Staatspolitisch fragwürdiges Transparenzverbot

Notverordnung im Gepäck: Bundespräsident Berset, Finanzministerin Keller-Sutter und Nationalbank-Chef Jordan am 19. März auf dem Weg zur Credit-Suisse-Medienkonferenz. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

KOMMENTAR Zwar bürgt die Öf­fent­lich­keit mit un­fass­ba­ren 209 Mil­li­ar­den Fran­ken. Was im Vor­feld der Ban­ken-Zwangs­fu­si­on ge­schah, darf sie aber nicht wis­sen. Das ist staatspolitisch bedenklich.
 
Die Öf­fent­lich­keit soll nicht erfahren, wie Finanzplatz-Überwacher, Verwaltung und Regierung mit der CS-Krise umgegangen sind. Deshalb hat die Regierung das Öffentlichkeitsgesetz kurzerhand per Notrecht ausgehebelt. Informationen und Daten, die zwischen den staatlichen Akteuren ausgetauscht wurden, sind laut Artikel 6 der erlassenen Notverordnung vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen.

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Jetzt machen wir uns für die Regionen stark!

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.  

Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an. 

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«Der Beobachter» gewinnt den Prix Transparence 2022

Ein düsteres Kapitel Schweizer Fürsorgegeschichte aufgearbeitet: Journalist Demuth.

Von Martin Stoll. Hartnäckig verlangte er Fakten zu internierten jungen Frauen – und konnte belegen, dass Schweizer Heimkinder in Fabriken öfter ausgebeutet wurden, als bisher bekannt war. Dafür wird der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth mit dem Prix Transparence 2022 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende auch im letzten Jahr wichtige Recherchen: Sie zeigten auf, dass in einigen Kantonen Zivilschutzräume fehlen oder dass die Luft in Schulen teils schlecht ist. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2022 kürte eine Fachjury und der Vorstand des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch den Beitrag des «Beobachters» zur Zwangsarbeit junger Frauen.

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Energie-Grossverbraucher sollen ihre Zahlen offenlegen

Grosse Energieverbraucher müssen sich Transparenz gefallen lassen. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Sébastien Fanti. Verbraucherdaten grosser Stromkonsumenten müssen zugänglich gemacht werden: Das macht die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Freiburg in einer Empfehlung deutlich.

Am 15. Februar 2022 reichte ein Journalist beim Amt für Energie (AfE) des Kantons Freiburg ein Zugangsgesuch ein. Darin verlangte er Zugang zur aktuellen Liste der «Grossverbraucher». Als solche gelten Kunden, die Wärme und Strom von etwa 140 Haushalten verbrauchen. 

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Weg von der Geheimhaltung: «Wir haben massiv informiert»

«Das kann auch ein handschriftlicher Notizzettel sein»: Öffentlichkeitsbeauftragter Tanner über amtliche Dokumente.

Von Eva Hirschi. Seit dem 1. Juni 2022 ist im Thurgau ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Fritz Tanner zieht nach dem ersten halben Jahr eine erste Bilanz.

Noch nutzen Medienschaffende das neue kantonale Öffentlichkeitsgesetz selten, sagt der Transparenzbeauftragte. Gesuche kommen vor allem aus der Bevölkerung. Dabei hat das Gesetz einiges zu bieten: Zugang zu Dokumenten von Parlamentskommissionen beispielsweise. Selbst handschriftliche Notizen gelten als amtliche Dokumente.

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