Medien brauchen Zugang zum geplanten Transparenzregister

Hinter die Kulissen schauen: Geschäftsmann auf dem Zürcher Paradeplatz. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich für den Zugang der Medienschaffenden zum neuen Transparenzregister ein. Dies ist wichtig, damit investigativer Journalismus seine Funktion erfüllen kann.

Mit dem Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) soll ein Register mit wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen geschaffen werden. Damit können Wirtschaftsdelikte effektiver verfolgt werden. Medienschaffende haben aber kaum Chancen, an Registereinträge zu kommen.

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Ein Leitfaden zur Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze

Vertiefung im Café Transparence: Wie Medien und Verwaltung konfliktfrei ans Ziel kommen.

Von Eva Hirschi. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Medien einen Leitfaden zur sachgerechten Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze erarbeitet. Ziel ist die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens.

Die Verwaltung ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren. Medien haben als Vierte Gewalt die Aufgabe, gestützt auf geprüfte Informationen zu berichten. Ein neu entwickelter Leitfaden unterstützt Verwaltung und Medien dabei, diesen Anforderungen gerecht zu werden.

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Das Bundesgericht verordnet keine Transparenz beim Gold

Dunkelkammer: Gold-Raffinerie Metalor, Neuenburg. (Foto: Sandro Campardo/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden: Informationen zu Goldimporten sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Damit bleibt der Handel mit Gold weiterhin undurchsichtig.

Es ist ein Leitentscheid, der Konsequenzen über die Schweiz hinaus hat: Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. So will es das Bundesgericht.

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Ex-Transparenzchef kritisiert Geheimhaltungsklausel

«Tendenziell zu transparenzscheue» Zürcher Verwaltung: Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über Entwicklungen im Asylbereich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Der ehemalige Zürcher Transparenzbeauftragte Dieter Müller kritisiert den Entwurf der Zürcher Regierung für eine neue Geheimhaltungsklausel im Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Diese möchte interne Protokolle von Amtsstellen generell als geheim einstufen.

Müller, der von 2008 bis 2019 als Leiter der Koordinationsstelle IDG bei der Zürcher Staatskanzlei tätig war, sieht darin eine klare Einschränkung der Transparenz. Dies steht im Widerspruch zum in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip. «Das sollte man nicht so machen», wird der «Mr. Öffentlichkeitsprinzip» des Kantons Zürich in einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert.

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Transparenzverhinderung: Schmähpreis für Keller-Sutter

Viele offene Fragen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter an der CS-Pressekonferenz am 19. März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone),

Von Marc Meschenmoser. Weil die Regierung Hintergründe um die CS-Übernahme zur Geheimsache erklärte, hat das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der Finanzministerin den Goldenen Bremsklotz verliehen. Die Würdigung von Co-Präsident Marc Meschenmoser. 

Wir alle haben für 209 Milliarden Schweizer Franken gehaftet. Doch wir alle sollen die genauen Konditionen dieses Kredits mit unseren Geldern nie erfahren. Mit dem 209 Milliarden-Kredit hat der Bund die Grossbank Credit Suisse vor dem Bankrott gerettet. Durch Ausfallgarantien, Liquiditätshilfen etwa.

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