KVG-Revision: Nationalrat will Preismodelle geheim halten

Geheime Preismodelle sind das «Krebsgeschwür» der Vorlage: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. (Foto:Peter Klaunzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Nationalrat will das Öffentlichkeitsgesetz für vertrauliche Preismodelle ausser Kraft setzen. Eine neue unabhängige Stelle soll dafür öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten. 

Es ist ein sehr dürftiger Kompromiss: Der Nationalrat will am Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente festhalten, wie dies in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorgeschlagen wird.

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Transparenzabbau im KVG: Medienallianz wehrt sich

Die Milliarden-Deals um Medikamente sollen im Geheimen abgeschlossen werden können: Spitalapotheke Interlaken. (Foto: Christian Beutler/Keystone)

Medienvereine und Organisationen setzen sich gegen die vorgeschlagene Änderung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Wehr, welche die Transparenz im Gesundheitsbereich empfindlich einschränkt. Die Änderung könnte einen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen schaffen.

Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen – dem Verband Schweizer Medien, SRG SSR, Telesuisse, Medien mit Zukunft, Reporter ohne Grenzen, SSM, Syndicom, MAZ, Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch – erhebt Einspruch gegen vorgeschlagene Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Im Fokus steht eine Änderung, die das Öffentlichkeitsgesetz im Gesundheitswesen teilweise ausser Kraft setzt.

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Transparenz am See: Verein gewinnt vor Bundesgericht

Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Zürichsee bei Stäfa. (Foto: Walter Bieri/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigentümerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag für ein Stück Land am Ufer des Zürichsees. Das Gericht schafft damit ein Präjudiz.

Was eine einfache Anfrage hätte sein können, schlug am Zürichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auffällig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsverträge.

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Das Öffentlichkeitsgesetz mutiert zum Emmentalerkäse

Keine Notwendigkeit, Zugangsrechte einzuschränken: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Zunehmend hebeln Bundesrat und Parlament Zugangsrechte mit neuen Gesetzesbestimmungen aus. Bereits sind es dreissig Ausnahmen – und jedes Jahr wird die Liste länger. 

Aktuellstes Beispiel ist die vom Bundesrat erlassene Notverordnung zum CS-Deal: Die Regierung verweigerte den Zugang zu Dokumenten des CS-Komplexes pauschal. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden weitere geplante oder durchgesetzte Transparenz-Einschränkungen, etwa bei Meldungen von Cyberangriffen. 

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«Keine Protokolle angefertigt»: Geheimnistuerei beim Bund

Verhandlungen über Milliarden für die Axpo: «Aufgrund der gebotenen Eile» nichts protokolliert.  (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Daniel Bütler. Die Bundesverwaltung muss ihre Unterlagen zugänglich machen. So verlangt es das Gesetz. Doch Beamte torpedieren das Öffentlichkeitsprinzip. Sie fällen wichtige Entscheide, ohne die Sitzungen zu protokollieren.

Beamte des Bundesamts für Energie  verhandelten im September des letzten Jahres zwei Tage lang mit Axpo-­Managern über ein Darlehen. Die Axpo erreichte ihr Ziel: Der Bund garantierte, dem grössten Schweizer Stromversorger im Fall einer finanziellen Notlage mit 4 Milliarden Franken unter die Arme zu greifen.
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