Luzern: Neuer Anlauf für ein Öffentlichkeitsprinzip

Eher skeptisch, was Informationsrechte betrifft: Kantonsrat Luzern. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Julia Rippstein. Eine Motion bringt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern wieder aufs Tapet. Hier scheiterten mehrere Versuche im Parlament. Der Ball ist nun bei der Regierung, die grundsätzlich für einen Systemwechsel einsteht.

Zwar wollte die Regierung ein Öffentlichkeitsgesetz schon 2014 einführen, aber das Kantonsparlament trat damals darauf gar nicht ein – die bürgerliche Mehrheit sagte deutlich Nein mit 87 zu 28 Stimmen. Nun bekommt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern eine neue Chance. 

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«Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden»

Inkonsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips nicht akzeptiert: Chefredaktor Lecluyse.

MAKING-OF Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. «Arcinfo»-Chefredaktor Eric Lecluyse erzählt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.

Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal «Arcinfo» jahrelang ein Thema. Als sie 2017 einen von PricewaterhouseCooper (PwC) verfassten Untersuchungsbericht herausverlangten, begann ein zähes Ringen vor Gericht. 

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Ohne Spitäler und Kirchen: Transparenz in engen Grenzen

Was hinter den Kulissen passiert, soll geheim bleiben: Kantonsspital Frauenfeld. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Martin Stoll. Die Vernehmlassung für ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz zeigt unterschiedliche Vorstellungen guter Verwaltungsführung: Gemeinden verstehen Transparenz nicht, Öffentlichkeitsgesetz.ch möchte mehr davon.

Geht es nach dem Verband Thurgauer Gemeinden, könnte ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument in Zukunft ganz unbürokratisch erledigt werden: Medienschaffende oder Bürgerinnen und Bürger würden über den Inhalt einer Akte informiert. Dokumente würden die Gemeinden nicht herausgeben müssen.

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Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz

Extrafahrt vors Bundesgericht: Die «MS Ville de Neuchâtel» der Schifffahrtsgesellschaft LNM. (Foto: Keystone/Thomas Delley)

Von Julia Rippstein. Dokumente in Dossiers der Justiz sind nicht automatisch vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das macht jetzt ein von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstütztes Verfahren vor Bundesgericht klar.

Das Neuenburger Medienportal «ArcInfo» stand mit den Behörden des Kantons wegen der Publikation eines Untersuchungsberichts zur Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) im Clinch.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2020

Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen so viele Beiträge realisiert wie im Corona-Krisen-Jahr. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Mit Behördendaten und -dokumenten setzten Journalistinnen und Journalisten aus 37 Redaktionen insgesamt 106 Beiträge (Vorjahr: 66) um. 35 behandelten das Thema Corona. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

	Mathias Gottet Cedric Fröhlich Berner Zeitung, 06. Februar 2020
Berner Grundwasser- und Quellfassungen haben ein Pestizid-Problem. In viel mehr Trinkwasserfassungen als bisher bekannt finden sich Spuren von Chlorothalonil. Dies enthüllt die «Berner Zeitung» gestützt auf das Berner Informationsgesetz. Mehr…