Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2023

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 33 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 114 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt die nominierten Beiträge. Zum zweiten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

	Simon Marti NZZ am Sonntag, 23. Januar 2023 30. Juli 2023 1. Oktober 2023
Der Bundesrat ringt mit der Frage, ob er EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren unterstützen soll. Die «NZZ am Sonntag» verlangt dazu Dokumente der Verwaltung. In drei Beiträgen beleuchtet der Autor die vorsichtige Haltung der Schweizer Regierung. Still und leise entscheidet sich diese letztlich gegen Sanktionen. Mehr…

Medien brauchen Zugang zum geplanten Transparenzregister

Hinter die Kulissen schauen: Geschäftsmann auf dem Zürcher Paradeplatz. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich für den Zugang der Medienschaffenden zum neuen Transparenzregister ein. Dies ist wichtig, damit investigativer Journalismus seine Funktion erfüllen kann.

Mit dem Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) soll ein Register mit wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen geschaffen werden. Damit können Wirtschaftsdelikte effektiver verfolgt werden. Medienschaffende haben aber kaum Chancen, an Registereinträge zu kommen.

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Ein Leitfaden zur Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze

Vertiefung im Café Transparence: Wie Medien und Verwaltung konfliktfrei ans Ziel kommen.

Von Eva Hirschi. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Medien einen Leitfaden zur sachgerechten Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze erarbeitet. Ziel ist die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens.

Die Verwaltung ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren. Medien haben als Vierte Gewalt die Aufgabe, gestützt auf geprüfte Informationen zu berichten. Ein neu entwickelter Leitfaden unterstützt Verwaltung und Medien dabei, diesen Anforderungen gerecht zu werden.

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Das Bundesgericht verordnet keine Transparenz beim Gold

Dunkelkammer: Gold-Raffinerie Metalor, Neuenburg. (Foto: Sandro Campardo/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden: Informationen zu Goldimporten sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Damit bleibt der Handel mit Gold weiterhin undurchsichtig.

Es ist ein Leitentscheid, der Konsequenzen über die Schweiz hinaus hat: Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. So will es das Bundesgericht.

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Ex-Transparenzchef kritisiert Geheimhaltungsklausel

«Tendenziell zu transparenzscheue» Zürcher Verwaltung: Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über Entwicklungen im Asylbereich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Der ehemalige Zürcher Transparenzbeauftragte Dieter Müller kritisiert den Entwurf der Zürcher Regierung für eine neue Geheimhaltungsklausel im Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Diese möchte interne Protokolle von Amtsstellen generell als geheim einstufen.

Müller, der von 2008 bis 2019 als Leiter der Koordinationsstelle IDG bei der Zürcher Staatskanzlei tätig war, sieht darin eine klare Einschränkung der Transparenz. Dies steht im Widerspruch zum in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip. «Das sollte man nicht so machen», wird der «Mr. Öffentlichkeitsprinzip» des Kantons Zürich in einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert.

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