Transparentes Luzern: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück?

Ängstlich und verhalten: Luzerns Regierung will keine griffigen Transparenzregeln. (Foto: janmaat)

Von Martin Stoll. Jahrelang diskutierte Luzern kontrovers über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Der jetzt von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf weist erhebliche Mängel auf und muss dringend nachgebessert werden.

Zwar möchte Luzerns Regierung das Öffentlichkeitsprinzip offiziell einführen. Aber durch die Hintertür werden Transparenz und Offenheit gebremst und zum Teil gar verunmöglicht. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich an der Vernehmlassung zur neuen Gesetzesregelung beteiligt. Wir fordern eine Nachbesserung der Vorlage.

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In Zürich sollen Protokolle der Behörden weggesperrt werden

Bedingt transparenzfreundlich: Mitglieder des Zürcher Regierungsrates an einer Podiumsdiskussion im Januar in Zürich. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Martin Stoll. Mit der Revision des Informationsgesetzes verspricht die Zürcher Regierung eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips. Statt Licht ins Dunkel zu bringen, schmälert sie die Transparenz in wichtigen Punkten.

Anfang August legte Zürichs Regierung den Entwurf für ein neues Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vor. Vorausgegangen war eine Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien und öffentlichen Institutionen. Ohne dass dies jemand gefordert hätte, nimmt der Regierungsrat jetzt Protokolle der Verwaltung vom Öffentlichkeitsprinzip aus.

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Machen Angestellte des Kantons Genf Wahlkampf?

E-Mails zur Öffentlichkeitsarbeit werfen Fragen auf: ehemalige Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer. (Foto: Keystone/Salvatore di Nolfi)

Von Eva Hirschi. Ein Genfer Kantonsparlamentarier verlangt mit dem Öffentlichkeitsgesetz E-Mails von der Kommunikationsabteilung der damaligen Staatsrätin Fabienne Fischer. Der Vorwurf: Sie soll Staatsgelder missbraucht haben.

Am Anfang der Affäre steht ein Bundesordner mit fast 300 Seiten an Dokumenten, darunter Emails sowie Auszüge aus den Agenden zweier Staatsangestellter, die der Kanton Genf Anfang August herausgeben musste. Grund dafür war ein Einsichtsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, das Daniel Sormanni, Kantonsrat des Mouvement Citoyens Genevois (MCG), vier Monate zuvor gestellt hatte. Das hat der Fernsehsender «Léman Bleu» publik gemacht.

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Transparenz am See: Verein gewinnt vor Bundesgericht

Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Zürichsee bei Stäfa. (Foto: Walter Bieri/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigentümerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag für ein Stück Land am Ufer des Zürichsees. Das Gericht schafft damit ein Präjudiz.

Was eine einfache Anfrage hätte sein können, schlug am Zürichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auffällig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsverträge.

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Kanton Zürich: «Der heutige Zustand ist nicht haltbar»

«Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Kantonsverwaltung»: Kantonsrätin Stofer.

Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Medienschaffende haben mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kantons Zürich Mühe. Wie sieht dies die Politik? Ein Gespräch mit Judith Stofer, Kantonsrätin der Alternative Liste und ehemalige Sekretärin der Mediengewerkschaft SSM.

In einer kürzlichen Folge von Café Transparence kritisierte Journalistin Lisa Aeschlimann, in der Verwaltung des Kantons Zürich fehle eine gute Haltung zur Transparenz. Wie sehen Sie das als Kantonsrätin?

Genau gleich. Vor einem Jahr verlangten mehrere Kantonsrätinnen und ich einen Bericht heraus. Wir sind auf Granit gestossen. Der «Tages-Anzeiger» versuchte dasselbe und hat diesen Bericht bis heute nicht erhalten. Teilweise wartet man monatelang. Das darf nicht sein.

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