Bundesrat prüft EDÖB-Rechte im Kontext der Berset-Affäre

Anlass, Grundsatzfragen um Dokumentenbewirtschaftung zu klären: Ex-Bundesrat Alain Berset mit seinem Mediensprecher Peter Lauener. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Eva Hirschi. Im Zuge der Berset-Affäre, in der wichtige E-Mails verschwunden sind, hat der Bundesrat eine Überprüfung der Aufbewahrungsfristen amtlicher Dokumente und der Rolle des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angekündigt.

Will eine Behörde Dokumente nicht herausgeben, kann die gesuchstellende Person eine Schlichtung beantragen. In diesem Fall muss der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zur Vorbereitung des Schlichtungsverfahrens Zugang zu den amtlichen Dokumenten erhalten – auch, wenn diese der Geheimhaltung unterliegen (Artikel 20 Absatz 1 BGÖ).

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Café Transparence: Mit einer Schlichtung zum Erfolg

Die Öffentlichkeitsbeauftragten Reto Ammann vom EDÖB und Judith Petermann vom Kanton Solothurn diskutierten mit Moderatorin Marguerite Meyer (links) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Im Café Transparence gaben eine Expertin und ein Experte Einblick, was es für eine Einigung auf Bundes- oder auf Kantonsebene braucht.

Will eine Behörde gewisse Dokumente trotz Zugangsgesuches nicht herausgeben, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, kann auf Bundesebene sowie in gewissen Kantonen einen Schlichtungsantrag stellen.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2023

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 33 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 114 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt die nominierten Beiträge. Zum zweiten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

	Simon Marti NZZ am Sonntag, 23. Januar 2023 30. Juli 2023 1. Oktober 2023
Der Bundesrat ringt mit der Frage, ob er EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren unterstützen soll. Die «NZZ am Sonntag» verlangt dazu Dokumente der Verwaltung. In drei Beiträgen beleuchtet der Autor die vorsichtige Haltung der Schweizer Regierung. Still und leise entscheidet sich diese letztlich gegen Sanktionen. Mehr…

Medien brauchen Zugang zum geplanten Transparenzregister

Hinter die Kulissen schauen: Geschäftsmann auf dem Zürcher Paradeplatz. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich für den Zugang der Medienschaffenden zum neuen Transparenzregister ein. Dies ist wichtig, damit investigativer Journalismus seine Funktion erfüllen kann.

Mit dem Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) soll ein Register mit wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen geschaffen werden. Damit können Wirtschaftsdelikte effektiver verfolgt werden. Medienschaffende haben aber kaum Chancen, an Registereinträge zu kommen.

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Ein Leitfaden zur Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze

Vertiefung im Café Transparence: Wie Medien und Verwaltung konfliktfrei ans Ziel kommen.

Von Eva Hirschi. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Medien einen Leitfaden zur sachgerechten Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze erarbeitet. Ziel ist die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens.

Die Verwaltung ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren. Medien haben als Vierte Gewalt die Aufgabe, gestützt auf geprüfte Informationen zu berichten. Ein neu entwickelter Leitfaden unterstützt Verwaltung und Medien dabei, diesen Anforderungen gerecht zu werden.

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