Schwere Mängel bei Ausschaffungsflügen
Medizinische Risiken und Interessenskonflikte: Ein Ausschaffungsflug in Zürich-Kloten. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)Von Philippe Boeglin, Xavier Lambiel und Bayron Schwyn. Zwei Jahre Rechtsstreit bis zum Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die erhaltenen Berichte stellen der Firma Oseara, die vom Staatssekretariat für Migration mit der medizinischen Betreuung von Asylsuchenden beauftragt wurde, schwer in Frage.
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Mit finanzieller Unterstützung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch setzten sich die Westschweizer Medien «Le Temps», «La Liberté» und die ESH-Mediengruppe gemeinsam vor dem Bundesverwaltungsgericht durch und gelangten in den Besitz von vier Berichten des Staatssekretariat für Migration.
Die Dokumente befassen sich mit der Rückführung von Migranten über den Luftweg und zeigen ein kritisches Bild gegenüber dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem externen Dienstleister Oseara. Verfasst hat die Berichte die Firma JDMT. Sie hat die medizinische Begleitung dieser Rückführungen von 2019 bis 2022 überprüft.
Ihre Feststellungen sind von Bedeutung. JDMT weist auf mehrere kritische Punkte hin. Die medizinische Dokumentation und die Medikamentenvorräte erweisen sich oft als lückenhaft, mit entsprechenden Risiken für die zurückgeschickte kranke Person. Zudem verfügten die Ärzte, die Personen für flugtauglich erklärten, nicht immer über die richtige Spezialisierung, um sich zur zutreffenden Krankheit zu äussern.
Im Bericht heisst es auch, dass das SEM «überraschend» wenig über die ganze Angelegenheit wisse. Oseara habe in den Jahren 2019 und 2020 jegliche Zusammenarbeit verweigert und einen «rauen» Ton angeschlagen. Zudem seien die Tätigkeiten dieser Firma von einem Interessenskonflikt geprägt.
Der Dienstleister verfügt über zwei Mandate: Er prüft einerseits die Flugtauglichkeit und begleitet andererseits die Transporte medizinisch. Oseara habe somit ein finanzielles Interesse daran, viele Personen für flugtauglich zu erklären, bemerkt JDMT.
Vier Jahre nach Beginn des Controllings von JDMT hat sich das Staatssekretariat für Migration dazu entschlossen, die Methoden zu ändern. Das SEM wird das Mandat im nächsten Jahr erneut ausschreiben – mit der Absicht, den Interessenskonflikt zu beseitigen.
