Freitag, 14. Juni 2024 |
18:55 Uhr
Umstrittene Fleischverarbeitung von Micarna – hier im freiburgischen Courtepin. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Kanton Freiburg verweigert Greenpeace entgegen der Empfehlung der Öffentlichkeitsbeauftragten Einsicht in einen Vertrag mit dem Migros-Fleischverarbeiter Micarna. Der Fall geht vor Gericht.
Ist der Kaufvertrag eines Stück Lands durch den Kanton an eine private Firma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt oder nicht? Um diese Frage dreht sich eine hitzige Debatte im Kanton Freiburg.
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Montag, 10. Juni 2024 |
21:10 Uhr
«Es wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind»: Journalist Pilet.
Von Jacques Pilet. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen könnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschränkt werden.
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Mittwoch, 5. Juni 2024 |
14:52 Uhr
Staatlich unterwegs in eigener Sache: Ex-Staatsrätin Fischer an einer Medienkonferenz. (Foto: Salvatore di Nolfi/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die ehemalige Genfer Staatsrätin hat Steuergelder für ihre Wahlkampagne missbraucht und langjährige Bekannte begünstigt. Das zeigt ein nun publizierter Bericht der kantonalen Geschäftsprüfungskommission.
Recherchen mit dem Öffentlichkeitsgesetz sorgten letzten August für viel Wirbel in Genf. Teilweise geschwärzte Dokumente, die «Léman Bleu» veröffentlichte, legten den Verdacht nahe, die damalige Grünen-Staatsrätin Fabienne Fischer habe ihre Medienverantwortlichen für den Wahlkampf eingesetzt.
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Samstag, 1. Juni 2024 |
15:13 Uhr
Unzufrieden mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips: Zürcher Kantonsrats. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Zürcher Bezirksbehörden sollen Entscheide konsequent publizieren. Der Kantonsrat unterstützt mit einer klaren Mehrheit eine entsprechende parlamentarische Initiative.
Die zwölf Bezirksbehörden des Kantons Zürich seien regelrechte Dunkelkammern, die sich nicht ans Öffentlichkeitsprinzip halten würden – so sieht es die Mehrheit im Kantonsrat. Deshalb sollen sie per Gesetz zu mehr Transparenz gezwungen werden.
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Freitag, 17. Mai 2024 |
15:13 Uhr
Verwaltungsentscheide transparent machen: Amtsbüro in Glattfelden ZH. (Foto: Christian Beutler/Keystone)
Von Martin Stoll. Dokumente und Daten, die von Behörden gestützt auf ein Informations- oder Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemacht werden, sammeln wir in Zukunft konsequent ein. In einer neu aufgebauten Datenbank machen wir sie zugänglich.
Dass von der Verwaltung freigegebene Dokumente und Daten allen zur Verfügung stehen, ist ein Grundprinzip der Verwaltungstransparenz. Daher teilen wir diese auf unserer Plattform. Die neue Dokumentensammlung zeigt, wie das Öffentlichkeitsprinzip die journalistische Arbeit und den öffentlichen Dialog beeinflusst.
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