Donnerstag, 25. September 2014 |
15:40 Uhr
Über 50 Experten und ihre Studien: Mit der neuen Experten- und Studiendatenbank entsteht das erste Fachregister zu Transparenz in der Schweiz.
Von Martin Stoll. Öffentlichkeitsgesetz.ch betreibt neu eine Experten- und Studiendatenbank. Wer in der Schweiz zum Öffentlichkeitsprinzip geforscht hat, ist darin verzeichnet.
Juristen, Politologen und Kommunikationsforscher waren und sind in der Schweiz Geburtshelfer des Öffentlichkeitsprinzips. Sie zeigen den Verwaltungen die Folgen einer transparenten Verwaltung auf. Experten beschäftigen sich mit der Frage, wie viel Transparenz nötig und wie viel Transparenz möglich ist. Sie erörtern, ob es legitim ist, Geld für Transparenz zu verlangen oder eruieren, wo die Schweiz bei diesem Thema im internationalen Vergleich steht.
Öffentlichkeitsgesetz.ch, allen voran unser Kollege Dimitri Zufferey, hat zur Lancierung der Datenbank mehr als 120 Studien und wissenschaftliche Aufsätze rund ums Öffentlichkeitsprinzip in den Verwaltungen von Bund, Kantonen und anderen Ländern zusammengetragen. Sie stammen von über 50 Expertinnen und Experten, die mit ihren Werken und den Koordinaten abrufbar sind. Dieser Grundstock soll – auch mit Hilfe der interessierten Community – ständig ergänzt werden. Ziel ist es, ein umfassendes virtuelles Fachregister auf die Beine zu stellen. In das Verzeichnis nehmen wir auch Publikationen auf, die sich mit dem Freedom of Information Act in Europa befassen oder die Schweizer Praxis in einen weltweiten Vergleich stellen. Mehr…
Freitag, 19. September 2014 |
05:44 Uhr
Vier Jahre nach dem ersten Treffen der Schweizer Open-Data-Community kommt die Forderung, Daten der öffentlichen Hand zu öffnen, immer mehr auch von Akteuren bei den Behörden und anderen grossen Organisationen selbst.
Kritische Voten zur Transparenzsituation in der Schweiz: Podium an der opendata-Konferenz mit Balthasar Glättli, Thomas Angeli, Andreas Kellerhals, André Golliez und Hannes Gassert.
Zum Beispiel die Rhätische Bahn, die bei den SBB zusammen mit der Entwickler-Community auf offene Fahrplandaten pocht. Diese Position wird zunehmend auch innerhalb der SBB vertreten, die Forderung nach Öffnung kommt von innen. Oder aber die SRG: An der diesjährigen Opendata.ch-Konferenz in Zürich berichtete Dominik Born von den hauseigenen SRG-Hackdays, die es vergangene Woche ermöglichten, erstmals TV- und Radiodaten für Programmierer, Designer und Startups breit nutzbar zu machen.
Die Abschlussdiskussion untersuchte die Frage, wie ein solcher Wandel auch den Bund weiter erfassen könnte, und was Politik, Technologie und Medien dazu leisten. «Wir müssen achtsam sein, was bei der laufenden Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes passiert», betonte Opendata.ch-Präsident André Golliez. Wird es eingeschränkt, riskiert die Schweiz sogar einen Transparenz-Rückschritt. Dagegen gelte es auf allen Ebenen anzutreten.Er forderte eine politische Lobby für Transparenz-Anliegen. Nicht nur die Verwaltung sei zuweilen eine Dunkelkammer, sagte der Journalist Thomas Angeli. «Auch das Parlement hat ein grobes Transparenzproblem», meinte der Lobywatch-Copräsident. An der Konferenz ist die Plattform Lobbywatch.ch online gegangen. Sie dokumentiert den Filz bei der Gesundheitskommission, deren Mitglieder mit 800 Organisationen verbunden sind.
