen Thurgau und Aargau hatten keine Lust, hilfsbereit zu sein.
Die Öffentlichkeitsgesetze sind Gesetze, die man idealerweise nur selten braucht. Denn ihre Einführung sollte einen Wandel in der Haltung der Behörden mit sich bringen: dass die Behörden sich bemühen, öffentliche Dokumente so gut als möglich zugänglich zu machen. Ein Gesetz bliebe für die wenigen Fälle nötig, in denen das Öffentlichkeitsinteresse mit legitimen Geheimhaltungsinteressen in Konflikt geriete.
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Montag, 6. Februar 2023 |
13:20 Uhr
Grosse Energieverbraucher müssen sich Transparenz gefallen lassen. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Sébastien Fanti. Verbraucherdaten grosser Stromkonsumenten müssen zugänglich gemacht werden: Das macht die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Freiburg in einer Empfehlung deutlich.
Am 15. Februar 2022 reichte ein Journalist beim Amt für Energie (AfE) des Kantons Freiburg ein Zugangsgesuch ein. Darin verlangte er Zugang zur aktuellen Liste der «Grossverbraucher». Als solche gelten Kunden, die Wärme und Strom von etwa 140 Haushalten verbrauchen.
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Mittwoch, 11. Januar 2023 |
18:44 Uhr
Zu Transparenz verurteilt: Regierung von Schaffhausen. (Foto: Alessandro della Bella/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schaffhauser Regierung die Akten zur Entlassung eines ehemaligen Polizeikommandanten offenlegen muss.
Über vier Jahre dauerte der Streit: Die «Schaffhauser Nachrichten» hatten 2018 bei der Schaffhauser Regierung nach Dokumenten zur Entlassung des Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger gebeten, da die Hintergründe seines unerwarteten Abgangs unklar blieben.
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Dienstag, 8. November 2022 |
07:12 Uhr
Verträge zum Contact-Tracing in Zürich: Transparenz nur gegen Geld. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)
Von Lukas Lippert. Zwei Zugangsgesuche, gleicher Kanton, unterschiedliche Kosten. Während die Zürcher Bildungsdirektion auf Gebühren verzichtete, verschickte die Gesundheitsdirektion eine gesalzene Rechnung für ein paar geschwärzte E-Mails – als Abschreckung, wie sie auf Nachfrage mitteilt.
500 Franken für 17 leicht geschwärzte Seiten eines spärlichen E-Mail-Verkehrs. Das stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dem «Beobachter» in Rechnung. Es ging um ein Zugangsgesuch zu den Hintergründen der Contact-Tracing-Vergabe an die Firma JDMT, konkret um die Korrespondenz zwischen der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und JDMT-Chef Andreas Juchli während des Vergabeentscheids.
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Freitag, 28. Oktober 2022 |
11:56 Uhr
Die Überwacher des Schweizer Finanzplatzes agieren weitgehend im Dunkeln: Geschäftsmann am Zürcher Paradeplatz. (Foto Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Die Kontrolleure des Schweizer Finanzplatzes operieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Diese Sonderstellung wird von Rechtswissenschaftlern seit Jahren kritisiert.
Am 1. November kommt die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Grund sind rechtliche Hürden, an denen Medienschaffende bei Recherchen regelmässig scheitern – unter anderem am Sonderstatus der Finanzmarktaufsicht Finma, die ohne triftigen Grund vom Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ausgenommen ist.
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