Montag, 20. November 2023 |
16:32 Uhr
Dunkelkammer: Gold-Raffinerie Metalor, Neuenburg. (Foto: Sandro Campardo/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden: Informationen zu Goldimporten sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Damit bleibt der Handel mit Gold weiterhin undurchsichtig.
Es ist ein Leitentscheid, der Konsequenzen über die Schweiz hinaus hat: Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. So will es das Bundesgericht.
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Mittwoch, 8. November 2023 |
10:35 Uhr
«Tendenziell zu transparenzscheue» Zürcher Verwaltung: Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über Entwicklungen im Asylbereich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Der ehemalige Zürcher Transparenzbeauftragte Dieter Müller kritisiert den Entwurf der Zürcher Regierung für eine neue Geheimhaltungsklausel im Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Diese möchte interne Protokolle von Amtsstellen generell als geheim einstufen.
Müller, der von 2008 bis 2019 als Leiter der Koordinationsstelle IDG bei der Zürcher Staatskanzlei tätig war, sieht darin eine klare Einschränkung der Transparenz. Dies steht im Widerspruch zum in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip. «Das sollte man nicht so machen», wird der «Mr. Öffentlichkeitsprinzip» des Kantons Zürich in einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert.
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Donnerstag, 2. November 2023 |
12:23 Uhr
Viele offene Fragen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter an der CS-Pressekonferenz am 19. März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone),
Von Marc Meschenmoser. Weil die Regierung Hintergründe um die CS-Übernahme zur Geheimsache erklärte, hat das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der Finanzministerin den Goldenen Bremsklotz verliehen. Die Würdigung von Co-Präsident Marc Meschenmoser.
Wir alle haben für 209 Milliarden Schweizer Franken gehaftet. Doch wir alle sollen die genauen Konditionen dieses Kredits mit unseren Geldern nie erfahren. Mit dem 209 Milliarden-Kredit hat der Bund die Grossbank Credit Suisse vor dem Bankrott gerettet. Durch Ausfallgarantien, Liquiditätshilfen etwa.
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Mittwoch, 1. November 2023 |
06:00 Uhr
Acht Stunden kostenlose Vorleistung: Archiv der Steuerverwaltung. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechende Änderung im Öffentlichkeitsgesetz und die dazugehörende Verordnung auf den 1. November 2023 in Kraft zu setzen. Gebühren sind auf Bundesebene nur noch in Ausnahmefällen möglich und müssen dem EDÖB gemeldet werden.
In der Herbstsession vor einem Jahr hat das Parlament die Gesetzesrevision des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) für einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten angenommen. Nun ist auch die dazugehörende Verordnung bereit: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ab heute grundsätzlich kostenlos.
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Donnerstag, 19. Oktober 2023 |
08:53 Uhr
Medizinische Risiken und Interessenskonflikte: Ein Ausschaffungsflug in Zürich-Kloten. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Philippe Boeglin, Xavier Lambiel und Bayron Schwyn. Zwei Jahre Rechtsstreit bis zum Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die erhaltenen Berichte stellen der Firma Oseara, die vom Staatssekretariat für Migration mit der medizinischen Betreuung von Asylsuchenden beauftragt wurde, schwer in Frage.
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Mit finanzieller Unterstützung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch setzten sich die Westschweizer Medien «Le Temps», «La Liberté» und die ESH-Mediengruppe gemeinsam vor dem Bundesverwaltungsgericht durch und gelangten in den Besitz von vier Berichten des Staatssekretariat für Migration.
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