Samstag, 13. September 2014 |
14:21 Uhr
Und unten kommt Landwirtschaft raus: Herstellung von Vacherin Mont-d'Or (Foto: RDB/Stephan Engler)
Von Eveline Dudda. Die Agrarpolitik ist eine Black-Box: Oben fliessen 2,8 Milliarden Steuergelder rein – und unten kommt Schweizer Landwirtschaft raus. Was dazwischen passiert, weiss in erster Linie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Doch das könnte sich ändern.
Bald ist es wieder soweit, der jährliche Agrarbericht kommt auf den Tisch. Auf mehreren hundert Seiten präsentiert das BLW die Lage der Landwirtschaft mit zahlreichen Tabellen und Zahlen. Der Haken daran: Präsentiert werden fast immer Durchschnittswerte. Doch das durchschnittliche Betriebseinkommen, die durchschnittlichen Ökofläche oder die durchschnittliche Direktzahlungen pro durchschnittlicher Arbeitskraft sagen wenig über die Bandbreite, und gar nichts über die Extreme am Anfang und Ende der jeweiligen Skala aus. Genau diese Extreme sind für Journalisten aber interessant, weil sie Missstände aufzeigen.
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Dienstag, 26. August 2014 |
17:05 Uhr
Von Martin Stoll. Amtsstellen können grundsätzlich darauf verzichten, für die Herausgabe von Dokumenten Geld zu verlangen. Das tun nicht wenige Ämter. Doch die Bundeskanzlei drängt die Verwaltung dazu, Gebühren «systematisch» zu erheben.
Sendet zwiespältige Signale: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Christian Lanz)
Auf Anfrage von öffentlichkeitsgesetz.ch bestätigt Ursula Eggenberger, Sprecherin von Bundeskanzlerin Corina Casanova: die Bundeskanzlei hat allen Departementen empfohlen, «bei BGÖ-Anfragen künftig systematisch Gebühren zu erheben». Auch für Akteieinsichtsgesuche von Medienschaffenden sollen grundsätzlich Abgaben eingefordert werden, schrieb die BK Ende April Generalsekretären und Medienverantwortlichen der Verwaltung.
Im Mail verweist die Bundeskanzlei auf eine Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Laut dieser soll die Einsicht in Dokumente nur ausnahmsweise kostenlos sein, beispielsweise wenn es um den «Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» geht. Heute haben etliche Verwaltungseinheiten aber eine transparenzfreundlichere Haltung und stellen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung. Mehr…
Dienstag, 29. Juli 2014 |
19:23 Uhr
Fehler in der Subventions-Datenbank des Bundes wurden durch ein Einsichtsgesuch entdeckt: Staatlich unterstützter Anbau von Bio-Salat. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)
Von Eveline Dudda. Probleme mit der Öko-Datenbank des Bundesamts für Landwirtschaft verzögerten ein Einsichtsgesuch um einen Monat – obwohl der Fehler in nur zwei Tagen behoben war.
«Die Informatiker arbeiten mit Hochdruck daran, uns einen korrekten Auszug der von Ihnen gewünschten Daten 2013 zu ermöglichen», teilte Sonja Eschbach, die Rechtsanwältin des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) Mitte Juli mit, «es ist ihnen jedoch noch nicht gelungen.» Das Problem muss gross gewesen sein, denn das Gesuch um Einsicht in diese Daten wurde ganze drei Wochen zuvor gestellt. An der Abfragestruktur konnte es nicht liegen. Diese war exakt dieselbe wie ein halbes Jahr zuvor und damals konnte das BLW die Daten – zwar auch mit einiger Verzögerung – zumindest liefern. Eschbach erklärt: «Die letzte Datenmigration führte zu fehlerhaften Ökoqualitätsdaten und wir möchten Ihnen gerne die richtigen Daten zustellen.» Das hiess in erster Linie warten. Denn obwohl Eschbach die Daten «innerhalb der nächsten zwei Wochen» in Aussicht stellte, wurden daraus zuerst drei, dann vier Wochen.
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