Mittwoch, 1. November 2023 |
06:00 Uhr
Acht Stunden kostenlose Vorleistung: Archiv der Steuerverwaltung. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechende Änderung im Öffentlichkeitsgesetz und die dazugehörende Verordnung auf den 1. November 2023 in Kraft zu setzen. Gebühren sind auf Bundesebene nur noch in Ausnahmefällen möglich und müssen dem EDÖB gemeldet werden.
In der Herbstsession vor einem Jahr hat das Parlament die Gesetzesrevision des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) für einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten angenommen. Nun ist auch die dazugehörende Verordnung bereit: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ab heute grundsätzlich kostenlos.
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Donnerstag, 19. Oktober 2023 |
08:53 Uhr
Medizinische Risiken und Interessenskonflikte: Ein Ausschaffungsflug in Zürich-Kloten. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Philippe Boeglin, Xavier Lambiel und Bayron Schwyn. Zwei Jahre Rechtsstreit bis zum Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die erhaltenen Berichte stellen der Firma Oseara, die vom Staatssekretariat für Migration mit der medizinischen Betreuung von Asylsuchenden beauftragt wurde, schwer in Frage.
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Mit finanzieller Unterstützung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch setzten sich die Westschweizer Medien «Le Temps», «La Liberté» und die ESH-Mediengruppe gemeinsam vor dem Bundesverwaltungsgericht durch und gelangten in den Besitz von vier Berichten des Staatssekretariat für Migration.
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Montag, 16. Oktober 2023 |
09:57 Uhr
Geheime Preismodelle sind das «Krebsgeschwür» der Vorlage: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. (Foto:Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Nationalrat will das Öffentlichkeitsgesetz für vertrauliche Preismodelle ausser Kraft setzen. Eine neue unabhängige Stelle soll dafür öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten.
Es ist ein sehr dürftiger Kompromiss: Der Nationalrat will am Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente festhalten, wie dies in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorgeschlagen wird.
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Dienstag, 26. September 2023 |
13:11 Uhr
Die Milliarden-Deals um Medikamente sollen im Geheimen abgeschlossen werden können: Spitalapotheke Interlaken. (Foto: Christian Beutler/Keystone)
Medienvereine und Organisationen setzen sich gegen die vorgeschlagene Änderung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Wehr, welche die Transparenz im Gesundheitsbereich empfindlich einschränkt. Die Änderung könnte einen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen schaffen.
Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen – dem Verband Schweizer Medien, SRG SSR, Telesuisse, Medien mit Zukunft, Reporter ohne Grenzen, SSM, Syndicom, MAZ, Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch – erhebt Einspruch gegen vorgeschlagene Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Im Fokus steht eine Änderung, die das Öffentlichkeitsgesetz im Gesundheitswesen teilweise ausser Kraft setzt.
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Donnerstag, 13. Juli 2023 |
13:45 Uhr
Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Zürichsee bei Stäfa. (Foto: Walter Bieri/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigentümerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag für ein Stück Land am Ufer des Zürichsees. Das Gericht schafft damit ein Präjudiz.
Was eine einfache Anfrage hätte sein können, schlug am Zürichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auffällig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsverträge.
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