Freitag, 10. November 2023 |
07:55 Uhr
Öffentlichkeit mit Medienmitteilungen abgespiesen: Universitätsspital Zürich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Christof Schneider. 2020 und 2021 kommunizierte das Zürcher Unispital die Resultate mehrerer Untersuchungsberichte, allerdings nur in Form von Medienmitteilungen. Die Berichte wollte das Spital nicht herausgeben. Es wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen – vergeblich.
SRF ersuchte das Spital im Dezember 2020 mit Verweis auf das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) um Einsicht in zwei Untersuchungsberichte. Es ging um die Privatpraxis des ehemaligen Klinikdirektors für Mund- und Kieferchirurgie und um Honorarabrechnungen in der Klinik für Herzchirurgie.
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Freitag, 27. Oktober 2023 |
14:20 Uhr
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Olten aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)
Von Martin Stoll. Die zweite Staffel unseres Regionenprojekts ist angelaufen: Mit diversen Aktivitäten setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze ein.
Von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen: Alle in den Nordwestschweizer Kantonen angebotenen Aktivitäten haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.
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Freitag, 20. Oktober 2023 |
10:52 Uhr
Ängstlich und verhalten: Luzerns Regierung will keine griffigen Transparenzregeln. (Foto: janmaat)
Von Martin Stoll. Jahrelang diskutierte Luzern kontrovers über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Der jetzt von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf weist erhebliche Mängel auf und muss dringend nachgebessert werden.
Zwar möchte Luzerns Regierung das Öffentlichkeitsprinzip offiziell einführen. Aber durch die Hintertür werden Transparenz und Offenheit gebremst und zum Teil gar verunmöglicht. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich an der Vernehmlassung zur neuen Gesetzesregelung beteiligt. Wir fordern eine Nachbesserung der Vorlage.
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Mittwoch, 13. September 2023 |
12:16 Uhr
Bedingt transparenzfreundlich: Mitglieder des Zürcher Regierungsrates an einer Podiumsdiskussion im Januar in Zürich. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Mit der Revision des Informationsgesetzes verspricht die Zürcher Regierung eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips. Statt Licht ins Dunkel zu bringen, schmälert sie die Transparenz in wichtigen Punkten.
Anfang August legte Zürichs Regierung den Entwurf für ein neues Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vor. Vorausgegangen war eine Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien und öffentlichen Institutionen. Ohne dass dies jemand gefordert hätte, nimmt der Regierungsrat jetzt Protokolle der Verwaltung vom Öffentlichkeitsprinzip aus.
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Donnerstag, 24. August 2023 |
14:29 Uhr
E-Mails zur Öffentlichkeitsarbeit werfen Fragen auf: ehemalige Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer. (Foto: Keystone/Salvatore di Nolfi)
Von Eva Hirschi. Ein Genfer Kantonsparlamentarier verlangt mit dem Öffentlichkeitsgesetz E-Mails von der Kommunikationsabteilung der damaligen Staatsrätin Fabienne Fischer. Der Vorwurf: Sie soll Staatsgelder missbraucht haben.
Am Anfang der Affäre steht ein Bundesordner mit fast 300 Seiten an Dokumenten, darunter Emails sowie Auszüge aus den Agenden zweier Staatsangestellter, die der Kanton Genf Anfang August herausgeben musste. Grund dafür war ein Einsichtsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, das Daniel Sormanni, Kantonsrat des Mouvement Citoyens Genevois (MCG), vier Monate zuvor gestellt hatte. Das hat der Fernsehsender «Léman Bleu» publik gemacht.
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