Wie die Genfer Behörden das Volk um 2 Milliarden prellte

Von Eva Hirschi. «Le Temps» erhält nach langem Rechtsstreit ein aufschlussreiches Protokoll der Genfer Pensionskasse. Es belegt Missstände beim Vorsorgewerk und fehlende Verwaltungstransparenz.

Dreieinhalb Jahre musste  die Westschweizer Zeitung «Le Temps» auf ein einziges Dokument der Genfer Pensionskasse warten – obwohl das Bundesgericht das öffentliche Interesse festgehalten und zwei Mal zugunsten der Transparenz entschieden hatte.

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Regio-Projekt jetzt auch in den Kantonen Genf und Waadt

Medien und Verwaltung an einem Tisch: Westschweizer Projektauftakt in Nyon. (Foto: Sébastien Agnetti)

Von Eva Hirschi. Das Regionenprojekt ist nun auch in der Westschweiz gestartet: In den nächsten zwei Jahren setzt Öffentlichkeitsgesetz.ch mit diversen Aktivitäten einen Schwerpunkt in den Kantonen Genf und Waadt.

Auch in  Waadt und Genf gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Zwar funktioniert die Anwendung in der Regel gut, doch auch am Genfersee gibt es Verbesserungs­potenzial. Hier setzt der Verein Öffentlichkeitgesetz.ch mit seinem Regionen-Projekt an, das letzten März in Zürich und letzten Oktober in der Nordwestschweiz angelaufen ist.

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Bundesrat prüft EDÖB-Rechte im Kontext der Berset-Affäre

Anlass, Grundsatzfragen um Dokumentenbewirtschaftung zu klären: Ex-Bundesrat Alain Berset mit seinem Mediensprecher Peter Lauener. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Eva Hirschi. Im Zuge der Berset-Affäre, in der wichtige E-Mails verschwunden sind, hat der Bundesrat eine Überprüfung der Aufbewahrungsfristen amtlicher Dokumente und der Rolle des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angekündigt.

Will eine Behörde Dokumente nicht herausgeben, kann die gesuchstellende Person eine Schlichtung beantragen. In diesem Fall muss der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zur Vorbereitung des Schlichtungsverfahrens Zugang zu den amtlichen Dokumenten erhalten – auch, wenn diese der Geheimhaltung unterliegen (Artikel 20 Absatz 1 BGÖ).

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Café Transparence: Mit einer Schlichtung zum Erfolg

Die Öffentlichkeitsbeauftragten Reto Ammann vom EDÖB und Judith Petermann vom Kanton Solothurn diskutierten mit Moderatorin Marguerite Meyer (links) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Im Café Transparence gaben eine Expertin und ein Experte Einblick, was es für eine Einigung auf Bundes- oder auf Kantonsebene braucht.

Will eine Behörde gewisse Dokumente trotz Zugangsgesuches nicht herausgeben, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, kann auf Bundesebene sowie in gewissen Kantonen einen Schlichtungsantrag stellen.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2023

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 33 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 114 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt die nominierten Beiträge. Zum zweiten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

	Simon Marti NZZ am Sonntag, 23. Januar 2023 30. Juli 2023 1. Oktober 2023
Der Bundesrat ringt mit der Frage, ob er EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren unterstützen soll. Die «NZZ am Sonntag» verlangt dazu Dokumente der Verwaltung. In drei Beiträgen beleuchtet der Autor die vorsichtige Haltung der Schweizer Regierung. Still und leise entscheidet sich diese letztlich gegen Sanktionen. Mehr…